Vorläufig besteht kein Bedarf, dem Verfassungsschutz zu untersagen, Angaben über die Zahl der "Flügel"-Anhänger in der AfD zu machen, so das BVerfG. Die entscheidenden Verfahren zur Beobachtung der Partei stehen noch aus.
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Der bayerische Landtagsabgeordnete, Ex-Justizminister Bayerns und Anwalt könnte in die Maskenaffäre verwickelt sein, die sich damit immer mehr auszuweiten scheint. Sauters Landtagsbüro wurde bereits durchsucht.
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Mit dem Gesetzentwurf soll die Verbreitung von Listen mit vermeintlichen politischen Gegnern strafbar werden. Bisher sei die Bestrafung nicht hinreichend möglich. Der Bundestag muss noch zustimmen.
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Wer mehrere Arbeitsverträge mit einem Arbeitgeber hat, darf die täglich erlaubten Stunden bei seiner Tätigkeit insgesamt nicht überschreiten. Das hat der EuGH klargestellt. Aus deutscher Sicht ist die Entscheidung keine Überraschung.
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Die Behindertenbeauftragten fordern gemeinsam, dass die Impfpriorisierung nicht ständig zu Lasten von Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf Impfung haben, abgeändert wird. Das sei derzeit nämlich immer häufiger der Fall.
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Wissenschaftliche Erkenntnisse sind der Tradition vorzuziehen, wenn es um Ausnahmen für in der EU verbotene Vogelfangmethoden geht, so der EuGH. Zu beachten sei vor allem, wenn auch die nicht bejagte Tierwelt unter einer Fangmethode leide.
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Unter anderem weil Geflüchtete laut Hausordnung tägliche Zimmer- und Taschenkontrollen erdulden müssen, könnte in einem Freiburger Flüchtlingsheim gegen Grundrechte verstoßen werden. Aktivisten und Flüchtlinge ziehen deshalb vor den VGH.
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Das Land NRW will seine beschlagnahmten Bitcoins los werden. Derzeit ist der Kurs so gut, dass ein zweistelliger Millionenbetrag in Euro dahintersteckt. Bei der letzten Veräußerung sah das noch anders aus.
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