Nachrichten

Solin-Stojanovic gehörte seit ihrer Ernennung 1995 dem unter anderem für das Verkehrsstrafrecht zuständigen 4. Strafsenat an, dessen Rechtsprechung sie aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung maßgeblich mit beeinflusst hat. Mehr lesen

Das Verbot der privaten Vermittlung solcher Wetten vor drei Jahren war rechtswidrig, weil jedenfalls damals die Vorgaben des BVerfG für eine Beibehaltung des Sportwettmonopols nicht hinreichend beachtet wurden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz... Mehr lesen

Nach einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil wies das Gericht die Klage eines Autofahrers ab, der mit seinem Hinterrad auf einer wenig befahrenen Anliegerstraße in ein Schlagloch geraten war. Mehr lesen

Derzeit prüfen viele Kommunen, die Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für die Betreffenden gezahlte Kindergeld zugreifen können oder gar müssen. Der 12. Senat des FG Münster hat in einem am Freitag... Mehr lesen

Ein Radartechniker, der seine schweren Gesundheitsprobleme auf die berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, es sich um eine Berufskrankheit handelt. Dies... Mehr lesen

Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu hantieren, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Betreffenden beinhalten. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom Donnerstag hervor. Mehr lesen

Die EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer steht bestimmten nationalen Regelungen entgegen, die Haftstrafen für illegal eingewanderte Drittstaatsangehörige vorsehen. Dies entschied der EuGH in einer Vorabentscheidung vom Donnerstag. Mehr lesen

In einem Eilverfahren wurde am Donnerstag die Öffnung der Läden in Lingen untersagt. Auch wenn sonst am ersten Maiwochenende die Läden geöffnet würden, sei der Tag der Arbeit eben etwas Besonderes, urteilten die westfälischen Verwaltungsrichter. Mehr lesen