Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner hat Coty Inc., ein weltweit tätiges Parfum- und Kosmetikunternehmen, bei der Übernahme des schwäbischen Kosmetikanbieters Dr. Scheller Cosmetics AG und seiner Tochtergesellschaften im In- und Ausland vom...
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Das ArbG Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden, dass die Kündigung eines Betriebshofs-Mitarbeiters wegen der Mitnahme von vermeintlich wertlosem Elektroschrott unwirksam sei. Nach Ansicht des Gerichts sei das Verhalten nach 28 Jahren...
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung...
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Das OLG Köln hat am Donnerstag über drei Berufungen mündlich verhandelt, die Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des Stadtarchivs am 03. März 2009 zum Gegenstand haben. Für das Gericht bestehen hinsichtlich des...
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Der I. Zivilsenat des BGH hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann,...
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Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte korrekt sind.
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In insgesamt sechs Parallelentscheidungen hat das BAG am Mittwoch entschieden, dass arbeitsvertragliche dynamische Verweisungen auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den...
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Pferdehalter dürfen ihre Tiere nicht zur Zierde tätowieren. So lautet der tierfreundliche Tenor eines Beschlusses des VG Münster von Anfang Oktober.
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