Nachrichten

Das OLG Celle hat klargestellt, dass Arbeitnehmer sich wegen Betruges strafbar machen können, wenn sie die vertragswidrige Nutzung einer dienstlichen Tankkarte ihrem Arbeitgeber nicht mitteilen. Mehr lesen

Der Deutsche Richterbund hat keine Bedenken gegen den Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg, neben einer Erkrankung auch höhere Gewalt als Grund für eine Hemmung der Unterbrechungsfrist anzuerkennen, um zeit- und kostenträchtige Wiederholungen... Mehr lesen

Das BSG hat am Freitag entschieden, dass Werbefotografien in ihrer gesamten Bandbreite als Teil der "bildenden Kunst" im Sinne des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten einzustufen ist. Damit sind die... Mehr lesen

Die Eignerin eines in den Niederlanden zugelassenen Motortankschiffs muss den Städten Gernsheim, Groß-Gerau und Riedstadt Kosten in Höhe knapp 70.000 Euro erstatten, die für den Einsatz ihrer Feuerwehren und weiterer Hilfsorganisationen anlässlich... Mehr lesen

Das Arbeitsgericht Ulm hat der Klage eines Fußball-Spielers stattgegeben, der vor einem Jahr beim Regionalligisten SSV Ulm 1846 wegen des Verdachts der Spielmanipulation fristlos entlassen worden war. Mehr lesen

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass Bundesbeamte keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen können. Mehr lesen

Eine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung liegt nach einer Entscheidung des BSG nur dann vor, wenn die Bemessungsentgelte beim einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem zweijährigen erweiterten Bemessungsrahmen um mehr als 10 Prozent... Mehr lesen

Der Einsatz eines Sozialdetektivs verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist nach einer Entscheidung des Thüringer OVG grundsätzlich unzulässig. Mehr lesen