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Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit zu Fernsehübertragungen von Fussballwelt- und Europameisterschaften kann nach einem Urteil des EuG vom Donnerstag ein Mitgliedsstaat die Exklusivübertragung... Mehr lesen

Ein nationales Gericht muss die Auslagen eines auf sein Ersuchen durch ein Gericht eines anderen Mitgliedsstaates vernommenen Zeugen oder Sachverständigen nicht selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom Donnerstag hervor. Mehr lesen

Die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerzahlers aus der sich die Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ergibt, verstößt nicht gegen die Euopäische Menschenrechtskonvention. Dies entschied der EGMR am Donnerstag. Mehr lesen

Aufgrund von Zweifeln an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas wird die umstrittene Glaubensgemeinschaft auch in Rheinland-Pfalz nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Außerdem wurden am Donnerstag die Gründe für eine ebenfalls... Mehr lesen

Ein Flugkapitän darf nicht angeschnallte Passagiere von Bord weisen, da er für die sichere Beförderung der Passagiere verantwortlich ist und insoweit auch polizeiliche Befugnisse hat. Dies entschied das OLG Frankfurt bereits im Dezember. Mehr lesen

Der BFH hat in einem Urteil von Ende 2010 entschieden, dass auch für den Fall, in dem der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das... Mehr lesen

Gegenstand der Beratung durch die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance ist ein Joint Venture der Endemol Deutschland GmbH, Köln mit der Produktionsfirma Herr P von Jörg Pilawa. Endemol erwirbt die Mehrheit an dem Unternehmen. Mehr lesen

Auch bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist den Arbeitnehmern ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber einzuräumen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichtem Beschluss des... Mehr lesen