Nachrichten

13.01.2023

Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari, ein homosexueller Akitivist und Geflüchteter aus Algerien, wurde nach einem jahrelangen Rechtsstreit nun als Flüchtling in Deutschland anerkannt.

13.01.2023

Ungefähr drei Jahre nach Beginn der Pandemie spricht sich Justizminister Buschmann für das Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen aus. Jedenfalls die Maskenpflicht wird auch im Fernverkehr bald beendet sein, wie der Bundesgesundheitsminister bekanntgab.

13.01.2023

Das polnische Parlament stimmt der Änderung der umstrittenen Justizreform zu. Dabei spielen wohl auch dringend benötigte EU-Gelder eine Rolle. Ob Polen die jetzt aber bekommt, ist noch unklar.

13.01.2023

Ein OLG hatte einer Zeitung untersagt zu schreiben, dass eine sektenähnliche Gemeinschaft den Staat ablehnen würde. Das sei nämlich nicht belegt. Das BVerfG bewertete den Fall jedoch anders.

13.01.2023

Eine Frau widerruft eine Grundstücksschenkung ohne Mitteilung des Grundes. Das geht in Ordnung, meint nun der BGH. Der Beschenkte werde anderweitig hinreichend geschützt.

13.01.2023

Nachdem sich bereits viele kritisch zu Reformplänen der Justiz in Israel äußerten, ist nun auch die Präsidentin des Supreme Courts Teil der Debatte. Sie mahnt, man würde die israelische Demokratie nach der Reform nicht mehr wiedererkennen.

13.01.2023

Nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe hält Alfons Schuhbeck an der Revision fest. Der Promikoch lässt seine Interessen aber nicht mehr von den bisherigen Verteidigern vertreten.

12.01.2023

Das Auswahlverfahren bestanden, aber bei der Sicherheitsüberprüfung durchgefallen – ein Bewerber beim BND will genau wissen, warum. Tatsächlich muss der BND grundsätzlich nähere Auskünfte erteilen.