Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das OVG Koblenz.
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In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung abgezogen werden können.
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Die Besteuerung einer 2009 erfolgten Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern stellt einen Gleichheitsverstoß dar gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Niedersachsen und gewährte einem...
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Als strahlende Sieger sind fünf Studierende der Juristischen Fakultät der Bochumer Ruhr-Universität aus dem deutschen Vorentscheid des "Jessup International Law Moot Court" hervorgegangen. Im Finale siegten sie gegen das Team der...
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Rückwirkend zum 1. Januar 2011 hat die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, eines der führenden Medien- und Softwarehäuser im Bereich Recht/Steuern/Wirtschaft, alle Aktien an der Literatur-Service Leipzig (LSL) AG übernommen.
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Das OLG Stuttgart hat die holländischen Versandapotheke Vitalsana verurteilt, es zu unterlassen, in Deutschland ohne die erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis einen Apothekenbetrieb auch nur teilweise zu unterhalten. Hinter Vitalsana steht die...
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Das BSG hat entschieden, dass weder Streik-, noch Kranken- oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist.
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Nach den Tumulten im Nürnberger U-Bahn-Schläger-Prozess soll nun in einem kleineren Gerichtssaal verhandelt werden. Am Donnerstag waren Zuhörer der rechten und linken Szene aufeinander losgegangen, die Verhandlung musste daraufhin unterbrochen...
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