Im Prozess um den Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind die Revisionen vor dem BGH ohne Erfolg geblieben. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
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Kunden von Mercedes haben wegen des Einbaus eines Thermofensters zwecks Abgasreinigung allein noch keinen Schadensersatzanspruch. Das entschied der BGH am Dienstag.
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Prozess gegen Hamburger Anwalt terminiert:
Neuauflage im Skandal um verkaufte Examensklausuren?
In Niedersachsen wurde 2017 ein Richter verurteilt, der Examensklausurlösungen verkauft hatte. Vier Jahre später muss sich nun ein Anwalt und Repetitor aus Hamburg als möglicher Komplize verantworten.
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23.000 Euro Verdienstausfall verzeichnet eine Mutter, die für ihr Kind keinen Kita-Platz in zumutbarer Entfernung bekommen hatte. In der Höhe muss der Landkreis sie nun entschädigen, urteilte das OLG Frankfurt a.M.
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Der Verfassungsschutz in Thüringen darf die Öffentlichkeit nicht über Einstufungen als "Prüffall" informieren. Das hat das VG Weimar in Bezug auf die AfD festgestellt. Die Klage gegen eine Äußerung über die AfD im Spiegel wies es jedoch ab.
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Die Vorermittlungen gegen eine Familienrichterin am AG Weilheim wegen des Verdachts der Rechtsbeugung sind eingestellt. Die Staatsanwaltschaft München II sah keinen Anfangsverdacht.
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Ein Fitnessstudio hat die Beiträge während der Schließung wegen des Coronavirus weiter eingezogen. Ein Mitglied hat nun erfolgreich Rückzahlung verlangt. Sein Vertrag darf laut LG auch nicht um den Zeitraum der Schließung verlängert werden.
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Der Gesamtverein der Bandidos samt Teilorganisationen ist mit Wirkung vom Montag verboten. Das teilte das BMI mit. Die erst kürzlich erklärte Selbstauflösung sei nicht umgesetzt worden.
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