VG Berlin zur Einstellung in den Polizeidienst: Cannabis-Kon­su­ment darf nicht Poli­zist werden

von Hasso Suliak

16.07.2018

Wer Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das VG Berlin im Wege einer Eilentscheidung. Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Beschluss.


Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei (Beschl. v. 4. Juli 2018, Az. VG 26 L 130.18).

Ein 40-jähriger Mann bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung beim Amtsarzt ergab im September 2017 einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure. Laut Pressesprecher Stephan Groscurth gegenüber LTO "ein beträchtlicher Wert, der erheblich über dem Wert der Fahruntüchtigkeit liegt". Der Polizeipräsident in Berlin lehnte daraufhin die Bewerbung wegen Polizeidienstuntauglichkeit ab.

Polizist werden wollte der Mann jedoch weiterhin und bewarb sich im Januar 2018 erneut. Dabei bot er dem Amtsarzt an, dass dieser nochmals sein Blut testen könne. Doch der Polizeiarzt kannte keine Gnade: Auch ohne neuerliche Blutuntersuchung bleibe unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung eine Polizeidiensttauglichkeit ausgeschlossen. Er vermerkte: "Kein Jahr abstinent"“. Mit Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 27. März 2018 lehnte der Polizeipräsident daraufhin die Bewerbung wegen weiter bestehender Polizeidienstuntauglichkeit ab.

"Nicht uneingeschränkt polizeidienstfähig"

Der Polizei-Bewerber wollte diese Abfuhr nicht auf sich sitzen lassen: Er erhob Klage und begehrte vorläufigen Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung - dies auch deshalb, um die für die Einstellung nötige Höchstaltersgrenze von 40 Jahren zu wahren. Zuvor hatte er selbst zwei Blutuntersuchungen durchführen lassen, die offenbar auf keinen weiteren Cannabiskonsum hinwiesen. Gegenüber dem Gericht machte er deshalb geltend, dass er keinerlei Drogen konsumiere, gesundheitlich geeignet sei und deshalb einen Anspruch auf die Einstellung habe.

Das VG Berlin sah das nicht so und bestätigte die Rechtsauffassung des Polizeipräsidenten: Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus. Dies habe die Behörde, der ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe, hier zu Recht verneint. Denn Cannabiskonsum könne die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen. Dies zähle aber zu den Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten, so dass ein solcher Bewerber nicht uneingeschränkt polizeidienstfähig sei, wenn der Konsum weniger als ein Jahr zurückliege. Angesichts des festgestellten Blutwertes sei die Behauptung des Antragstellers, kein Konsument zu sein, nicht glaubhaft.

Weiter hielt die 26. Kammer des VG dem Bewerber vor, dass der Antragsteller sich zu seinem früheren Konsumverhalten nicht geäußert habe, sondern nur behauptet habe, keinerlei Drogen zu konsumieren. Auf welchen Zeitpunkt oder gar Zeitraum sich das beziehe, sei, so das VG, seinen Erklärungen nicht zu entnehmen. Die von dem Mann vorgelegten Bluttests wollte das Gericht insoweit nicht gelten lassen: Diese seien nur von "geringem Aussagewert, wenn sie – wie wohl hier - außerhalb eines Drogenkontrollprogramms entstanden sind".

Hanfverband kritisiert die Entscheidung

Für Kopfschütteln sorgte unterdessen die Entscheidung des VG beim Deutschen Hanfverband: Gegenüber LTO sprach er sich gegen derartige Tests bei der Einstellung aus: "Insbesondere weil sie Cannabiskonsumenten unverhältnismäßig stark treffen, da Cannabis deutlich länger nachweisbar ist als andere illegale Drogen", so Florian Rister, stellvertretender Geschäftsführer des Verbandes.  Bei dem gemessenen Wert von 300 ng THC-CooH / ml Blutserum handele sich um ein reines Abbauprodukt. "Es geht also in diesem Fall nicht um aktiven, sondern um einen Wochen bis Monate zurückliegenden Konsum."

Der Hanfverband wies weiter darauf hin, dass der Konsum von egal welcher Droge keine Straftat sei und nur der Besitz strafrechtlich relevant sei. "Mutmaßlich deswegen nutzte der Polizeipräsident Berlin in diesem konkreten Fall den Hinweis auf die Notwendigkeit des Autofahrens als Vorwand, um dem Kläger den Zugang zum Polizeidienst zu verweigern", kritisierte Rister. Wenn sich dies durchsetze, könnten auch andere Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer gelegentlich für den Betrieb Auto fahren müssen, solche Tests durchführen und die Einstellung verweigern. Damit würde Deutschland zu einer Art "Land of the Pee", wo wie in den USA Bürger bei Bewerbungsverfahren ständige Urintests ertragen müssten - inklusive optischer Beobachtung des Urinierens um die Abgabe von Falschurin zu verhindern.

Gegen die Entscheidung kann der Mann nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, VG Berlin zur Einstellung in den Polizeidienst: Cannabis-Konsument darf nicht Polizist werden . In: Legal Tribune Online, 16.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29775/ (abgerufen am: 14.08.2018 )

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Kommentare
  • 16.07.2018 18:27, Guter Start

    Jetzt müssen wir nur noch die Säufer ebenso raushalten und dann wird die Polizei-Arbeit deutlich besser :-)

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    • 16.07.2018 18:29, 123

      Die Säufer sind nicht als Säufer zur polizei sondern werden es dort.

  • 16.07.2018 23:05, Der Fragende

    Überraschend, sonst kann doch in Berlin jeder Polizist werden, selbst wenn er nicht einmal richtig schreiben kann.

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  • 17.07.2018 08:32, Schmitts Hänns

    Ich will jedenfalls nichts mit Polizisten zu tun haben, die sich schon vor der Einstellung in den Polizeidienst gern mal ne Tüte gedreht haben. Auch wenn die hoch und heilig versprechen, dass das nie wieder vorkommt: der Polizeidienst ist so unerquicklich und stressig, dass mancher da zu bereits erprobten Fluchtmöglichleiten greifen wird. Für den Einzelnen tut's mir ja leid, aber es geht ja nicht nur um ihn, sondern auch um die "Kundschaft".

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    • 17.07.2018 11:28, Peter

      Sehr richtig.

    • 17.07.2018 15:05, Martin Osorio

      Absolut, da stehe ich voll und ganz hinter Ihnen. Ich würde jedenfalls auch nicht mit Polizisten in Kontakt kommen wollen, die vor oder nach ihrer Einstellung bereits einmal Alkohol oder Nikotin konsumierten. Lediglich hundertprozentig abstinente Vertreter der Exekutive kämen jemals für mich in Frage.

    • 17.07.2018 17:19, Schmitts Hänns

      Siehste, wie das geht. Erst reden wir von Cannabis, dessen Auswirkungen tagelang nachweisbar sind. Dann kommt einer, der reduziert das - weil er unbedingt das Fingerchen heben muss, muss, muss - auf Alkohol-Abusus, der stundenlang nachweisbar ist - also zu Dienstbeginn bei vernünftigen Leuten wieder abgeklungen sein wird. Dann kommt wieder so ein Kümmelspalter und schmeißt noch den Nikotinkonsum mit in den gleichen Topf. Die nächste Station ist garantiert der Mißbrauch von Gummibärchen oder Backpflaumen, oder man dreht nochmal ne Runde zurück und weist bedeutungsschwer darauf hin, dass Cannabis das harmloseste Nahrungsmittel seit der Erfindung von Badesalz ist, man aber vom Rauchen völlig gaga wird, das hätten schließlich schon die Scientologen bewiesen.

      Aber irgendwie ist das alles Quatsch und lenkt vom Thema ab. Ich würde es so belassen wollen, wie es ist: wer bei der Eintrittsuntersuchung durch den Konsum von Rauschmitteln irgendwelcher Art auffällt, wäre mir sowieso viel zu doof für die Polizei. Erst recht jemand, der dann immer noch keine Ruhe gibt und sich reinzuklagen versucht. Cannabis macht eben die Birne weich, q.e.d.

  • 19.07.2018 18:21, oliver61

    Wer soll eigentlich noch alles zur Polizei? Migranten dürfen schon. Nach dem, was man aus Berlin hört, führt das zu erheblichen Problemen. Nicht nur, daß sie oft nicht richtig lesen und schreiben können. Oft gibt es auch Probleme mit der Diziplin. Bevor mich jetzt die Gutmenschen als Rassisten beschimpfen: Nee, bin ich nicht. Aber die Pressemeldungen über die Zustände an der dortigen Polizeischule werden auch nicht frei erfunden sein. Tätowierte dürfen mittlerweile auch zur Polizei. Bevor mich die Hipster jetzt als Spießer beschimpfen: Nee, bin ich nicht. Ich finde es aber ganz nett, wenn Polizisten nicht aussehen wie Knackis oder Rocker. Und wer aussieht wie Bushido ist vielleicht auch so drauf. Jetzt sollen auch noch Kiffer zur Polizei? Für alle, die es noch nicht verstanden haben: Nein, der Polizeidienst soll keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Polizisten sollen auch keine Kumpels von arabischstämmigen Clans sein. Die sollen auch nicht besoffen oder bekifft am Schreitisch oder im Streifenwagen hängen. Sie sollten stattdessen in der Lage sein, einen Bericht oder eine Anzeige zu schreiben. Und das nicht auf dem Niveau "01" hatte keinen Respekt. "02" fickte dann seine Mutter. Dann kamen wir und fickten nach Belehrung alle. Dann hatten alle Respekt und Strafanträge wurden nicht gestellt.. Polizisten sollten sich auch benehmen können. Wenn eine Berliner Einheit beim G8-Gipfel schon vor dem eigentlichen Einsatz wieder nach Hause geschickt wird, weil die Damen und Herren "Party" gemacht und ihr Quartier verwüstet haben, liegen die Einstellungshürden deutlich zu niedrig.

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