Notare dürfen sich in der Öffentlichkeit neben ihrer Amtsbezeichnung nicht gleichwertig "Mediator" nennen. Das erwecke sonst den Eindruck, Mediation gehöre normalerweise nicht zum Beruf des Notars, erklärte der BGH.
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Nachrichten
Direkt davor geht es nicht, auf der gegenüberliegenden Straßenseite aber schon: Abtreibungsgegnern hätte nicht untersagt werden dürfen, sich nahe einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche zu versammeln.
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Abnehmen, verhüllen oder lassen, wie es ist? Der BGH hatte das eigentlich entschieden, beendet war der Streit um das antijüdische Relief damit aber trotzdem nicht. Die Kirche entschied sich nun dafür, eine neue Erklärtafel anzubringen.
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Das LG Düsseldorf untersagte einem Energieversorger einstweilig, im Falle von Preisgarantien die Preise zu erhöhen. Eine Störung der Geschäftsgrundlage verneinte das Gericht trotz der außergewöhnliche Situation auf dem Energiemarkt.
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Im Fall zweier Tschetschenen, die nach Russland abgeschoben werden sollten, hat Frankreich die Situation der Geflüchteten verkannt. In beiden Fällen drohe eine Verletzung des Verbotes von Folter und unmenschlicher Behandlung, entschied der EGMR.
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Zwischen einigen Bundesländern und dem Bundesjustizminister gibt es Zoff wegen der im Koalitionsvertrag zugesagten Neuauflage des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts zur Stärkung der Justiz. Am 16. September kommt es nun zum Krisengipfel.
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Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert - aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an, zeigt der BGH in drei ausgewählten Fällen.
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Bundesweit haben die Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr rund 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Mehr als Dreiviertel davon leitete die Polizei ein. Nur 20 Prozent endeten auch vor Gericht.
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