Nachrichten

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat den Weg für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete frei gemacht, die Sitzungen des Bundestages stören. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und... Mehr lesen

Der VerfGH in Saarbrücken hat am Montag die Verfassungsbeschwerden mehrerer Gaststättenbetreiber gegen das neue Nichtraucherschutzgesetz des Saarlandes zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Gesetz werden bisherige Ausnahmen vom Nichtraucherschutz für... Mehr lesen

Nach einem Bericht des "Spiegel" darf die NPD in ihren Wahlkämpfen nicht mehr Thilo Sarrazins umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" verwenden. Mehr lesen

Aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München geht hervor, dass ein Gläubiger Banknoten, die vom Schuldner mit einem privaten Stempelaufdruck versehen wurden, nicht akzeptieren muss. Mehr lesen

Der als Polizeihauptkommissar tätige Aachener Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Pro NRW muss es sich vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Das... Mehr lesen

Ein ehemaliger politischer Gefangener der DDR, der nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit freiwillig unter anderem Berichte über Ausreisewillige abgegeben hat, kann keine Entschädigungsleistungen beanspruchen. Dies... Mehr lesen

Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen von neun Angeklagten als unbegründet verworfen, die sich der progressiven Kundenwerbung im Sinne des UWG strafbar gemacht hatten. Sie hatten als Voraussetzung für eine Vertriebsmitarbeit die Buchung eines... Mehr lesen

Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind nur Heimfahrten an den Familienwohnsitz abziehbar, nicht jedoch Kosten für Gegenbesuche des Ehepartners am Zweitwohnsitz. Das hat der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Mehr lesen