Nachrichten

Das VG Karlsruhe hat am Mittwoch eine einstweilige Anordnung erlassen, die es dem Bundesjustizministerium vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH neu zu besetzen. Den Antrag hatte ein Richter am BGH gestellt, der die... Mehr lesen

Das BVerwG in Leipzig hat am Dienstag ein Urteil des Bayerischen VGH bestätigt, mit dem die Ausweisung eines Ausländers aufgehoben wurde, die auf dessen Zugehörigkeit zu der islamischen Vereinigung "Tablighi Jamaat" gestützt worden war. Die... Mehr lesen

Nach der Eskalation der Gewalt rund um das Pokalspiel zwischen Dortmund und Dresden fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, konsequent Stadionverbote zu verhängen und die Sportgerichtsbarkeit auch auf die... Mehr lesen

Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen. Das entschieden die obersten Finanzrichter in... Mehr lesen

Immer Ärger mit den Zug-Toiletten: Verdreckt, defekt, geschlossen. Mit der neuen Generation von S-Bahnen in Nordrhein-Westfalen hat man das Problem auf besondere Weise gelöst. Die neuen Züge sind schick, schnell, leise - und haben gar keine... Mehr lesen

Das Musikalbum "Liebe ist für alle da" der Gruppe "Rammstein" gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das VG hat einer Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für... Mehr lesen

Der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den früheren Automanager Bernd Pischetsrieder wird gegen die Zahlung von 100 000 Euro eingestellt. Es gäbe Zweifel daran, dass der 63-Jährige vorsätzlich falsche Angaben beim Finanzamt gemacht habe, sagte... Mehr lesen

Der frühere FIFA-Referee Michael Kempter gehört zu den Schiedsrichtern, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Er war bereits im Januar in einen der größten Schiedsrichterskandale im deutschen Fußball verwickelt. Mehr lesen