Nachrichten

Das LAG Hamburg hat die Klage eines Haltestellenwärters der Hamburger Hochbahn abgewiesen, der im Rentenalter weiterarbeiten wollte. Das Gericht gab dem beklagten Unternehmen Recht: Die entsprechende Regelung der Beklagten zur Altersgrenze im... Mehr lesen

Nach den Protesten um Stuttgart 21 hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft alle Hände voll zu tun: Fast 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren wurden bisher gezählt. Mehr lesen

Das OLG Koblenz hat in einem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren entschieden, dass spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden müssen. Mehr lesen

Das LSG Hessen hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen muss, wenn der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen... Mehr lesen

Die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt "Praxis für medizinische Fußpflege" ist irreführend. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des OLG Hamm hervor. Mehr lesen

In Strafverfahren kann es genügen, einen auf das Wesentliche reduzierten Anklagesatz zu verlesen. Die Strafprozessordnung verlange nicht, dass Listen im Umfang von mehr als 100 Seiten vorgetragen werden, so der BGH. Mehr lesen

Das OLG Karlsruhe hat zur Frage der Haftung eines Pferdepensionsbetriebs wegen wegen fehlerhaft durchgeführter Eingliederung des Tieres in eine Herde Stellung genommen und dabei die klagende Halterin darauf hingewiesen, dass die Berufung... Mehr lesen

Das BVerwG befasst sich am Mittwoch mit der Klage gegen die Filmförderabgabe, die auch Kinobetreiber zur Zahlung an die Filmförderungsanstalt verpflichtet. Geklagt wird insbesondere gegen die Bemessungsgrundlage, und dass auch künstlerisch... Mehr lesen