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Das Verfahren um das Verbot der Internationalen Humanitäre Hilfsorganisation geht in die nächste Runde. Das BVerwG hat die Wirkung des Verbots bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben, allerdings nicht ohne Bedingungen. Mehr lesen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung um fast 13 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Erfolgsquote bei der Gewinnung beweiskräftiger Erkenntnisse von 83,5 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt rund... Mehr lesen

Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber einem alkoholkranken Angestellten erst die Möglichkeit geben, seine Sucht zu bekämpfen. Das LAG Rheinland-Pfalz gab mit diesem Urteil einer Arbeitnehmerin nach ihrem fristlosen Rauswurf Recht, wie am... Mehr lesen

Kurz nach dem Start musste der Pilot zurück zum Startflughafen, technische Probleme zwangen zur Umkehr. Ein spanisches Gericht hat beim EuGH angefragt, ob der Flug noch als "annuliert" gelten könne - was die Generalanwältin mit einem deutlichen... Mehr lesen

Das BVerfG hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das... Mehr lesen

Ein Fan von Fortuna Düsseldorf muss im Rahmen eines Vergleichs rund 3.000 Euro an den Verein zahlen. Er hatte während eines Auswärtsspiels Feuerwerkskörper auf das Spielfeld geworfen. Der Verein musste wegen dieses Verhaltens eine Strafe zahlen und... Mehr lesen

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im RVG vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten... Mehr lesen

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies... Mehr lesen