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Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Urteil veröffentlichte jetzt das FG... Mehr lesen

Mit Antritt des juristischen Vorbereitungsdienst bei einem der 17 Landgerichte in Baden-Württemberg wurden erstmals die Zugangsdaten zu einem neuen Lernprogramm vergeben. Mehr lesen

Ein Richter in Duisburg hat die elektronische Aufenthaltsüberwachung eines 47-jährigen Mannes angeordnet. Dies bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag. Mehr lesen

Die Tätigkeit im Beirat eines Unternehmens gehört zu den dienstlichen Aufgaben im Hauptamt eines Bürgermeisters und löst eine entsprechende Ablieferungspflicht aus. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Mehr lesen

Holger Poppenhäger (SPD) erklärte am Freitag in Erfurt, dass eine längere Rechtsunsicherheit allen Beteiligten nicht zuzumuten sei. Mehr lesen

Ein achtjähriges Kind, das bei einem Wechsel des Sorgerechtsberechtigten von Deutschland nach Frankreich umziehen müsste, ist vor der Entscheidung über das Sorgerecht anzuhören. Das entschied der BGH mit einem am Freitag verkündeten Beschluss. Mehr lesen

Nach noch nicht bestätigten Meldungen soll Rechtsanwalt Stephan Lucas vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden sein. Das Urteil wird derzeit verkündet. Mehr lesen

Der BayVGH hat der Berufung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien stattgegeben und entschieden, dass die Sendezeitbeschränkung für zwei Folgen der Show "MTV I want a famous face" auf die Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zu Recht erfolgt ist. Mehr lesen