Den Prospekt mit Informationen über sein Investment will ein Anleger nicht haben – er sei "zu dick und zu schwer" und nur "Papierkram". Die Bank muss aber trotzdem über die Risiken aufklären, entschied der BGH.
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Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist das Basiskonto bei der Deutschen Bank zu teuer. Die Kosten seien unangemessen hoch und damit unwirksam. Das letzte Wort in der Sache könnte aber der BGH sprechen.
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Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitschrift Computer Bild das Konterfei von Jan Böhmermann zur Bebilderung eines Texts über HD-Receiver verwenden durfte. Bei der Entscheidung kam der Zeitschrift ein Wortspiel in der Überschrift zugute.
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Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen – das passt für den BFH zumindest steuerlich nicht zusammen. Die Kosten aus dem Arbeitsvertrag mit seiner Frau könne ein Einzelhändler jedenfalls nicht als Betriebsausgabe von seinem Gewinn abziehen.
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Die deutschen Athleten haben bei den Olympischen Spielen künftig mehr Freiheiten bei der Vermarktung ihrer Person. DOSB und IOC haben sich gegenüber dem BKartA zu einer Öffnung der Werbebeschränkungen verpflichtet.
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Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen zieht die Bundesregierung an der Seite von Ungarn und der EU-Kommission vor den EuGH. Sie alle wollen schärfere Grenzwerte fürs Erste verhindern.
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Im Januar gab BfV-Chef Thomas Haldenwang bekannt, dass seine Behörde die AfD als "Prüffall" einstuft. Das VG Köln entschied nun, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab und die Bezeichnung als solcher unzulässig ist.
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Attac ist nicht gemeinnützig, entschied am Dienstag der BFH. Der globalisierungskritische Verein könnte damit langfristig Spenden verlieren. Auch andere Organisationen müssen womöglich um ihren Status fürchten.
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