Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der...
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Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Merck KGaA beim Verkauf ihres weltweiten Geschäfts auf dem Gebiet der Frauengesundheit an das globale Pharmaunternehmen Teva Pharmaceutical Industries Ltd. beraten.
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Das VG Aachen hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer keinen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung ordnungsgemäß nachkommt.
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Wer einer Behörde eine Veränderung der persönlichen Verhältnisse, wie beispielsweise einen Umzug, mit einfachem Brief statt mit Einschreiben mitteilt, handelt grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Das gilt auch dann, wenn die Mitteilung den Adressaten...
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Die Klage eines Anwohners gegen eine von der Stadt Langenhagen erteilte Baugenehmigung für eine Grüngutannahmestelle ist abgewiesen worden. Die damit einhergehenden Lärmimmissionen eines mobilen Schredders müssten hingenommen werden, so die Richter.
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Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht durfte den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Weidenthal von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feurwehrdienst entlassen. Machtproben, eine bewusste Herabwürdigung des Vorgesetzten und dass der...
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Beim 49. Verkehrsgerichtstag Ende Januar in Goslar werden u.a. Themen wie Drogendelikte im Verkehr, die Tücken des Kraftfahrzeug-Leasings oder die sachgerechte Untersuchung tödlicher Verkehrsunfälle im Fokus stehen.
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Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stößt auch bei der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltsverein auf Ablehnung. Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Richterbund...
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