Der hessische VGH hat eine Beschwerde der Gemeinde Gerstungen gegen eine Entscheidung des VG Kassel zurückgewiesen. Dieses hatte einen Eilantrag der Stadt Gerstungen abgelehnt, der Firma K+S, Kassel, einem Düngemittelhersteller, die weitere...
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Das BVerfG hat eine gegen ein Urteil des BFH gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der ein Halter eines Wohnmobils einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gerügt hat, nicht zur Entscheidung angenommen.
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In einer Stellungnahme zu dem von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen begrüßt die BRAK die vorgesehene Abschaffung der nachträglichen...
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Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner hat Coty Inc., ein weltweit tätiges Parfum- und Kosmetikunternehmen, bei der Übernahme des schwäbischen Kosmetikanbieters Dr. Scheller Cosmetics AG und seiner Tochtergesellschaften im In- und Ausland vom...
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Das ArbG Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden, dass die Kündigung eines Betriebshofs-Mitarbeiters wegen der Mitnahme von vermeintlich wertlosem Elektroschrott unwirksam sei. Nach Ansicht des Gerichts sei das Verhalten nach 28 Jahren...
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung...
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Das OLG Köln hat am Donnerstag über drei Berufungen mündlich verhandelt, die Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des Stadtarchivs am 03. März 2009 zum Gegenstand haben. Für das Gericht bestehen hinsichtlich des...
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Der I. Zivilsenat des BGH hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann,...
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