Der DAV begrüßt die von den Ländern Berlin und Brandenburg vorgelegten "Eckpunkte für den Vollzug der Sicherungsverwahrung". Vor allem der Behandlungsbeginn bereits zu Beginn des vorausgehenden Strafvollzugs und die vorgeschlagenen differenzierten...
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Der Friedberger Insolvenzverwalter Bernd Reuss hat für diverse Gesellschaften sowie über sein Vermögen einen Insolvenzantrag gestellt. Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Ottmar Hermann aus Frankfurt, der Geschäftsbetrieb wird zunächst...
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Ein türkisches Krankenhaus machte die Entlassung einer deutschen Patientin davon abhängig, dass diese ein Schuldanerkenntnis über die Behandlungskosten unterschrieb. Das LG Bonn beurteilte diesen Vorgang als sittenwidrig. Zahlen muss die Patientin...
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Brandenburg soll erstmals ein eigenes Strafvollzugsgesetz bekommen. Nach dem Plänen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) soll dieses vor allem dazu beitragen, die Sicherungsverwahrung zu vermeiden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will...
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Die AOK Bayern muss 91 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Bei dem Geld handelt es sich um Ausgleichbeträge, die die AOK nach der Einführung des...
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Vermieter dürfen in einem typischen Formular-Mietvertrag das Kündigungsrecht des Mieters höchstens vier Jahre lang ausschließen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor.
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Partner und Mitarbeiter der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance haben im Rahmen einer deutschlandweiten Spendenaktion insgesamt 43.400 Euro für soziale Einrichtungen gespendet. Die gesammelten Gelder sollen Einrichtungen in Frankfurt,...
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