Eine Packung Raffaelos enthält genau - ja wieviele denn eigentlich? Das muss Ferrero künftig ausweisen, sagt das OLG Frankfurt a. M.. Da die Pralinen einzeln verpackt sind, reiche die Angabe der Nettofüllmenge nicht aus.
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Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Ermittlungen gegen Abgeordnete seien vom presserechtlichen Auskunftsanspruch daher ausgeschlossen, so das BVerwG.
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Ein Geschäftsmann verklagte die SZ auf fast 80 Millionen Euro Schadenersatz. Er behauptete, wegen eines Artikels der Zeitung sei ihm ein Deal in Millionenhöhe geplatzt. Wirklich nachweisen konnte er das aber nicht - und unterlag nun vor Gericht.
Mit persönlichen Daten von Millionen Facebook-Nutzern versuchte die umstrittene Firma Cambridge Analytica, Wahlen zu beeinflussen. Dafür wird Facebook nun in Großbritannien belangt. Das Unternehmen muss 500.000 Pfund zahlen.
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Bis 2025 soll die ganze NRW-Justiz papierlos arbeiten. Einige Kammern und Senate machen das jetzt schon vor. Die Resonanz ist bisher weitgehend positiv.
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Verschärfte Haftbedingungen sollen in Italien dafür sorgen, dass Mafiabosse ihre Machenschaften nicht einfach vom Gefängnis aus fortsetzen können. Kurz vor dem Tod eines Mafioso hätte Italien die Zügel aber lockern müssen, so der EGMR.
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Deutschlands Pläne für die Pkw-Maut bekommen erneut Gegenwind aus der EU. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag für einen Gesetzesvorschlag, dem das bereits beschlossene deutsche Maut-System entgegenstehen würde.
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Eine Österreicherin, die den muslimischen Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, ist zu Recht dafür verurteilt worden, sagt der EGMR. In der zur Zeit aufgeheizten Stimmung müsse man besonders darauf achten, was man sagt.
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