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Im Mordprozess gegen eine Krankenschwester aus Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat die Anklage eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Es gebe keinen Zweifel, dass die heute 48-Jährige mit dem Blutverdünnungsmittel Heparin zwei 78 und 90 Jahre alte... Mehr lesen

Wer nach einem Autounfall einen Sachverständigen beauftragt, muss dafür Sorge tragen, dass er sich nicht einen billigeren hätte suchen müssen. Kann dieser Vorwurf gemacht werden, bleibt der Geschädigte auf den Sachverständigenkosten sitzen. Dies geht... Mehr lesen

Ein Bündnis aus Verbänden, Organisationen und Parteien will erreichen, dass Hamburger Senat und Verwaltung verpflichtet werden, Verträge oder Dienstanweisungen von sich aus zu veröffentlichen. Dazu startete ein Bündnis aus verschiedenen Verbänden,... Mehr lesen

Mit Ablauf des Monats Oktober scheidet Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts aus. Er war seit 2001 Mitglied des Zweiten Senats und wechselt anschließend als Präsident an den Bundesfinanzhof. Mehr lesen

Fällt in einer Wohnung die Heizung über die Weihnachtsfeiertage größtenteils aus, darf der Mieter 25 Prozent der Monatsmiete zurückbehalten. Das hat das AG Frankfurt in einem Urteil vom Freitag entschieden. Mehr lesen

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Mehr lesen

Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf bei Weihnachtsmärkten und Straßenfesten die Vergütung für Musikaufführungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen. Das hat der BGH in einem Urteil vom Donnerstag entschieden. Mehr lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz, dass abgemahnt werden darf, wer seinem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende" wünscht. Eine solche Äußerung begründe nach Auffassung der Richter eine arbeitsvertragliche... Mehr lesen