Nachrichten

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt, weil dieser ihn in seiner Wahlwerbung zitiert hatte. Mehr lesen

Ein 54-jähriger Mann war vom LG Nürnberg-Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, weil er angeblich einem Kollegen aus Neid über dessen Beförderung ein Abführmittel in das Getränk geschüttet hatte. Am Donnerstag wird der Fall in... Mehr lesen

Ein Pensionist war bei der Dachrinnenrenovierung seines Nachbarn zu Tode gestürzt. Die Berufsgenossenschaft verweigerte der hinterbliebenen Ehefrau sämtliche Witwenleistungen. Zu Unrecht, wie das LSG in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil... Mehr lesen

Das Bonner Photovoltaikunternehmen hatte auf großflächigen Plakaten den Werbetext des Energiekonzerns verfremdet. Hiergegen ist der Essener Stromversorger erfolgreich vorgegangen. Mehr lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat das VG Darmstadt die Klage einer Hochschullehrerin abgewiesen, die sich gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades gewandt hatte. Mehr lesen

Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung des VG Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen... Mehr lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Eilbeschluss des VG muss die Berliner Sparkasse vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Partei einrichten. Mehr lesen

Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die CDU auf die schnelle Einführung eines so genannten Warnschussarrests für junge Täter. Er soll bei einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden... Mehr lesen