BVerfG verhandelt über Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Gibt es Frei­heits­ent­zie­hung in der Frei­heits­ent­zie­hung?

30.01.2018

Das BVerfG verhandelte am Dienstag über die Verfassungsbeschwerden zweier Männer, die innerhalb einer psychiatrischen Unterbringung fixiert worden waren. Dabei steht der Umgang mit psychisch kranken Patienten generell in Frage.

Nicht einmal seinen Kopf konnte der Mann noch bewegen, dessen Verfassungsbeschwerde nun am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung liegt (Az. 2 BvR 502/16). Mittels einer Sieben-Punkt-Fixierung, also der Fesselung an das Krankenbett an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn war er während eines zwölfstündigen Psychiatrieaufenthalts rund acht Stunden lang ruhig gestellt worden. Hierfür verlangte er Schmerzensgeld vom Freistaat Bayern, dessen Bayerisches Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG) keine spezifische Ermächtigungsgrundlage für Fixierungen enthält. 

Der zweite Beschwerdeführer, um dessen Fall es am Dienstag in Karlsruhe ebenfalls ging, wurde seinerzeit mit einer Fünf-Punkt-Fixierung versehen, Grundlage war wie im ersten Fall eine ärztliche Anordnung - nicht etwa die eines Richters (Az. 2 BvR 309/15). Er wendet sich unmittelbar gegen die Anordnung der Fixierung und die Rechtsgrundlage im baden-württembergischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG BW).

In dieser Behandlung sehen die beiden Männer und ihre Vertreter eine Verletzung ihres Grundrechts auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG). Die Fixierung unterliege als freiheitsentziehende Maßnahme einem Richtervorbehalt, argumentieren sie. Der Anforderung, dass nur ein Richter über einen Freiheitsentzug entscheiden dürfe, genügten die für die Anordnung der Fixierung jeweils herangezogenen Rechtsgrundlagen nicht. Schließlich seien besondere Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu stellen.

Voßkuhle: Fixierung nur in besonderen Fällen

Zwar verfügt jedes Land über eigene Rechtsgrundlagen für die Unterbringung von psychisch kranken Personen, was die Situation etwas unübersichtlich macht. Dennoch geht es im Kern um die gleiche Frage: Braucht es für die Fixierung innerhalb der Psychiatrie eine richterliche Anordnung?

Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle bekräftigte zu Beginn der Verhandlung noch einmal die überragende Rolle der grundrechtlichen Freiheitsgarantie und verwies auf die Schwere des Eingriffs, den eine Fixierung darstelle. Diese Art der Freiheitsentziehung sei nur in besonderen Fällen gerechtfertigt. Richterin Doris König nannte die Zahl von 17.600 Fixierungen binnen eines Jahres allein in Baden-Württemberg. Diese Maßnahme sei 2016 bei 5.300 Patienten angewendet worden.

Im Einzelfall kann eine Fixierung nötig sein. Darüber stritten sich die Experten, die am Dienstag bei der Verhandlung in Karlsruhe auftraten, nicht. So beschrieb der Ärztliche Direktor des Isar-Amper-Klinikums in München, Peter Brieger, den typischen Fall eines Patienten, der bereits fixiert von der Polizei in eine Klinik gebracht wird - weil er etwa Drogen wie Christal Meth genommen hat.

Arzt: Mehr Personal könnte gefährliche Situationen verhindern

"Die sind aggressiv und entfesselt", berichtete Brieger. Das habe es so vor zehn Jahren noch nicht gegeben. Solche Patienten müssten fixiert werden. "Wenn ich eine Notsituation habe, habe ich keine Zeit zu warten", betonte Brieger. Wo solle mitten in der Nacht ein Richter herkommen? Grundsätzlich setzten Pfleger und Ärzte aber immer zuerst auf Deeskalation. Eine Fixierung an sieben Körperstellen, wie sie im Fall des Betroffenen aus Bayern angewendet worden war, sei zudem äußerst selten.

In Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden und der Schweiz würden aggressive Patienten allerdings eher isoliert als fixiert, setzte dem Tilmann Steinert von den Südwürttembergischen Zentren für Psychiatrie entgegen und berichtete von Untersuchungen, nach denen Patienten die Fixierung als demütigend empfunden hätten. Gleichwohl könne eine Isolierung ebenfalls als belastend empfunden werden.

In den Kliniken des Landkreises Heidenheim würden Fixierungen soweit wie möglich vermieden, betonte Chefarzt Martin Zinkler. Im vergangenen Jahr habe es dort bei 1.250 Behandlungen 37 Fälle gegeben. Mit 12 zusätzlichen Pflegestellen könnten seiner Überzeugung nach alle Fälle vermieden werden, sagt Zinkler.

Gibt es Freiheitsentzug im Freiheitsentzug?

Um gefährliche Situationen und Fixierungen zu verhindern, seien vor allem ausreichend Personal und Platz notwendig, zeigte sich auch der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, Arno Deister, überzeugt. Die Fachgesellschaft hält eine richterliche Genehmigung für besondere Sicherungsmaßnahmen für grundsätzlich notwendig. Ausnahmen müssten aber zur Abwendung akuter Gefahren für den Untergebrachten selbst, für andere Patienten oder das Personal in den Kliniken möglich sein.

Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener lehnt Fixierungen als einschüchternde Gewaltausübung ab. Unbedingt notwendig sei, sollte es dennoch dazu kommen, eine Sitzwache, um die Vitalfunktionen zu überwachen. Die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten sei als Folter abzulehnen.

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) erklärte in seinem Statement, im Mittelpunkt des Landesgesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten stehe das Wohl der Patienten. Nach Auffassung der Landesregierung werde der Richtervorbehalt erfüllt. Zudem warf er eine  Rechtsfrage auf, der das BVerfG bereits in seiner Verhandlungsgliederung einen eigenen Unterpunkt gewidmet hatte: Sicherungsmaßnahmen innerhalb der geschlossenen Unterbringung seien nicht mehr als Freiheitsentziehung zu werten, so Lucha. Kann es also eine Freiheitsentziehung innerhalb der Freiheitsentziehung geben? Diese Frage wird der 2. Senat vorweg zu beantworten haben, bevor über die Notwendigkeit eine richterlichen Anordnung befunden wird.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

BVerfG verhandelt über Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Gibt es Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? . In: Legal Tribune Online, 30.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26787/ (abgerufen am: 16.08.2018 )

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Kommentare
  • 30.01.2018 22:09, Leo

    Freiheit ist eher graduell als absolut. Natürlich kann man einer relativ unfreien Person Freiheit enziehen, solange sie nicht eine hypothetische absolute Unfreiheit erreicht. Ein normaler Gefangener ist z.B. freier als einer in Isolationshaft.

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    • 31.01.2018 05:13, Karl Marx Nachfahren

      Sie sind prädestiniert dafür das Werk unseres Urgrossfaters fortzusetzen.
      Vielleicht sollten Sie sich zur intellektuellen Schulung dorthin begeben, wo das Werk so halbwegs umgesetzt wurde!
      Berichten Sie uns von Ihren Erfahrungen!
      Karl marx nachf.

  • 30.01.2018 22:13, tüdelütütü

    U.U. kann in der Praxis eine richterliche Entscheidung über eine Unterbringung überhaupt oft (zulässig) erst nachträglich ergehen.

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    • 31.01.2018 01:50, eono

      Naja, darüber regt ein Eingelieferter sich aber nicht so auf.
      Da bekommt er gesagt: "Der Richter kommt morgen" oder in ein paar Stunden ...
      so lange bleibt er meistens ruhig. - (Ich weiß nicht, ob diese Kliniken nun noch Raucherzimmer haben dürfen oder nicht.)
      - In der Hoffnung, dass ein Richter kommt, der was von ihm wissen will. - Und das ist das Problem. Da kommt wer: "Sie müssen da bleiben!" und aus ist es ...

    • 31.01.2018 05:17, Karl Marx+Nachfahren

      pass mal auf junge Frau!
      Mach mal tüdelütütütütütü in der psychiatrischen Klinik und niemand fragt mehr nach einem richtlichen Beschluss!
      Na, mal ausprobieren gefällig?

    • 31.01.2018 09:07, tüdelütütü

      Frage bleibt, was sollte sich durch das BVerfG groß ändern können, außer dass einige wieder besonders rechtstaatlich wichtig und gerecht erscheinen können?

  • 31.01.2018 01:42, eono

    Bayern? Spritzen doch gewöhnlich sofort bewusstlos - für Tage/Wochen ...
    oder: Dürfen sie das jetzt nicht mehr?
    "Den Teufel mit dem Beelzebub ...."
    Wenn die Leute gar so renitent sind, sind sie - vielleicht ungerechtfertigt ohne
    Grund da - sind plötzlich eingesperrt - und fangen an zu schreien - oder was...
    Das hat es vor 10 Jahren auch schon gegeben. Was sie jetzt machen ...?
    "Das hat es vor 10 Jahren noch nicht gegeben"!
    "Länderrecht Völkerrecht" Es gibt Leute, die kennen nichts als sich.
    Manches liesse sich verhindern, würde man Menschen wie Menschen ansprechen.
    Auch mal etwas wissen wollen, zu hören, verstehen ...
    Nicht alles auf die Spitze treiben.
    Jeder kann es nicht mit Jedem. Aber irgend einer in einem Land sollte doch können.
    Diese 7-Punkt-Fixierung, da wird einem ja schlecht, wenn man das nur liest.

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    • 31.01.2018 05:22, Karl Marx+Nachfahren

      auch für Dich gilt, der angedeutete Tonfall verrät es, dass Du dort schon warst, wo Du möglicherweise auch hingehörst!
      Du weist, Dein Kommentar ist mehr wie ein gefundenes Fressen!

  • 31.01.2018 02:01, eono

    Ach ja "die gefährlichen Situationen"! die gibt es sicher - die mag es geben -
    doch wie so oft ... Wie war das mit dem "halbvollen oder halbleeren Glas"?
    Und dann kommen welche die nur und ausschließlich die ganze Litanei Vokabeln Art §§ im Kopf haben die runter rasseln oder auf jeden Fall anwenden wollen -
    oder noch schlimmer, kein Wort sagen und nichts wissen - das später nur diktieren für einen "Beschluss" oder ...
    damit haben sie "gearbeitet" und sie sind weg.
    Der Zurückgebliebene platzt - geht an die Decke - haut ins Telefon soweit vorhanden, Handy nahm man ihm ab - und dann womöglich noch ohne Zigaretten,
    Kaffe ...
    Gehen Sie hin, fragen sie sie warum sie da sind. Schulterzucken "ich weiß nicht",
    ist wirklich deprimierend.

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  • 31.01.2018 02:06, eono

    Deutsche sind schizophren. Das wollen sie aber nicht sein, deshalb bringen sie
    die Leute gern Fremde unter. Aus Gründen von - sie wollten zurück in ihre Heimatländer fliegen, die ganze Familie ist schon weg nur sie ist noch da. o.ä.
    Andere zu entmündigen - alles egal was besser zu wissen - wissen zu wollen -
    macht schliesslich einen Heidenspaß ist unbezahlbar. Da kann sich Mann so richtig fühlen - auch Frau Wichtig.

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  • 31.01.2018 02:14, eono

    Man sollte dieses Gesetz canceln.
    Bis auf Fälle von: Ein junger Mann angeblich unter Drogen ersticht seine Großmutter und überfährt 2 Polizisten. - Was soll kann man mit ihm machen?
    In eine Einrichtung wo es vielleicht den einen oder anderen kompetenten Arzt /
    Therapeuten gibt, die sich damit auseinander setzen können.
    Aber alles Andere ... diese Harmlosigkeiten, diese Nichts, diese Verwechslungen,
    diese "wie alle" wie alle wer? dieses gerade in Bayern "egal und scheißegal"!
    Wen interessiert es in allen dt. Ländern wer wer ist?
    Wenn nichts zu tun ist, kann man in NRW auch einen Russen "unterbringen" lassen,
    direkt vom Flughafen Düsseldorf, weil er in Russland einen Autounfall hatte. 2013
    Begründung des "Betreuers": "Wenn die untergebracht sind, dann kann ich als
    Betreuer so richtig los legen"! zu einer ...? in Russland.
    Brrr

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    • 31.01.2018 05:40, Karl Marx+Nachfahren

      für Dich die grundlegende deutsche Rechtsauffassung, es gibt Straftaten und nichts als Straftaten, die Auffassung einer Straftat unter Berücksichtigung von §21 StGB ist
      "ad libitum" und wird deshalb auch nicht angewendet.
      Ansonsten heißt es Schnaps, Whisky, Wodka und Sake!

  • 31.01.2018 02:27, eono

    D haben weder Verstand noch Gefühl noch Arbeitswillen und sie müssen auch nicht
    2 Tickets öffentlicher Nahverkehr kann nach einiger Zeit auf über 300 Euro anwachsen. 3-4 Tickets - damit kann man wahrscheinlich gut für 6 Wo ins Gefängnis kommen. Ähnlich harmlos sind auch die "Unterbringung" Fälle.
    Die Leute haben gar keine Wahl als verrückt zu werden. Wenn niemand da ist,
    der eine Ursache-Wirkung-Prinzip kennt oder ein Verhältnsmäßigkeitsgesetz.
    Sie sind eingesperrt zumindest früher auch jeden Tag schwer vergiftet.
    Und z.B. die 6-jährige Tochter hat Geburtstag, kommt in die Schule und das
    Elternteil ist nicht da, weil die Schwiegereltern das Kind wollen - um diese
    gerichtliche Auseinandersetzung hätte es gehen sollen. Wurde verhindert. u.a.
    usw. Die Krankenkassen zahlen ...

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    • 31.01.2018 05:27, Karl Marx+Nachfahren

      leider gilt für Dich folgendes, Dir steht ein langer beschwerlicher Weg bevor, oder Du lernst endlich die deutsche Rechtschreibung und Satzbildung!

  • 01.02.2018 00:50, RA aus+Dortmund

    Schreiben hier jetzt nur noch immer die gleichen zwei oder drei Verrückten?!?

    Dann kann man den Kommentarbereich gleich schließen, liebes LTO-Team.

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  • 17.02.2018 18:53, Benni+Hippokrates

    Langzeitschaden..... Traumatisiert!
    Aber das ist alles nicht so schlimm! In anderen Ländern gibt es krassere Foltermethoden. Nur ausgenützt werden darf dieFreiheitsentzüge & Folterung nicht! Durch zum Beispiel Staat!
    Manche kommen sonst nicht klar mit den Mitmenschen oder sich!

    Menschen die am Abgrund der Gesellschaft angelangt sind und denen in der Regel auch nichts anderes mehr hilft, als ein Erholungsaufenthalt in einer psychatrischen Station oder Einrichtung.

    Dann ist es schon selbstfragend, wenn der Patient auch noch fixiewrt wird.
    Ich bin für bessere Behandlung und Differenzierung in der Psychatrie.

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