Regelungen zur Abwicklung des Hausarztvertrages in Schleswig-Holstein verstoßen nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein gegen den Datenschutz. Sie zwängen Ärzte dazu, sensible Patientendaten an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und deren...
Mehr lesen
Im Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten der NPD-Fraktion Andreas Storr entschied der VerfGH des Freistaates Sachsen mit Urteil vom Freitag, dass der vom Präsidenten des Sächsischen Landtags verfügte Ausschluss von drei protokollarischen...
Mehr lesen
Das LAG Hamm hat am Donnerstag über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche entschieden. Nach Auffassung der Kammer sind in kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich...
Mehr lesen
Die BRAK begrüßt das Anliegen des vom Bundeskabinett am Donnerstag beschlossenen Entwurfes eines neuen Mediationsgesetzes. Denn obwohl die Mediation sich auf bestimmten Rechtsgebieten bereits seit Jahren als effektive Konfliktlösungsstrategie bewährt...
Mehr lesen
Eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht vom Tisch. Anderslautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage, so der Sprecher von Innenminister de Maizière am Freitag gegenüber der...
Mehr lesen
Die Strafvollstreckungskammer des LG Berlin hat in drei Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung entschieden, bei denen zum Zeitpunkt ihrer Anordnung eine gesetzlich bestimmte Höchstfrist von zehn Jahren bestand.
Mehr lesen
CMS Hasche Sigle hat das Hamburger Minalölhandelshaus Oktan bei der Strukturierung der mehrstufigen Transaktion mit der Neugründung der Mobene GmbH & Co. KG als Abschluss umfassend beraten.
Mehr lesen
Eine nicht angemeldete Zusammenkunft hat auch dann den Charakter einer Versammlung, wenn sie sich gegen die Abhaltung einer angemeldeten Demonstration richtet, aber weder mit deren Teilnehmern noch mit der Öffentlichkeit eine verbale Kommunikation...
Mehr lesen
