Die Regierung nimmt sich der vom BVerfG geforderten Regelung der Triage an. Von einem Entwurf aus dem BMG distanziert sich Minister Lauterbach nach heftiger Kritik jedoch nun wieder. Was es damit auf sich hat, erläutert Maximilian Amos.
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Rechtsunsicherheiten an vielen Stellen und eine Gefährdung des Patientenwohls: Das Berufsrecht der Heilpraktiker gilt seit Jahren als reformbedürftig. Warum es dennoch nicht vorangeht, erläutert Arne Weinberg.
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Dürfen Behörden zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Patientenakten schauen? Damit hatte sich jetzt in dritter Instanz das BVerwG zu beschäftigen.
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Ein zwei Jahre altes Kind muss dringend am Herzen operiert werden - doch die Eltern wollen für ihren Sohn nur Blut von Spendenden, die nicht gegen Corona geimpft sind. Hierauf haben sie aber keinen Anspruch, entschied ein Gericht in Italien.
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Aufgrund der Verstöße gegen das Transplantationsgesetz eines Arztes im Göttinger Organspendeskandal wollte die Krankenkasse für die Operationen nicht an die Uniklinik zahlen. Das LSG sah das aber nun anders.
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Stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte fest, dass ein Produkt nicht zulassungspflichtig ist, ist diese Feststellung für die Gerichte bindend, selbst wenn sie inhaltlich falsch ist, so das OLG Frankfurt.
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Wie beschafft man genügend Corona-Impfstoff für die ganze Welt? Die USA wollen die globale Produktion ankurbeln und dafür - entgegen des Protests der Pharmaindustrie - Patente aussetzen. Die Bundesregierung ist sich noch uneinig.
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