Nachrichten

Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge) sind verfassungsgemäß. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit - gerade auch im Hinblick auf die gegenteilige Auffassung des... Mehr lesen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss muss die geplante Vernehmung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe erst beim BGH beantragen. Deshalb werde es dazu am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums geben, bestätigte ein Landtagssprecher am... Mehr lesen

Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mittragen. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten... Mehr lesen

Die CDU-Opposition geißelt den Justizminister als untätig. Er habe kein Rezept gegen eine Situation in den Gefängnissen, die sich deutlich verschlechtert habe. Das Ministerium weist die Vorwürfe als «Justiz-Stalking» zurück. Die Situation habe sich... Mehr lesen

Der milliardenschwere Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank wird am 18. April vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Deutsche Bank-Anwalt Wolf wird am nächsten Termin nicht mehr beteiligt sein. Mehr lesen

Verbraucher sollen bald besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt sein. Direkt vor Absenden eines Online-Auftrags muss künftig eine gesonderte Schaltfläche mit einer Angabe wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt werden. Dies... Mehr lesen

Fußball-Zweitligist FC St. Pauli legt Widerspruch gegen den Teilausschluss der Zuschauer beim Heimspiel am 12. März gegen den Karlsruher SC ein. "Wir werden in Berufung gehen und die Entscheidung der ersten Instanz nicht akzeptieren", sagte... Mehr lesen

Nach dem Tod einer geistig behinderten 15-Jährigen, die an Heiligabend 2009 wohl unbemerkt nusshaltige Schokolade genascht hatte und an einer allergischen Reaktion verstorben war, muss die private Unfallversicherung der Mutter des Kindes nun 27.000... Mehr lesen