Nachrichten

Lebensversicherungen und Bausparguthaben müssen grundsätzlich zur Finanzierung eines Prozesses eingesetzt werden. Dies haben die Saarbrücker Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Wer über solche finanziellen Rücklagen... Mehr lesen

Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung. Dies gilt nach einem am Donnerstag bekannt geworden Urteil auch dann, wenn eine "klassische" Realschule in unmittelbarer Nähe... Mehr lesen

Die Filmherstellungsfirma Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung "Operation Walküre" zur Kasse gebeten werden. Dies entschied das LG München I am Donnerstag. Mehr lesen

Die Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers "Mein Kampf" in der historischen Wochenzeitung "Zeitungszeugen" bleibt verboten. Das LG München I entschied am Donnerstag, das Zitierrecht decke den Abdruck in diesem Fall nicht. Mehr lesen

Mit Urteil vom Donnerstag hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG zu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet... Mehr lesen

Ein langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit des Betroffenen beim Hauptverhandlungstermin im Ordnungswidrigkeitsverfahren entschuldigen. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm in einem nun bekannt gewordenen Beschluss... Mehr lesen

Wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seinem Internetauftritt präsentiert, ist das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Mitarbeiters verletzt. Der Betroffene kann deren Löschung im Wege der... Mehr lesen

Die Karlsruher Richter haben mit am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss entschieden, dass die Regelung im Landeserziehungsgeldgesetz nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, weil sie Personen, die nicht eine der dort genannten... Mehr lesen