Nachrichten

Mit Urteil vom 10. Februar 2011 hat das OVG in Schleswig Klagen von Anwohnern des Flughafens Westerland/Sylt gegen den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein auf Aufhebung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Flughafen,... Mehr lesen

Ein Team um den Frankfurter Noerr-Partner Dr. Laurenz Wieneke hat den Börsengang des Stuttgarter Softwarehauses RIB Software AG rechtlich begleitet. Mit einem Platzierungsvolumen von rund 145 Millionen Euro notiert die mehrfach überzeichnete Aktie... Mehr lesen

Die Verwendung einer Klausel durch eine Bank, wonach "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern erhoben werden, benachteiligt diese in unzulässiger Weise. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe vom... Mehr lesen

Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden durfte für den 13. Februar 2011 in der Dresdner Altstadt angemeldete Demonstrationen auf die andere Elbseite verlegen. Mit ihren Entscheidungen zu Eilanträgen billigte die 6. Kammer des VG Dresden... Mehr lesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag entschieden, dass die strengen gesetzlichen Anforderungen in Deutschland an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern mit dem Recht der... Mehr lesen

Wenn der Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung bei einem Schadensfall verschweigt, dass er zahlungsunfähig ist, muss die Versicherung regelmäßig nicht zahlen. Das geht aus einem Grundsatzurteil des OLG Frankfurt am Main hervor. Mehr lesen

Die neue Rechtsprechung des BGH, der die Folgen einer neuen Heirat bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs einbezieht, ist nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig... Mehr lesen

Neben der Professur für Öffentliches Recht umfasst der Lehr- und Forschungauftrag von Dr. Gerrit Hornung auch das Informationstechnologierecht und die Rechtsinformatik. Am Donnerstag überreichte ihm Universitätspräsident Professor Dr. Walter... Mehr lesen