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Übernimmt ein Mieter eine Renovierung auf Grundlage einer unwirksamen Regelung im Mietvertrag, unterliegen seine Erstattungsansprüche gegenüber dem Vermieter der Verjährung. Zu diesem Urteil kam der BGH am Mittwoch. Mehr lesen

Lässt ein Tankstellenbetreiber die Identität eines Tankbetrügers ermitteln, kann er von ihm die Erstattung der Detektivkosten verlangen. Dies hat der VII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch entschieden. Mehr lesen

Bei Prämienraten-Zahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen muss für den erhobenen Ratenzuschlag der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf diese... Mehr lesen

Der BGH hat die Rechte von Vermietern gestärkt, deren Mieter mit mehreren Mieten im Rückstand sind. So darf der Vermieter nicht nur das Mietverhältnis außerordentlich kündigen und auf Räumung der Wohnung klagen. Er kann zudem auch die Zahlung... Mehr lesen

Die Regelungen des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sind nicht vereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten. Zu diesem Urteil kam das BVerfG. Mehr lesen

Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, sind nicht umsatzsteuerfrei. Dies hat das oberste deutsche Finanzgericht mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Mehr lesen

Vergangenen Donnerstag entschied das BVerwG, dass einem Beamten, dem ein höherwertiges Amt vertretungsweise übertragen wurde, nach 18 Monaten eine Zulage zusteht. Die finanziellen Folgen dieser Entscheidung sind für den Freistaat noch immer nicht... Mehr lesen

Im Streit über den Abschlag, den Apotheken für verschreibungspflichtige Medikamente an die Krankenkassen abführen müssen, haben die Kassen in erster Instanz einen Erfolg erzielt. Mehr lesen