Nachrichten

Auch Betriebsratsmitgliedern droht die fristlose Kündigung, wenn sie den Arbeitgeber über die geleistete Arbeitszeit täuschen. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil des ArbG Frankfurt hervor. Mehr lesen

In der Aufarbeitung des Siemens-Skandals muss sich nun erstmals auch ein ehemaliger Zentralvorstand des Elektrokonzerns vor Gericht verantworten. Die Hauptverhandlung gegen den 50-jährigen Thomas Ganswindt soll am 11. Januar beginnen, wie das... Mehr lesen

Mit einer Klage vor dem BVerwG will die Gemeinde den Planfeststellungsbeschluß für den neuen Hauptstadtflughafen kippen und ein neues Verfahren erwirken. Mehr lesen

Tarifvertraglich vereinbarter Urlaub kann im Gegensatz zu gesetzlich garantiertem Mindesturlaub nach langer Krankheit verfallen. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz in einem grundsätzlichen Urteil. Mehr lesen

Der bayerische Brauerbund kann der niederländischen Brauerei Bavaria NV nicht verbieten, ihr Bier unter der Marke "Bavaria" zu verkaufen. Der EuGH entschied am Mittwoch, die niederländische Brauerei habe den Markennamen Bavaria eintragen lassen,... Mehr lesen

Auch Kommunen müssen Steuern zahlen, wenn sie Eigenjagd in ihrem kommunalen Wald betreiben. Das hat das VG Koblenz entschieden und damit eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuer-Bescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach abgewiesen. Mehr lesen

Der Einsatz von "Lehrkräften auf Zeit" an Berliner Schulen ist nach einer Entscheidung des VG Berlin generell mitbestimmungspflichtig. Mehr lesen

Will ein Betrieb Kurzarbeit einführen, muss der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmervertretung eine entsprechende Betriebsvereinbarung abschließen. Mehr lesen