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Nimmt der Betriebsrat Stellung zu einer beabsichtigten Massenentlassung des Arbeitgebers, muss das Unternehmen seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese Stellungnahme beifügen. Ausreichend ist aber, wenn die die... Mehr lesen

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet. Im Fall... Mehr lesen

Die Bundesregierung will das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom Dienstag zur Herausgabe weiterer Informationen über ein Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zunächst prüfen. Das schriftliche Urteil... Mehr lesen

Im Tauziehen um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland hat die EU den Entwurf von 15 Ländern für einen neuen Staatsvertrag nicht abgesegnet. Es gebe Fortschritte, machte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am... Mehr lesen

Ein Hotelgast ist in der Regel selbst schuld, wenn er in der Dusche ausrutscht. Darauf hat das OLG in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil hingewiesen. Darin heißt es, jeder Gast müsse selbst wissen, dass es im Bereich der Dusche rutschig sein... Mehr lesen

Europas größter Autobauer Volkswagen hat im Markenstreit gegen den japanischen Hersteller Suzuki vor dem EuG eine Niederlage einstecken müssen. Das Wolfsburger Unternehmen könne nicht gegen die von Suzuki angemeldete Marke SWIFT GTi vorgehen, weil... Mehr lesen

Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig entschieden am Dienstag, dass die... Mehr lesen

Die Abschiebung eines alleinstehenden, arbeitsfähigen Mannes afghanischer Nationalität nach Kabul ist nicht allein schon wegen der Risiken verboten, die sich für ihn aus der dortigen Sicherheits- und Versorgungslage ergeben. Bei Fahnenflucht aus... Mehr lesen