Seinen Vorgesetzten hat ein Polizeibeamter als "Bandenführer" bezeichnet und das Gericht als "Schiedsgericht" abgelehnt. Das VG hat ihn nun aus dem Dienst entfernt, weil dieses Verhalten einen gravierenden Persönlichkeitsmangel offenbare.
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Die Stadt muss das Zwangsgeld wegen ihrer zögerlichen Bemühungen um die Rückholung des mutmaßlichen Terrorhelfers Sami A. nicht bezahlen. Dieser gibt unterdessen an, in Tunesien gefoltert worden zu sein.
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Russland hat zu Unrecht die Bücher eines berühmten muslimischen Theologen verboten. Das sei weder angemessen noch in einer demokratischen Gesellschaft nötig, meint der EGMR.
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Der Umgang mit IS-Rückkehrern beschäftigt seit Jahren viele Behörden. So auch den Generalbundesanwalt. Er ermittelte seit 2013 gegen 24 mutmaßliche Dschihadisten, die sich wieder in Deutschland befinden.
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Der neu aufgerollte Strafprozess gegen die Raser vom Berliner Ku'damm wird vorerst ausgesetzt. Die jetzt zuständige Kammer habe sich vor der Hauptverhandlung zu stark auf das vom BGH aufgehobene Mord-Urteil gestützt.
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Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Chemnitzer Stadtfests hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden die Ermittlungen übernommen. Eine Sondereinheit für Extremismus soll ermitteln.
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Der Fall des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters Sami A. hat für große Kontroversen gesorgt - auch zwischen Justiz und Behörden. NRW-Justizminister Biesenbach will aber von Unverständnis gegenüber Gerichten nichts wissen.
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Ein Anwalt staunte nicht schlecht: Er hatte der Wochenzeitung DIE ZEIT ein Interview gegeben und dieses mit dem ZEIT-Logo auf seiner Website verlinkt. Daraufhin rügte die FAZ die Verletzung von Markenrechten – und zwar der Konkurrenz.
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