Seit fünf Jahren lebt eine 30-Jährige aus Aalen mit einer Nadel im Unterleib. Ärzte im Bundeswehrkrankenhaus Ulm haben sie dort bei einer OP aus Versehen zurückgelassen - deshalb muss der Bund der Frau Schmerzensgeld zahlen.
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Auch wenn Gemälde nicht unter das Urheberrecht fallen, darf man museumseigene Aufnahmen von diesen nicht einfach im Internet veröffentlichen. Das und weitere Fragen rund um das Fotografieren von Kunstwerken hat der BGH nun entschieden.
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Drei Jahre Elternzeit können Arbeitnehmer verlangen. Warum nach einem Antrag für zwei Jahre eine Verlängerung um ein weiteres Jahr nicht mehr zustimmungsfrei sein soll, leuchtete dem LAG nicht ein und schickte einen Vater in Elternzeit.
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Welchen Schaden haben riskante Finanzgeschäfte in Pforzheim tatsächlich angerichtet? Der BGH hat Zweifel - und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück nach Mannheim.
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Nach dem Abschiebeverbot des Gefährders Sami A. hat das VG Gelsenkirchen nun auch die Rückholanordnung auf Antrag der Stadt Bochum hin aufgehoben. Der Aufenthalt in Tunesien stelle nun nämlich keinen rechtswidrigen Zustand mehr da.
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Darf Schwarzwälder Schinken auch so genannt werden, wenn er außerhalb des Schwarzwalds verpackt und geschnitten wird? Laut EuGH kann das unter Umständen sein. Nun muss das Bundespatentgericht entscheiden.
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Über eine Darknet-Plattform hatte sich der Amokläufer in München 2016 seine Waffe besorgt. Den Betreiber hat das LG Karlsruhe jetzt unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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Wer einen "Gefällt mir"-Button auf seiner Website einbindet, liefert jede Menge Daten an Facebook. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts sind Seitenbetreiber dabei für die Datenverarbeitung mitverantwortlich, heißt es in den Schlussanträgen.
