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BVerfG erleichtert Befreiung für Alt-Syndizi: Ver­fas­sungs­be­schwerde unzu­lässig – und doch gewonnen

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bleibt für viele Alt-Syndizi auch nach der Neuregelung kompliziert. Nun hilft das BVerfG - obwohl es das gar nicht müsste, erklären Tim Günter und Volker Römermann.

Für Syndikusrechtsanwälte hat sich nach einem holprigen Jahr die Situation wesentlich entspannt. Für Alt-Syndizi aber gibt es auch nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte noch offene Fragen bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.

Nun kommt Hilfe aus Karlsruhe. In einer noch unveröffentlichten Entscheidung, die LTO vorliegt, macht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Vorgaben für diese recht große Gruppe von - teilweise im Graubereich liegenden – Übergangsfällen. Das ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil es die Verfassungsbeschwerde eigentlich als unzulässig abgewiesen hat.

Das Urteil hat eine bewegte Vorgeschichte. Bis 2014 konnten Syndikusanwälte nach der überwiegend geübten Rechtspraxis unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht befreit werden. Sie können dann in die Versorgungswerke für Rechtsanwälte einzahlen. 

Diese Rechtspraxis beendete das Bundessozialgericht (BSG) jäh. Im April 2014 entschieden die Kasseler Richter, dass der ständige Rechtsberater, der in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht, für diesen nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt, also als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig werde (BSG, Urt. v. 3.4.2014, Az. B 5 RE 3/14, Az. B 5 RE 13/14; Az. B 5 RE 9/14).

Gesetz über Syndikusrechtsanwälte

Nach kurzer Diskussion in Literatur und Politik wurde schon am 21. Dezember 2015 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom Bundespräsidenten unterzeichnet und konnte am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Der Gesetzgeber wollte insbesondere den Alt-Syndizi aus dem Renten-Dilemma heraushelfen, aber auch eine Grundlage statuieren, welche den bisherigen Torso eines Syndikus-Berufsrechts ersetzen sollte.

Wer sich seither als Syndikusrechtsanwalt von der Rentenversicherung befreien lassen will, muss - nach der Meldung durch den Arbeitgeber - binnen drei Monaten nach Beschäftigungsbeginn einen entsprechenden Antrag bei der Rentenversicherung stellen (§ 6 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) VI).

Für die vielen laufenden oder ruhenden Verfahren mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gilt die Übergangsregelung des § 286f Abs. 4b SGB VI: Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, die unter Berücksichtigung der neuen Regelungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung erteilt wurde, wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie entfaltet Wirkung sogar vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand.

Die Übergangsregelungen für Alt-Syndizi

Der Antrag auf Rückwirkung muss zusätzlich zum Antrag auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft gestellt werden. Eine frühere Beitragszahlung zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwälte und Patentanwälte wird daher - nachträglich - quasi legalisiert. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass infolge der Rechtsprechung des BSG die Möglichkeit zur Befreiung für Syndikusanwälte vorübergehend zeitweise nicht gegeben war, und berücksichtigt ein schutzwürdiges Vertrauen, welches durch die bis 2014 geltende Rechtspraxis bei der Befreiung von Syndikusrechts- und Syndikuspatentanwälten geschaffen worden war, in einem angemessenen Rahmen. 

Die Befreiung wirkt dabei grundsätzlich frühestens ab dem 1. April 2014. Möglich ist eine Befreiung jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden.

Die Übergangsregelung gilt nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt aufgrund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde. 

So viel zur neuen Rechtslage. Fast in Vergessenheit geraten ist darüber, dass (mindestens) ein Syndikusanwalt gegen die Entscheidung des BSG Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte

Zitiervorschlag

und , BVerfG erleichtert Befreiung für Alt-Syndizi: Verfassungsbeschwerde unzulässig – und doch gewonnen . In: Legal Tribune Online, 15.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20295/ (abgerufen am: 19.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.08.2016 08:42, Erwin

    Die umfassenden Aussagen des BVerfG sind dogmatisch in der Tat ebenso interessant wie fragwürdig. - Inhaltlich aber extrem begrüßenswert; vielleicht wollte Gaier tatsächlich einfach ein Vermächtnis auf den Weg bringen und / oder seinem Nachfolger die Arbeit erleichtern...

  • 16.08.2016 14:38, Daniel

    Guter Beitrag, aber eine der wichtigsten Infos aus der Entscheidung fehlt: Nach Ansicht des BVerfG sind auch Mindestbeiträge einkommensbezogene Pflichtbeiträge iSd § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI. D.h. im Umkehrschluss, wer bezogen auf Jahre vor 2014 im Rechtsstreit vor dem SG ist und seit dem den Mindestbeitrag zahlt, bekommt alles von der DRV wieder.

    Danke an das Gericht, dass es diese Gerechtigkeitslücke durch Auslegung repariert hat!

    • 19.08.2016 11:13, Michael

      Haben Sie mir die Fundstelle dieser Auslegung? Vielen Dank vorab.

    • 20.08.2016 13:41, Recht Seltsam

      http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/rk20160722_1bvr253414.html

    • 20.08.2016 13:45, Recht Seltsam

      Ergänzung zur Fundstelle:
      Sowohl in 1 BvR 2584/14 als auch in 1 BvR 2534/14 finden Sie die Auslegung unter Rn. 16

  • 16.08.2016 22:09, RDA

    Ich bin mir nicht sicher, ob nicht in naher Zukunft die Befreiung von der GRV bereut wird: Angesichts negativer Realzinsen und des "offenen Plandeckungsverfahrens" der berufsständischen Altersversorgungswerke könnten sie bald in ernsthafte Probleme kommen. Sobald die GRV-Finanzierung auf eine Wertschöpfungsabgabe umgestellt wird, löst sich deren demographisches Problem in Luft auf. Das aktuell niedrige Leistungsniveau der GRV ist jedenfalls kein Naturgesetz, wie man in Österreich sieht.

    • 17.08.2016 17:16, Lionel Hutz

      Wenn die GRV auf eine Wertschöpfungsabgabe umgestellt würde, wäre dies eine derart umfassende Umwälzung der Versorgungssysteme, dass hinsichtlich der berufsständischen Versorgung bei angestellter Tätigkeit auch kein Stein auf dem anderen bleiben könnte, denn wenn die Beitragserhebung nur nach Betriebsleistung des Arbeitgebers statt Gehalt des Arbeitnehmers erfolgen sollte, kann es nicht sein, dass für einzelne Arbeitnehmer noch (zusätzlich) Beiträge erhoben werden oder dieser Arbeitnehmer erwirbt dann eine Anwartschaft in beiden Systemen.

      Für eine Wertschöpfungsabgabe spricht volkswirtschaftlich einiges, das hat aber eine Dimension, die über die Diskussion Kapitaldeckung oder Umlage deutlich hinausgeht und wesentlich revolutionärer ist, als die Bürgerversicherung im Krankenversicherungssystem es wäre.

    • 19.08.2016 21:13, RDA

      @Lionel Hutz:
      Stimmt schon, bei einer Wertschöpfungsabgabe müssten eigentlich auch alle "Sonderversorgungssysteme" in die GRV überführt werden. So abwegig ist das nicht, da bei der Wiedervereinigung alle DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die GRV geschoben wurden. Ergo müsste es auch für die westdeutschen Sondersysteme möglich sein.

  • 30.09.2016 16:49, Tobias van der Ploeg

    Hallo,

    ich durchdringe das ganze leider immer noch nicht.
    Mein Verfahren ist gerade beim LSG, dort wollte man wegen der BSG-Entscheidungen schon entscheiden, hat man bislang aber nicht geschafft.

    Eine Zulassung als Syndikus-RA lehnt mein AG aus unerfindlichen Gründen ab, Bestätigung der 4 Kriterien etc. liegt aber (lag schon bei Antrag bei der DRV) vor.

    Ich bin im Justiziariat und arbeite dort definitiv wie ein Anwalt. Nun meine Frage, ob sich aus dem Beschluss des BVerfG irgendetwas für meinen Fall herleiten lässt.

    Den Antrag auf Befreiung habe ich im Jahre 2010 gestellt, WS-Bescheid ist vom 28.12.2010.

    Bin über jeden Hinweis dankbar!

  • 05.10.2016 22:14, Recht Seltsam

    Also ich erlaube mir einmal frei drauf los zu spekulieren:
    Anlass für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung war der Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung (Grundsatzannahme) infolge der gesetzlichen Neuregelung des Rechts der SRAe. Auch zur Durchsetzung von Grundrechten (Durchsetzungsannahme) war die Annahme zur Entscheidung nicht geboten. Denn die Beschwerdeführer konnten das mit der VB verfolgte Ziel noch dadurch erreichen, dass sie die Zulassung als SRA nach neuem Recht beantragten und die Rückwirkung der Befreiung von der RV-Pflicht gem. § 231 Abs. 4b SGB VI auch für Zeiten vor dem 01.04.2014 für sich in Anspruch nahmen.
    Nach dem insoweit nicht ganz eindeutigen Inhalt beider Beschlüsse waren die Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt entweder bereits als SRAe zugelassen oder hatten jedenfalls die Zulassung nach neuem Recht und die rückwirkende Befreiung fristgerecht beantragt.
    M.E. dürfte darin ein entscheidender Unterscheid zu Ihrem Fall liegen. Sie konnten weder die Zulassung nach neuem Recht noch fristgerecht rückwirkende Befreiung für die im sozialgerichtlichen Verfahren nach alter Rechtslage streitbefangenen Zeiträume beantragen.
    Da m.E. aus den Gründen der Nichtannahmebeschlüsse relativ deutlich hervorgeht (dennoch spekulativ), welchen Ausgang die Verfassungsbeschwerdeverfahren genommen hätten, wären die Voraussetzungen für die Grundsatzannahme nicht entfallen, könnten und müssten Sie Ihre Befreiung nach "altem Recht" ggf. mit Hilfe des BVerfG erstreiten.
    Da ich die notwendige Mitwirkung des Arbeitgebers bei der Zulassung des SRA nach neuem Recht für verfassungsrechtlich bedenklich halte - und in Ihrem Fall wird die Tragweite dieser unsinnigen Regelung deutlich - bestünde ferner die Möglichkeit, Ihre Zulassung nach neuem Recht ebenfalls nur mit Hilfe des BVerfG zu erstreiten. Allerdings dürfte Ihnen das für die rückwirkende Befreiung - sofern ich Sie vollständig und richtig verstanden habe - nicht zum Erfolg verhelfen, da Sie den Antrag auf rückwirkende Befreiung nicht fristgerecht gestellt haben?!

    Ich vermute, der Weg an das BVerfG über ihr aktuell laufendes Verfahren am LSG (mit Zurückweisung der Berufung, Nichtzulassung der Revision und anschließender Nichtzulassungsbeschwerde) wäre der kürzere?!

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