Nachrichten

Nach der Kündigung hatte der Kirchenmusiker vor den deutschen Arbeitsgerichten den Kampf um die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz stets verloren. Nachdem sein Fall sieben Jahre lang beim EGMR lag, konnte der Mann letztes Jahr schließlich einen... Mehr lesen

Einer Erhebung zufolge hat die private Hochschule in Hamburg ihre Spitzenposition unter den juristischen Fakultäten ausgebaut. Herausragend ist sie demnach in vier von fünf Kategorien: Betreuung, Repetitorien, Studiensituation und Forschungsgelder. Mehr lesen

Nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz genügt die Planung nicht den Anforderungen des FFH-Gebiets "Modenbachniederung" als europäisches Naturschutzgebiet. Sie lässt außerdem eine ordnungsgemäße Abwägung der Lärmschutzbelange der Anwohner vermissen. ... Mehr lesen

Der Entwurf von Brautkleidern kann eine künstlerische Tätigkeit darstellen. Dies hat das LSG Sachsen-Anhalt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden und damit der Klage einer studierten Modedesignerin auf Aufnahme in die... Mehr lesen

Der Mann, der beim Besuch eines Spiels einen Mundschutz dabei hatte, hat sich nach einem bereits am Freitag bekannt gegebenen Urteil des OLG Frankfurt wegen Mitführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung strafbar gemacht. Mehr lesen

Dies ergibt sich aus der aktuellen Statistik zum zweiten juristischen Staatsexamen, die das Justizministerium am Freitag in Düsseldorf veröffentlicht hat. Mehr lesen

Mit erfundenen Streitfällen hat ein Anwalt aus dem Sauerland fast vier Jahre lang Rechtsschutz-Versicherungen betrogen. Das Landgericht Arnsberg verurteilte ihn am Freitag wegen Untreue und Betrug zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Mehr lesen

Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach dem Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das... Mehr lesen