Verfassungsschutzchef in Ruhestand versetzt: Maaßen ver­liert Job im Innen­mi­nis­te­rium

05.11.2018

Die Staatsdienst-Karriere von Hans-Georg Maaßen, umstrittener Chef des Verfassungsschutzes auf Abruf, ist offenbar beendet. Innenminister Seehofer versetzt ihn in den Ruhestand. Grund ist eine pikante Abschiedsrede.

So sehr hat die Große Koalition mit sich gerungen, als es um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ging. Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte mit Äußerungen in der Bild-Zeitung zu vermeintlichen "Hetzjagden" für viel Wirbel gesorgt und damit sogar die Bundesregierung vor eine Zerreißprobe gestellt. Nun sollte er nach einem zähen Kompromiss eigentlich Sonderbeauftragter im Innenministerium werden. Am Montag aber wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihn nun doch entlassen wird.

Nachdem Maaßen in seinem Interview mit der Bild Zweifel am medialen Narrativ von "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz geäußert hatte, wurde öffentlich Kritik und die Forderung laut, ihn als Chef des Verfassungsschutzes zu entlassen. Während Koalitionspartner SPD dafür war, wollte Maaßens Vorgesetzter Seehofer ihn unbedingt im Amt halten. Schließlich einigte man sich zunächst darauf, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen. Nachdem diese Einigung ebenso heftige Kritik hervorrrief, machte Seehofer ihn schließlich zum Sonderbeauftragten im Innenministerium.

Nun sind es offenbar weitere scharfzüngige Äußerungen des 55-jährigen Juristen, die Seehofer dazu veranlasst haben, seinen Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzten. Diese fielen in einer Abschiedsrede vor Kollegen in Warschau Mitte Oktober. Darin übte Maaßen harsche Kritik an der SPD, die maßgeblich für den Verlust seines Postens verantwortlich war. Politische Gegner und einige Medien hätten versucht, ihn aus dem Amt zu drängen, heißt es im Redemanuskript, das einige Tage später im Intranet des Verfassungsschutzes zu lesen war.

AfD würde Maaßen willkommen heißen

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann laut Bundesbeamtengesetz (BBG) durch eine Verfügung des Bundespräsidenten erfolgen. Im einstweiligen Ruhestand hätte Maaßen einen Anspruch auf ein Ruhegehalt. Für mindestens drei Monate wird ihm laut Deutschem Beamtenbund aber zunächst sein Gehalt weiter ausgezahlt.

Laut Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) erhält ein politischer Beamter wie Maaßen für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren. Derzeit verdient Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gut 11.500 Euro im Monat.

Ob und wie es für ihn nun beruflich weitergeht, ist unklar. Er selbst lässt in dem Redemanuskript verlauten: "Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen." Ein entsprechendes Angebot sandte sofort AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dort sagte er über Maaßen: "Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen."

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verfassungsschutzchef in Ruhestand versetzt: Maaßen verliert Job im Innenministerium . In: Legal Tribune Online, 05.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31881/ (abgerufen am: 17.11.2018 )

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