SG Freiburg zu Syndikusanwälten: Immer Ärger mit der Ren­ten­ver­si­che­rung

von Martin W. Huff

07.12.2017

Das BVerfG hat deutliche Hinweise zur Befreiung von Syndikusanwälten gegeben – doch die Deutsche Rentenversicherung ignorierte sie. Nach einem Urteil des SG Freiburg wird es Zeit, dass sich das ändert, meint Martin W. Huff

 

Mehr als 15.000 Syndikusrechtsanwälte dürften zurzeit in Deutschland tätig sein. Die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern hat sich – bis auf wenige Grundsatzfragen, die im Jahr 2018 voraussichtlich der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs klären wird – eingespielt. Doch die Auseinandersetzungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) sind für viele Syndikusrechtsanwälte noch nicht zu Ende.

Grundsätzlich gilt: Wer nach der Neuregelung der Bundesrechtsanwaltsordnung zum 1. Januar 2016 als Syndikusrechtsanwalt zugelassen ist, hat nach § 6 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) auch einen Anspruch darauf, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit zu werden.

Der Gesetzgeber hat dabei allerdings eine ausgesprochen komplizierte Übergangsregelung in § 231 Absatz 4b SGB VI geschaffen. Kern dieser Vorschrift ist unter anderem, dass eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks auch für die Vergangenheit möglich ist. Dabei ist es nur erforderlich, dass ein Antragsverfahren noch nicht rechtkräftig abgeschlossen wurde.

Einschränkend sieht das Gesetz vor, dass für Zeiten vor dem 1. April 2014 eine Rückwirkung nur dann möglich ist, wenn in dieser Zeit einkommensbezogene Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk gezahlt worden sind. Wer also vor diesem Zeitpunkt seine Beiträge in die DRV und nur die Mindest- oder Pflichtbeiträge (hier gibt es bei den Versorgungswerken unterschiedliche Regelungen) in das anwaltliche Versorgungswerk zahlte, kann keine Rückabwicklung in Anspruch nehmen.

Nun hat sich das Sozialgericht (SG) Freiburg in einem ersten Urteil (Entscheidung vom 14.11.2017, Az. S 20 R 2937/17) ausdrücklich der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) angeschlossen und die DRV dazu verurteilt, dann, wenn Mindest- und Pflichtbeiträge vor dem 1. April 2014 geleistet wurden, die Befreiung auszusprechen.

Viele Syndikusanwälte haben eingezahlt, bekommen aber nichts raus

Das ist für viele der rund 10.000 betroffenen Syndikusrechtsanwälte schmerzlich. Sie werden ab dem 1. April 2014 von der Versicherungspflicht befreit, haben aber zum Teil einige Monate oder auch Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, ohne die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten erreicht zu haben und können deshalb keine Anwartschaften aus diesen Zahlungen erwarten. Eine Rückzahlung der bei der DRV eingezahlten Beiträge ist gemäß § 210 SGB VI zwar möglich, aber nur auf den Arbeitnehmeranteil. Der Arbeitgeberanteil verbleibt bei der DRV.

Besonders ärgerlich wird dies dadurch, dass diejenigen Rechtsanwälte, die unter dem Radar geblieben sind und bei denen keine Ummeldung zur DRV durch den Arbeitgeber stattfand, von der Vertrauensschutzregelung der DRV vom 12. Dezember 2014 profitieren. Wen der Arbeitgeber, so die Regelung, zum 1. Januar 2015 zur DRV anmeldete, für den waren bis dahin gezahlten Beiträge in das Versorgungswerk sicher, unabhängig davon, ob er für die Zeit davor über eine wirksame Befreiung verfügte oder nicht.

Diesen Punkt hat sich das BVerfG im Rahmen der gegen die Urteile des Bundessozialgerichts eingelegten Verfassungsbeschwerden sehr genau angesehen – und sich zum Beispiel des Satzungen der Versorgungswerke vorlegen lassen. Die Verfassungsrichter haben die Verfassungsbeschwerden dann zwar nicht mehr zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 19.7.2016 und 22.7.2016, Az. 1 BvR 2584/14 und 1 BvR 2384/14). Sie haben aber festgestellt, dass, wenn die gesetzliche Regelung des § 231 Abs. 4b SGB VI verfassungskonform ausgelegt wird, die Verfassungsbeschwerden deswegen keinen Erfolg mehr haben können, weil das Ziel der Beschwerdeführer, die rückwirkende Befreiung zu erreichen, bei der entsprechenden Auslegung erreicht werde.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, SG Freiburg zu Syndikusanwälten: Immer Ärger mit der Rentenversicherung. In: Legal Tribune Online, 07.12.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25899/ (abgerufen am: 15.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.12.2017 16:13, Manfred der Mutige

    "Das ist für viele der rund 10.000 betroffenen Syndikusrechtsanwälte schmerzlich. Sie werden ab dem 1. April 2014 von der Versicherungspflicht befreit, haben aber zum Teil einige Monate oder auch Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, ohne die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten erreicht zu haben und können deshalb keine Anwartschaften aus diesen Zahlungen erwarten. Eine Rückzahlung der bei der DRV eingezahlten Beiträge ist gemäß § 210 SGB VI zwar möglich, aber nur auf den Arbeitnehmeranteil. Der Arbeitgeberanteil verbleibt bei der DRV. "

    Man kann auch die 60 Monate mit freiwilligen Zahlungen (rund 90 € pro Monat) auffüllen. Das rate ich jedenfalls allen, die knapp drunter liegen.

    Außerdem dürften die in Frage kommenden Kollegen schon aus Praktika, Nebentätigkeit oder dem Ref. einige Monate beisammen haben (sofern keine Nachversicherung zugunsten des Versorgungswerks durchgeführt wurde).

    Ich würde mich in jedem Fall bei der DRV beraten lassen, bevor ich mir etwas auszahlen lasse.

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    • 11.12.2017 09:04, Peter

      Freiwillig in die DRV einzahlen? Wer will den freiwillig in ein derart ertragsschlechtes System einzahlen? Ich kann jeden nur verstehen, der nicht in die DRV einzahlen will und damals bei erster Zulassung die Umwandlung der Ansprüche aus der DRV hinein ins VersW beantragt hat.

    • 12.12.2017 08:58, RA Tilman+Winkler

      Wenn man knapp an den 60 Beitragsmonaten ist, ist Einzahlen vielleicht sinnvoll. In allen anderen Fällen wohl leider eine Vertiefung des Verlusts...

    • 13.12.2017 10:57, Lionel Hutz

      Wenn wir den ganzen Käse mit der Rückwirkung vor den 01.04.14 durch haben, werde ich mir tatsächlich überlegen, mit freiwilligen Zahlungen aufzustocken. Das gesetzliche System ist nämlich nicht "ertragsschlecht", sondern einfach eine Umverteilungsmaschine. Das war in Hochzinsphasen ein extremer Nachteil, in Niedrigzinsphasen ist es aber tendenziell ein Vorteil. Eine kleine Anwartschaft in der gesetzlichen ist einfach ein bisschen Risikodiversifikation.

  • 07.12.2017 21:54, Micha

    Kann ich bestätigen. Bin vor dem SG Stuttgart. Die DRV stellt sich quer und verprasst Geld der Versicherten mit Gegenauffassungen zum BVerfG. Klug darf man sowas nicht nennen.

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    • 11.12.2017 00:18, Frank

      Was will man auch anderes von (neidgetriebenen, ob der "gut" verdienenden Anwälten) Beamten erwarten, noch dazu, wenn sie mit "ausdrücklicher Rückendeckung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales", also von Fr. Nahles und der "Gerechtigkeits"-SPD dazu angewiesen werden?

  • 08.12.2017 11:08, Student

    Und die DRV stellt sich auch noch mit angeblicher Rückendeckung des zuständigen Ministeriums quer.
    Ist das nicht ein Armutszeugnis, dass das Ministerium die Entscheidungen des BVerfG ablehnt und damit auf die Gewaltenteilung pfeift? Wieso erinnert mich das so an polnische Zustände?

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  • 08.12.2017 11:44, Kölsche Jung

    Hilfe!!!, wer kann diese Behörde nur stoppen?
    Schikane seit über 10 Jahren. Man könnte meinen, die DRV hätte den gesetzgeberischen Willen, die Wiederherstellung des Rechtszustandes vor den unsäglichen BSG Urteilen, zur Kenntnis genommen. Offenkundig nicht. Selbst eindeutige Aussagen zur Auslegung des § 231 SGB VI des BVerfG jucken die DRV nicht. Die Behörde macht einfach was sie will. Derzeit werden sogar begünstigende Bescheide in Bezug auf eine rückwirkende Befreiung vor dem 01.04.2014 seitens der DRV wieder zurückgenommen. Ein Skandal!!! Die Folgen sind katastrophal. Sinn und Zweck des § 6 SGB VI war es einmal, einheitliche und durchgängige Versicherungsverläufe zu schaffen. Dieser Sinn und Zweck wird mit dem Verhalten der DRV ad absurdum geführt. Kollegen, die jahrelang vor ihrer Syndikuszulassung die gleiche Tätigkeit ausgeübt haben, für die sie jetzt als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und auch von der DRV befreit wurden und die sich aufgrund ihrer Rechtsanwaltszulassung seit Jahren mit der DRV über die Befreiung streiten, wird jetzt seitens der DRV die rückwirkende Befreiung über den 01.04.2014 hinaus mit der Begründung verweigert, sie hätten keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge i. S. d. § 231 Abs. 4b SGB VI gezahlt. Würde man der Auffassung der DRV folgen wollen, hätte dies zur Folge, dass Versicherungsruinen in zwei Versorgungsystemen geschaffen würden. Das will § 6 SBG VI aber gerade vermeiden. Im Übrigen würde § 231 Abs. 4b SGB VI, mit Blick auf die rückwirkende Befreiungsmöglichkeit über den 01.04.2014 hinaus, völlig leerlaufen, wenn man die ins VSW eingezahlten Mindestbeiträge nicht als "einkommensbezogen" werten würde. Die DRV hat mit ihren ablehnenden Befreiungsbescheiden und der Lawine an Prozessen ab dem Jahre 2009 nämlich selbst dafür gesorgt, dass die Rentenversicherungsbeiträge zwangsweise an die DRV zu entrichten waren und nicht an das VSW abgeführt werden konnten. Welche Sachverhalte, wenn man der Ansicht der DRV folgen wollte, sollten denn dann von § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI erfasst sein? Die Ansicht der DRV ist völlig lebensfremd und für die Betroffenen mit Blick auf deren Altersversorgung nur noch bedrohlich. Dass dieses Verhalten auch noch von einem Bundesministerium gedeckt wird, ist nur noch erschreckend. Und wenn sich die DRV in ein paar Jahren in Karlsruhe eine Klatsche abholt, weil das BVerfG ja bereits seine Ansicht zur verfassungskonformen Auslegung des § 231 Abs. 4b S.4 SGB VI kundgetan hatte, ist es der DRV auch egal. Die Kosten für diese absurden Verfahren darf ja der Steuer- Beitragszahler erstatten. Einfach nur noch beschämend!!!

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    • 11.12.2017 07:54, Tilman Winkler

      Die DRV fasst unter §231 Abs. 4b S. 4 SGB VI nach meinem Eindruck nur die Fälle, in denen alle Beiträge auch vor dem 01.04.2014 in das Versorgungswerk gezahlt worden sind. Das sind dann die Fälle, in denen eine wirksame Befreiung vorlag, bzw. eine Befreiung vorlag und die Tätigkeit sich änderte, die Mitteilung an die DRV ausblieb. Erstere Fälle sind sinnlos, da ohnehin bereits befreit war, letztere weit weniger schützenswert als der Fall eines um die Befreiung kämpfenden, der - Dank der starren Satzung des Versorgungswerks BW beispielsweise - nur den 3/10-Regelpflichtbeitrag zahlen KONNTE.

      Absurd.

  • 08.12.2017 23:02, RA Tilman Winkler

    Jetzt warten wir mal ab, ob die DRV die Geldverbrennung wirklich weiterbeitreibt. Ich nehme mir vor, über die Einlegung einer Berufung dieses Forum zu informieren.
    Wer das Urteil in Gänze lesen möchte: http://www.tilmanwinkler.de/wp-content/uploads/SG-Freiburg-20R2937_17.pdf

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    • 09.12.2017 07:21, Student

      Danke für die PDF.

  • 12.12.2017 09:23, Frankfurter Bub

    Tja.. und bei mir kam gestern die Rücknahme der bestandskräftigen Befreiung für die Zeit vor dem 01.04.2014 im Briefkasten an.
    Neben meinem alten Verfahren, in dem es letztlich "nur" noch um die Kostenfrage ging (jetzt geht es halt doch wieder auch um die Zeiten vor dem 01.04.2014), zwingt mich die DRV nun in ein Widerspruchsverfahren und ggf. in eine weitere Klage - obwohl sie die Befreiung im Gerichtsverfahren bereits bestätigte, lediglich als "anderer Streitgegenstand" definierte.

    Ich frage mich ernsthaft, wie diese Geld-, Zeit- und Ressourcenverschwendung noch zu rechtfertigen ist.

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    • 12.12.2017 09:35, RA Tilman Winkler

      Mein Mitgefühl haben Sie! Diese Verfahren nehmen zahlenmäßig gerade massiv zu. Und in der Tat sind die Fälle nicht immer ganz schwarz oder weiß... Aber unter dem Strich ist es bitter, dass die DRV im Ergebnis weitere Verfassungsbeschwerden zu erzwingen scheint. Mit einer Entscheidung wäre es angesichts der vielen Konstellationen ja vermutlich auch nicht getan!

    • 12.12.2017 22:50, Recht Seltsam

      Nach meinen Informationen gibt es derzeit mindestens zwei Altverfahren vor dem BSG (Nichtzulassungsbeschwerden), die wiederaufgenommen werden könnten und in denen nach Revisionszulassung sowohl die Frage der einkommensbezogenen Pflichtbeiträge als auch der Einbeziehung insbes. des ablehnenden Befreiungsbescheides gem. § 96 SGG in den laufenden Rechtsstreit relativ zeitnah vom höchsten Fachgericht für die DRV verbindlich geklärt werden könnten. Erst nach Abschluss der Verfahren werden wir wissen, ob das BVerfG erneut angerufen werden muss. Der DRV ist zwar zuzugeben, dass den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG, trotz ausführlicher Begründung, wohl nicht gem. § 31 BVerfGG unmittelbar Bindungswirkung zukommt. Es darf dennoch erwartet werden, dass das BSG nicht in offene Opposition zum BVerfG gehen wird. Andernfalls stünde m.E. Aufhebung und Zurückverweisung durch das BVerfG zu erwarten.

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