Verfassungsschutz - Artikel zum Thema

Gut drei Wochen vor der Wahl kassiert Bayerns AfD eine juristische Niederlage. Erneut stellt ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz stehen.

Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission Brandenburg. Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Antrag vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.

Nach der ersten Etappe der AfD-Europawahlversammlung hatte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz kritisch geäußert. Nach einer Entscheidung des VG Köln wird sich das bei der zweiten Etappe nicht wiederholen.

Bei Mitgliedern der "Grauen Wölfe" dürfe man aller Voraussicht nach die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Denn die türkische Organisation sei rechtsextremistisch. 

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Einschätzung nun verschärft.

Kann mit Robert Sesselmann ein Mitglied einer in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Nun gibt es eine Entscheidung - die Rechtslage bleibt aber unsicher.

Der Hamburger Verfassungsschutz durfte den islamischen Verein IZH in seinem Bericht 2019 als "extremistisch" bezeichnen. Nur andere, einzelne Passagen über den IZH dürfen in dem Bericht nicht mehr veröffentlicht werden, so das VG.

Nachdem Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt wurde, überprüft ihn das Verwaltungsamt auf Verfassungstreue, die Wahl könnte für ungültig erklärt werden. Der thüringische Innenminister verteidigt die Entscheidung.