Nachrichten

Der sächsische CDU-Politiker Manfred Kolbe muss nicht wegen Tankbetrugs vor Gericht. Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Justizminister von Sachsen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro eingestellt. Dies... Mehr lesen

Der frühere Modern-Talking-Sänger Thomas Anders darf bestimmte Aussagen über seine Ex-Frau Nora Balling künftig nicht mehr treffen. Das LG verbot dem Musiker am Freitag einige Äußerungen aus seiner Autobiografie "100 Prozent Anders". Mehr lesen

Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetz zugestimmt, das die Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen zukünftig erleichtern soll. Zuwanderer sollen einen Rechtsanspruch darauf bekommen, dass ihr im Heimatland erworbener Berufsabschluss... Mehr lesen

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss insgesamt sechs abgelehnte Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zulassen. Das Auswahlverfahren bei der Studienplatzvergabe habe die Studienplatzbewerber in ihrem... Mehr lesen

Das LAG Berlin-Brandenbug entschied am Freitag, dass ein Betriebsratsmitglied die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis verlangen kann, wenn der Arbeitgeber anderen befristet Beschäftigten ein solches Übernahmeangebot unterbreitet.... Mehr lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg am Donnerstag, dass ein Urteil, das die IHK Ulm dazu verpflichtet, ein Pro-Stuttgart 21 Plakat vom Verwaltungsgebäude zu entfernen, nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig... Mehr lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OLG Hamm in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein Unternehmer unlauter und irreführend wirbt, wenn die eigene Identität in einem Verkaufsprospekt nicht angegeben wird. Dies sei ein Verstoß gegen... Mehr lesen

Nachdem der Bundesrat in Berlin der Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt am Freitag einstimmig zugestimmt hat, ist diese beschlossene Sache. Das Kabinett hatte bereits grünes Licht gegeben. Mit der Ernennung des... Mehr lesen