Nachrichten

Am Freitag beginnt der Prozess gegen den Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke KWL Leipzig. Der Angeklagte gilt als Drahtzieher hochriskanter Finanztransaktionen, die sich mittlerweile als Totalverlust in Höhe von 285,5 Millionen Euro... Mehr lesen

Die internationale Anwaltssozietät Ashurst LLP berät das Private Equity-Haus Nordic Capital bei dem Erwerb von Britax, einem Hersteller von Auto-Kindersitzen und Kinderwagen. Mehr lesen

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewußtes Unternehmen darstellt. Dabei ist gleichgültig, dass nicht direkt... Mehr lesen

Das OLG Köln hat sich in einem Urteil zur Vereinbarkeit des Werbeverbots für öffentliches Glücksspiel mit europäischem Gemeinschaftsrecht geäußert. Demnach ist die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum... Mehr lesen

Ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart stützt die Position der Bundesregierung in ihrer Vorgehensweise bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die umstrittene Verlängerung war ohne die Zustimmung des... Mehr lesen

Der Deutsche Richterbund hat dem Referentenentwurf zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zugestimmt. Mehr lesen

Der hessische VGH hat eine Beschwerde der Gemeinde Gerstungen gegen eine Entscheidung des VG Kassel zurückgewiesen. Dieses hatte einen Eilantrag der Stadt Gerstungen abgelehnt, der Firma K+S, Kassel, einem Düngemittelhersteller, die weitere... Mehr lesen

Das BVerfG hat eine gegen ein Urteil des BFH gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der ein Halter eines Wohnmobils einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gerügt hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Mehr lesen