Polens Richter dürfen sich künftig nicht mehr politisch betätigen. Sie müssen auch mit Strafen rechnen, wenn sie die Kompetenz eines anderen Gerichts anzweifeln. Präsident Duda hat ein Gesetz mit Disziplinierungsmaßnahmen unterschrieben.
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Rabattaktionen bei Versicherungsabschlüssen, diese Praxis verfolgte die Online-Plattform Check24 mehrfach. Dem schob das LG München nun einen Riegel vor.
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Die umstrittene Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg muss nicht beseitigt werden. Das OLG Naumburg entschied, dass die Sandsteinplastik in ihrem aktuellen Kontext keinen beleidigen Charakter aufweise.
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Jahrelang wurde bei der Mieterhöhung eines Dresdener Mieters eine zu hohe Quadratmeterzahl zugrunde gelegt. Sein Geld bekommt er aber trotzdem nicht zurück. Denn die Wohnung war immer noch günstiger als sie hätte sein müssen, entschied der BGH.
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"Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar", findet das OLG Koblenz. Geht bei diesem "Hundegetümmel" etwas zu Bruch, haftet der Halter.
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Die Universität Breslau zog vor das EuG und ließ sich von einem Anwalt vertreten, der gleichzeitig einen Lehrauftrag an der Uni hatte. Das Gericht lehnte die Klage daher als unzulässig ab. Dem trat der EuGH nun entgegen.
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Ein Unternehmen aus NRW zahlt Mitarbeitern, die Kennzeichenhalter mit Firmenwerbung auf ihren Privatautos anbringen, 255 Euro im Jahr. Dieses Entgelt ist Arbeitslohn und unterliegt der Lohnsteuer, entschied das FG Münster.
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Maut, Maut, Maut – auch dieses Wochenende beschäftigte das ungeliebte Thema wieder das Verkehrsministerium. Die interne Streitbeilegung ist erneut gescheitert und nun steht möglicherweise ein Schiedsverfahren an.
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