Nach Äußerungen zu Chemnitz: BfV-Prä­si­dent Maaßen wird Staats­se­k­retär

18.09.2018

Hans-Georg Maaßen, bislang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wechselt nach seien Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz ins Bundesinnenministerium. Dessen Hausherr Seehofer hatte sich bis zuletzt hinter ihn gestellt.

Die Vermutungen haben sich bestätigt: Hans-Georg Maaßen ist ab sofort nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Stattdessen wird er nun als Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren (BMI) direkt Minister Horst Seehofer (CSU) unterstehen.

Es ist die Konsequenz vor allem seiner Äußerungen über die Vorgänge in Chemnitz, wo unter anderem Rechtsextreme durch die Straßen zogen und Hitlergrüße zeigten. Der oberste Verfassungsschützer hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung insinuiert, es habe eine absichtliche Fehlinformation über "Hetzjagden" auf den Straßen der Stadt gegeben, um von dem "Mord" abzulenken, der Anlass für teils eskalierten Versammlungen gewesen war. Beweise hatte er dafür nicht liefern können, später erklärte er, er sei missverstanden worden.

Schon im Vorfeld der für Dienstag angekündigten Entscheidung, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel die anderen beiden Fraktionschefs der Großen Koalition, Andrea Nahles (SPD) und eben Seehofer, geladen hatte, war spekuliert worden, dass Maaßen als eine Art "Mittelweg" statt einer völligen Demission lediglich versetzt werden könnte.

Dissertation zu Rechtsstellung des Asylbewerbers

Der 55-Jährige war als BfV-Chef politischer Beamter, genoss also keinen Kündigungsschutz wie ein regulärer Beamter. Insofern war eine Entlassung durchaus möglich, galt aber als schlechte Option für Innenminister und CSU-Chef Seehofer, der sich öffentlich hinter den Geheimdienstchef gestellt hatte. Die SPD und dem Vernehmen nach auch Kanzlerin Merkel wollten ihn dagegen nicht mehr im Amt halten. Die Versetzung ins BMI ist nun ein Kompromiss, mit dem wohl alle Beteiligten hoffen, ihr Gesicht wahren zu können.

Mit Maaßen geht auch einer der mächtigsten Juristen der Republik. Maaßen ist promovierter Rechtswissenschaftler, hat in Köln und Bonn studiert. Danach machte er Karriere im BMI, war dort u. a. Referatsleiter für Ausländerrecht.

Überhaupt war diese Materie für Maaßen, neben der inneren Sicherheit, immer eine Art Steckenpferd. Schon seine Dissertation trug den Titel "Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht". 

Umstrittenes Gutachten kostete Maaßen Honorarprofessur

Während seiner Tätigkeit im BMI machte Maaßen vor allem mit einem umstrittenen Rechtsgutachten im Fall Murat Kurnaz von sich reden. Kurnaz, in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, wurde 2001 in Pakistan festgenommen und später an die USA übergeben, die ihn wegen Terrorverdachts im Gefangenenlager Guantanamo unterbrachten. Er gab später, wie viele ehemalige Häftlinge dort, an, in dem Lager gefoltert worden zu sein. Deutsche Nachrichtendienste, auch das BfV, arbeiteten in dieser Zeit mit den Amerikanern zusammen und verhörten Kurnaz sogar selbst im Gefangenenlager.

Nach seiner Freilassung nach fast fünf Jahren Haft - die Vorwürfe gegen ihn hatten sich nicht bestätigt - wollte Kurnaz nach Deutschland zurück. Doch Maaßen verfasste für das BMI ein Gutachten, in dem er die Ansicht vertrat, Kurnaz dürfe nicht mehr einreisen, da er mehr als sechs Monate außer Landes gelebt hatte und seine ursprüngliche unbefristete Aufenthaltserlaubnis damit erloschen sei. Um das zu verhindern, hätte er eine Verlängerung der Wiedereinreisefrist beantragen müssen, was nicht geschehen sei. Das  Verwaltungsgericht (VG) Bremen dagegen sprach Kurnaz eine Aufenthaltserlaubnis zu.

Sein öffentlich hart kritisiertes Gutachten sorgte auch dafür, dass Maaßen nicht, wie eigentlich vorgesehen, eine Honoraprofessur an der FU Berlin antreten konnte. 2012 wurde er dann gegen erhebliche Widerstände vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Amt des Verfassungsschutzpräsidenten gebracht. In dieser Funktion musste Maaßen sich Kritik u.a. wegen des Umgangs seiner Behörde mit amerikanischer Spionage-Software gefallen lassen. Er war es auch, der die Strafanzeigen gegen Unbekannt stellte, die später zu dem Verfahren gegen die Blogger von Netzpolitik.org führten und er soll Informationen über einen V-Mann seiner Behörde im Umfeld des Terroristen Anis Amri unterschlagen haben. Jüngst sorgte für Gesprächsstoff, dass er sich mehrmals mit führenden AfD-Politikern getroffen hat, er soll diese angeblich sogar beraten haben. Ob Maaßen selbst einer Partei angehört, ist nicht bekannt.

Grüne empört über "Beförderung"

Die relativ weiche Landung des Ex-Verfassungsschützers erzürnt die Opposition. Für die Grünen, die, wie auch die SPD, eine Entlassung gefordert hatten, ist die Versetzung ein "verheerendes" Signal, "weil das eine Beförderung ist", sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur

Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt. Sollte er auf seinem neuen Posten im Innenministerium künftig für Innere Sicherheit zuständig sein, wäre er zu allem Überfluss auch noch weiter für denselben Bereich verantwortlich.  

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Nach Äußerungen zu Chemnitz: BfV-Präsident Maaßen wird Staatssekretär . In: Legal Tribune Online, 18.09.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30995/ (abgerufen am: 18.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.