In einem Karlsruher Stadtteil schmeißen die Kreisverbände aller Parteien eine Demokratie-Party – nur die AfD haben sie ausgeschlossen. Deshalb darf das Stadtamt auch keine Werbung für die Veranstaltung machen, so der VGH.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Überlegungen, wie beim Cannabisgesetz ein Vermittlungsverfahren vermieden werden kann. Das BMJ hat nun angeregt, den Bundesländern entgegenzukommen, was das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes angeht.
Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar ist. Sie verfolge einen legitimen Zweck: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger ersetzen können.
Ein aus der Haft entwischter Häftling ärgerte sich über eine Zeitung, die über seine Flucht berichtete. Da kann aber auch das OLG Frankfurt am Main nicht helfen: Ohne ladungsfähige Adresse könne der Mann nicht klagen.
In Brasilien brach 2019 der Damm einer Mine, 270 Menschen starben. Nun stellte ein brasilianisches Gericht das Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Bergbaukonzerns ein. Die Opferfamilien hoffen auf ein Berufungsverfahren.
Nach zwei Tagen mit kleinteiligen Anträgen, spannenden Rechtsfragen und bisweilen skurrilen Momenten endet die mündliche Verhandlung - allerdings ohne Urteil. Denn vor Gericht ist noch nicht fertig verhandelt. Wann es weitergehen kann, ist unklar.
Diskriminierungen oder Falschmeldungen: KI birgt trotz aller Vorteile auch Risiken. Um diese zu mindern, hat das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg über ein neues KI-Gesetz abgestimmt.
Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.