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Zusammenarbeit mit Europarat: Türkei sichert Rechts­staat­lich­keit zu

07.09.2016

Nach dem gescheiterten Putsch und dem Vorgehen gegen Regierungskritiker versicherte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nun, die Türkei verhalte sich rechtsstaatlich. Zugleich betonte er die Zusammenarbeit mit dem Europarat.

Knapp zwei Monate nach dem Putschversuch hat die Türkei dem Europarat in Straßburg Rechtsstaatlichkeit zugesichert. "Jeder muss vor Gericht gebracht werden, auch diejenigen, die versucht haben, den Präsidenten (Recep Tayyip Erdogan) umzubringen. Sie wurden nicht getötet, sie wurden gefangen genommen", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch bei der Staatenorganisation. Zugleich versicherte er: "Wir vergessen niemals, dass die Rechtsstaatlichkeit gelten soll."

Ziel des gescheiterten Putsches von Mitte Juli sei es gewesen, die demokratischen Institutionen der Türkei umzustürzen, dazu gehöre auch das Parlament. "Das Ziel war es, uns alle umzubringen", sagte der türkische Chef-Diplomat mit Blick auf den Staatspräsidenten, Premierminister und Minister.

Cavusoglu hob die Zusammenarbeit mit dem Europarat hervor. So seien Experten des türkischen Justizministeriums in der zurückliegenden Woche in Straßburg gewesen. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten und ist keine EU-Institution. Er setzt sich besonders für Demokratie und Menschenrechte ein. Die Türkei ist seit 1950 Mitglied der Staatenorganisation.

Der Europarat kann Beobachter entsenden, die Zugang zu Gefängnissen und Dokumenten über Häftlinge bekommen müssen. Das Anti-Folter-Komitee der Organisation prangerte nach früheren Besuchen wiederholt folterähnliche Gewalt in der Türkei an.

dpa/ms

Zitiervorschlag

Zusammenarbeit mit Europarat: Türkei sichert Rechtsstaatlichkeit zu . In: Legal Tribune Online, 07.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20511/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 07.09.2016 19:50, equality

    Wie wäre es, dem die Fakten entgegenzusetzen: Die Türkei verletzt rechtsstaatliche Grundsätze jeden Tag, die Gewaltenteilung ist nicht mehr gewähreistet, es herrscht Willkür.

  • 07.09.2016 20:28, bergischer Löwe

    Mevlüt Cavusoglu sagt nicht die Wahrheit. So wurde ein Interview der Deutschen Welle (DW) mit dem türkischen Sportminister Akif Kilic, das laut DW von dessen Ministerium beschlagnahmt, weil ihm die kritischen Fragen von Deutsche-Welle-Moderator Friedman nicht passten.

    http://www.tagesschau.de/ausland/deutschewelle-tuerkei-105.html

  • 08.09.2016 11:01, J.M.C.

    Ich kann meinen Vorrednern nur beipflichten: Es mutet seltsam an, sich auf der einen Seite für Rechttsstaatlichkeit auszusprechen und auf der anderen Seite massiv gegen selbige zu verstoßen. Auch wirft die Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe ein schlechtes Licht auf die Türkei.