Lange brauchte die Ampel, um Reformen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Digitalisierungs-Reformen. Es droht Blockade.
Immer mehr Länder kommen Examenskandidaten entgegen und führen das digitale Examen ein. Insbesondere Referendare können ihre Prüfungen dadurch vielerorts am Computer schreiben. Ab sofort wird das auch in Berlin und Brandenburg möglich sein.
Anwälte, die statt Microsoft Windows oder Apple macOS das Betriebssystem Linux nutzen, klagen schon länger, dass sie ihr beA nicht vollwertig nutzen könnten. Jetzt versprechen BRAK und BNotK, die Ungleichbehandlung zu beenden.
Tausende Anwälte nutzen seit Jahren das Handy, um beA-Nachrichten zu lesen oder per Drittanbieter-App zu verschicken. Nun sieht sich die BRAK in der Pflicht, eine eigene Anwendung zu entwickeln.
Beweisaufnahmen an Land- und Oberlandesgerichten werden künftig mindestens per Tonspur, optional per Video aufgezeichnet. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Der Richterbund warnt vor Umsetzungsproblemen.
Aus dem Homeoffice verhandeln, virtuell verkünden und probeweise ein Videostream für die Öffentlichkeit – neue Regeln sollen Videoverhandlungen zum Gerichtsalltag machen.
Rechtsanwälte müssen es tun: Klagen digital einreichen statt auf Papier. Bürger mussten bislang für digitales Klagen Geld zahlen. Nun soll es auch kostenlos gehen und sogar per Handy.
Nachdem das BVerfG die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien beanstandet hat, berät der Bundestag jetzt über eine Gesetzesänderung. An den Vorschlägen beteiligt sind neben den Regierungsfraktionen auch Union und Linke.
