Medizinrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

02.09.2022

Nach einigem Hin und Her hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Triage beschlossen. Dieser schließt zwar die umstrittene Ex-post-Triage aus, nun rückt aber ein alter Streitpunkt wieder in den Blick, berichtet Maximilian Amos.

10.05.2022

Die Regierung nimmt sich der vom BVerfG geforderten Regelung der Triage an. Von einem Entwurf aus dem BMG distanziert sich Minister Lauterbach nach heftiger Kritik jedoch nun wieder. Was es damit auf sich hat, erläutert Maximilian Amos.

28.03.2022

Rechtsunsicherheiten an vielen Stellen und eine Gefährdung des Patientenwohls: Das Berufsrecht der Heilpraktiker gilt seit Jahren als reformbedürftig. Warum es dennoch nicht vorangeht, erläutert Arne Weinberg.

11.03.2022

Dürfen Behörden zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Patientenakten schauen? Damit hatte sich jetzt in dritter Instanz das BVerwG zu beschäftigen.

08.02.2022

Ein zwei Jahre altes Kind muss dringend am Herzen operiert werden - doch die Eltern wollen für ihren Sohn nur Blut von Spendenden, die nicht gegen Corona geimpft sind. Hierauf haben sie aber keinen Anspruch, entschied ein Gericht in Italien.

31.01.2022

Aufgrund der Verstöße gegen das Transplantationsgesetz eines Arztes im Göttinger Organspendeskandal wollte die Krankenkasse für die Operationen nicht an die Uniklinik zahlen. Das LSG sah das aber nun anders.

30.08.2021

Ein verunreinigtes Arzneimittel, das zurückgerufen wird, bringt Beweisprobleme mit sich: Wie sollen Patienten nachweisen, womöglich schädliche Chargen eingenommen zu haben? So einen Fall klärte nun das OLG Frankfurt am Main. Artikel lesen

21.07.2021

Stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte fest, dass ein Produkt nicht zulassungspflichtig ist, ist diese Feststellung für die Gerichte bindend, selbst wenn sie inhaltlich falsch ist, so das OLG Frankfurt.