Nach mehreren Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 hat der VerfGH nun entschieden: Die Wahl muss wiederholt werden. Und zwar im gesamten Stadtgebiet.
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Nachrichten
Der Ex-Tennisprofi Boris Becker sieht sich durch einen Fernsehbeitrag der RTL-Sendung "Pocher - gefährlich ehrlich" in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er muss die Veröffentlichung jedoch hinnehmen, entschied nun das LG.
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Viele Bausparkassen verlangen von ihren Kunden in der Sparphase jährliche Gebühren - das hat nun ein Ende. Entsprechende Klauseln sind unwirksam, urteilte der BGH am Dienstag.
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Stralsund hatte sich Großes vorgenommen: Im Rathaus sollte es Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg geben. Doch der Beschluss wurde vom Innenministerium nun als rechtswidrig eingestuft. Ein LTO-Bericht hatte die Debatte angestoßen.
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Wer sich vor einem Standesbeamten in Italien scheiden lässt, gilt automatisch auch für die deutschen Behörden als geschieden. Das entschied der EuGH und wies damit Bedenken der Berliner Senatsverwaltung für Inneres zurück.
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Eine Burschenschaft und ein linker Verein hatten sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten gewehrt. Nun sind sie auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Auf der Webseite der Stadt Hilchenbach war ein Artikel über eine Petition gegen ein Büro der Partei "Der Dritte Weg" zu lesen. Die Klage der Partei dagegen hatte nun Erfolg, der Artikel muss gelöscht werden.
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Seit zwei Monaten wird im Iran protestiert, Menschenrechtler gehen von 15.000 Festnahmen aus. Die Gerichte verhängen langjährige Haftstrafen. Nun wurde ein Demonstrant sogar zum Tode verurteilt.
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