LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

SG Freiburg zu Syndikusanwälten: Immer Ärger mit der Ren­ten­ver­si­che­rung

von Martin W. Huff

07.12.2017

2/2 DRV zwingt Syndikusanwälte in weitere Auseinandersetzungen

Die Verfassungsrichter stellten klar, dass nach ihrer Auffassung der Begriff "einkommensbezogene Pflichtbeiträge" im Sinne des § 231 Absatz 4b SGB VI auch Mindest- und Pflichtbeiträge umfasse, die jeder zugelassene Rechtsanwalt an sein Versorgungswerk zu zahlen hat. In den beiden Fällen handelte es sich um die Versorgungswerke der Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen beträgt der Mindestbeitrag ein Zehntel, in Baden-Württemberg liegt der Pflichtbeitrag bei drei Zehnteln. die Voraussetzung der Zahlung eines Mindest-und Pflichtbeitrags erfüllt dabei nahezu jeder betroffene Anwalt, der jetzt seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erhalten hat.

Doch wer hoffte, dass die DRV diese Aussagen der Verfassungsrichter akzeptieren würde, sah sich getäuscht. Bis heute verweigert die DRV die Umsetzung der neuen Definition. Sie gibt in den laufenden Sozialgerichtsverfahren keine Anerkenntnisse ab, erlässt Bescheide und Widerspruchsbescheides und zwingt damit sehr viele Syndikusrechtsanwälte in weitere Auseinandersetzungen. Dies geschieht mit ausdrücklicher Rückendeckung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Nach der Entscheidung des SG Freiburg können die Beiträge auch für die Zeit vor dem 1.4.2014 von der Rentenversicherung ins Versorgungswerk überführt werden. Das Sozialgericht schreibt kurz und knapp: "Die Klägerin hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch für die Zeit vom 1.2.2013 bis zum 31.3.2014 einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt. Sie hat an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg in dieser Zeit Mindestbeiträge in Höhe von 30 % des Regelpflichtbeitrages gezahlt. Bei diesem Pflicht Mindestbeiträge handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Absatz 4b SGB VI." Es folgt dann ein Verweis auf das BVerfG.

Die DRV dürfte bei ihrer Meinung bleiben – und in Berufung gehen

Es gibt also einen Hoffnungsschimmer für viele Syndikusrechtsanwälte, dass sie auch für Zeiten vor dem 1. April 2014 ihre Beiträge in das anwaltliche Versorgungswerk überführen können. Es ist allerdings zu vermuten, dass die DRV dieses Urteil nicht akzeptieren wird und in die Berufungsinstanz geht. Nach Schätzungen dürften insgesamt mehrere tausend Sozialgerichtsverfahren anhängig sein, in denen diese Frage eine Rolle spielt.

Gut wäre es allerdings, wenn die DRV von ihrer Meinung abginge, dass das BVerfG falsch entschieden und die Problematik der Mindest- und Pflichtbeiträge nicht gesehen habe. Denn in den Verfahren waren genau diese Fragen intensiv geklärt worden.

Es wäre wünschenswert, wenn die DRV als Behörde bzw. Sozialversicherungsträger sich an die Vorgabe der Verfassungsrichter hielte, wozu sie bisher aber leider nicht bereit ist. Sie gibt damit an vielen Stellen auch Geld der Versicherten für unnötige Prozesse aus, dass sicherlich anders eingesetzt werden könnte.

Martin W. Huff ist Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln und Rechtsanwalt in der Kanzlei Legerlotz Laschet Rechtsanwälte und befasst sich seit langem mit dem Befreiungsrecht der Freiberufler. Er hat auch eines der beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, SG Freiburg zu Syndikusanwälten: Immer Ärger mit der Rentenversicherung . In: Legal Tribune Online, 07.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25899/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.12.2017 16:13, Manfred der Mutige

    "Das ist für viele der rund 10.000 betroffenen Syndikusrechtsanwälte schmerzlich. Sie werden ab dem 1. April 2014 von der Versicherungspflicht befreit, haben aber zum Teil einige Monate oder auch Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, ohne die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten erreicht zu haben und können deshalb keine Anwartschaften aus diesen Zahlungen erwarten. Eine Rückzahlung der bei der DRV eingezahlten Beiträge ist gemäß § 210 SGB VI zwar möglich, aber nur auf den Arbeitnehmeranteil. Der Arbeitgeberanteil verbleibt bei der DRV. "

    Man kann auch die 60 Monate mit freiwilligen Zahlungen (rund 90 € pro Monat) auffüllen. Das rate ich jedenfalls allen, die knapp drunter liegen.

    Außerdem dürften die in Frage kommenden Kollegen schon aus Praktika, Nebentätigkeit oder dem Ref. einige Monate beisammen haben (sofern keine Nachversicherung zugunsten des Versorgungswerks durchgeführt wurde).

    Ich würde mich in jedem Fall bei der DRV beraten lassen, bevor ich mir etwas auszahlen lasse.

    • 11.12.2017 09:04, Peter

      Freiwillig in die DRV einzahlen? Wer will den freiwillig in ein derart ertragsschlechtes System einzahlen? Ich kann jeden nur verstehen, der nicht in die DRV einzahlen will und damals bei erster Zulassung die Umwandlung der Ansprüche aus der DRV hinein ins VersW beantragt hat.

    • 12.12.2017 08:58, RA Tilman+Winkler

      Wenn man knapp an den 60 Beitragsmonaten ist, ist Einzahlen vielleicht sinnvoll. In allen anderen Fällen wohl leider eine Vertiefung des Verlusts...

    • 13.12.2017 10:57, Lionel Hutz

      Wenn wir den ganzen Käse mit der Rückwirkung vor den 01.04.14 durch haben, werde ich mir tatsächlich überlegen, mit freiwilligen Zahlungen aufzustocken. Das gesetzliche System ist nämlich nicht "ertragsschlecht", sondern einfach eine Umverteilungsmaschine. Das war in Hochzinsphasen ein extremer Nachteil, in Niedrigzinsphasen ist es aber tendenziell ein Vorteil. Eine kleine Anwartschaft in der gesetzlichen ist einfach ein bisschen Risikodiversifikation.

  • 07.12.2017 21:54, Micha

    Kann ich bestätigen. Bin vor dem SG Stuttgart. Die DRV stellt sich quer und verprasst Geld der Versicherten mit Gegenauffassungen zum BVerfG. Klug darf man sowas nicht nennen.

    • 11.12.2017 00:18, Frank

      Was will man auch anderes von (neidgetriebenen, ob der "gut" verdienenden Anwälten) Beamten erwarten, noch dazu, wenn sie mit "ausdrücklicher Rückendeckung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales", also von Fr. Nahles und der "Gerechtigkeits"-SPD dazu angewiesen werden?

  • 08.12.2017 11:08, Student

    Und die DRV stellt sich auch noch mit angeblicher Rückendeckung des zuständigen Ministeriums quer.
    Ist das nicht ein Armutszeugnis, dass das Ministerium die Entscheidungen des BVerfG ablehnt und damit auf die Gewaltenteilung pfeift? Wieso erinnert mich das so an polnische Zustände?

  • 08.12.2017 11:44, Kölsche Jung

    Hilfe!!!, wer kann diese Behörde nur stoppen?
    Schikane seit über 10 Jahren. Man könnte meinen, die DRV hätte den gesetzgeberischen Willen, die Wiederherstellung des Rechtszustandes vor den unsäglichen BSG Urteilen, zur Kenntnis genommen. Offenkundig nicht. Selbst eindeutige Aussagen zur Auslegung des § 231 SGB VI des BVerfG jucken die DRV nicht. Die Behörde macht einfach was sie will. Derzeit werden sogar begünstigende Bescheide in Bezug auf eine rückwirkende Befreiung vor dem 01.04.2014 seitens der DRV wieder zurückgenommen. Ein Skandal!!! Die Folgen sind katastrophal. Sinn und Zweck des § 6 SGB VI war es einmal, einheitliche und durchgängige Versicherungsverläufe zu schaffen. Dieser Sinn und Zweck wird mit dem Verhalten der DRV ad absurdum geführt. Kollegen, die jahrelang vor ihrer Syndikuszulassung die gleiche Tätigkeit ausgeübt haben, für die sie jetzt als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und auch von der DRV befreit wurden und die sich aufgrund ihrer Rechtsanwaltszulassung seit Jahren mit der DRV über die Befreiung streiten, wird jetzt seitens der DRV die rückwirkende Befreiung über den 01.04.2014 hinaus mit der Begründung verweigert, sie hätten keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge i. S. d. § 231 Abs. 4b SGB VI gezahlt. Würde man der Auffassung der DRV folgen wollen, hätte dies zur Folge, dass Versicherungsruinen in zwei Versorgungsystemen geschaffen würden. Das will § 6 SBG VI aber gerade vermeiden. Im Übrigen würde § 231 Abs. 4b SGB VI, mit Blick auf die rückwirkende Befreiungsmöglichkeit über den 01.04.2014 hinaus, völlig leerlaufen, wenn man die ins VSW eingezahlten Mindestbeiträge nicht als "einkommensbezogen" werten würde. Die DRV hat mit ihren ablehnenden Befreiungsbescheiden und der Lawine an Prozessen ab dem Jahre 2009 nämlich selbst dafür gesorgt, dass die Rentenversicherungsbeiträge zwangsweise an die DRV zu entrichten waren und nicht an das VSW abgeführt werden konnten. Welche Sachverhalte, wenn man der Ansicht der DRV folgen wollte, sollten denn dann von § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI erfasst sein? Die Ansicht der DRV ist völlig lebensfremd und für die Betroffenen mit Blick auf deren Altersversorgung nur noch bedrohlich. Dass dieses Verhalten auch noch von einem Bundesministerium gedeckt wird, ist nur noch erschreckend. Und wenn sich die DRV in ein paar Jahren in Karlsruhe eine Klatsche abholt, weil das BVerfG ja bereits seine Ansicht zur verfassungskonformen Auslegung des § 231 Abs. 4b S.4 SGB VI kundgetan hatte, ist es der DRV auch egal. Die Kosten für diese absurden Verfahren darf ja der Steuer- Beitragszahler erstatten. Einfach nur noch beschämend!!!

    • 11.12.2017 07:54, Tilman Winkler

      Die DRV fasst unter §231 Abs. 4b S. 4 SGB VI nach meinem Eindruck nur die Fälle, in denen alle Beiträge auch vor dem 01.04.2014 in das Versorgungswerk gezahlt worden sind. Das sind dann die Fälle, in denen eine wirksame Befreiung vorlag, bzw. eine Befreiung vorlag und die Tätigkeit sich änderte, die Mitteilung an die DRV ausblieb. Erstere Fälle sind sinnlos, da ohnehin bereits befreit war, letztere weit weniger schützenswert als der Fall eines um die Befreiung kämpfenden, der - Dank der starren Satzung des Versorgungswerks BW beispielsweise - nur den 3/10-Regelpflichtbeitrag zahlen KONNTE.

      Absurd.

  • 08.12.2017 23:02, RA Tilman Winkler

    Jetzt warten wir mal ab, ob die DRV die Geldverbrennung wirklich weiterbeitreibt. Ich nehme mir vor, über die Einlegung einer Berufung dieses Forum zu informieren.
    Wer das Urteil in Gänze lesen möchte: http://www.tilmanwinkler.de/wp-content/uploads/SG-Freiburg-20R2937_17.pdf

    • 09.12.2017 07:21, Student

      Danke für die PDF.

  • 12.12.2017 09:23, Frankfurter Bub

    Tja.. und bei mir kam gestern die Rücknahme der bestandskräftigen Befreiung für die Zeit vor dem 01.04.2014 im Briefkasten an.
    Neben meinem alten Verfahren, in dem es letztlich "nur" noch um die Kostenfrage ging (jetzt geht es halt doch wieder auch um die Zeiten vor dem 01.04.2014), zwingt mich die DRV nun in ein Widerspruchsverfahren und ggf. in eine weitere Klage - obwohl sie die Befreiung im Gerichtsverfahren bereits bestätigte, lediglich als "anderer Streitgegenstand" definierte.

    Ich frage mich ernsthaft, wie diese Geld-, Zeit- und Ressourcenverschwendung noch zu rechtfertigen ist.

    • 12.12.2017 09:35, RA Tilman Winkler

      Mein Mitgefühl haben Sie! Diese Verfahren nehmen zahlenmäßig gerade massiv zu. Und in der Tat sind die Fälle nicht immer ganz schwarz oder weiß... Aber unter dem Strich ist es bitter, dass die DRV im Ergebnis weitere Verfassungsbeschwerden zu erzwingen scheint. Mit einer Entscheidung wäre es angesichts der vielen Konstellationen ja vermutlich auch nicht getan!

    • 12.12.2017 22:50, Recht Seltsam

      Nach meinen Informationen gibt es derzeit mindestens zwei Altverfahren vor dem BSG (Nichtzulassungsbeschwerden), die wiederaufgenommen werden könnten und in denen nach Revisionszulassung sowohl die Frage der einkommensbezogenen Pflichtbeiträge als auch der Einbeziehung insbes. des ablehnenden Befreiungsbescheides gem. § 96 SGG in den laufenden Rechtsstreit relativ zeitnah vom höchsten Fachgericht für die DRV verbindlich geklärt werden könnten. Erst nach Abschluss der Verfahren werden wir wissen, ob das BVerfG erneut angerufen werden muss. Der DRV ist zwar zuzugeben, dass den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG, trotz ausführlicher Begründung, wohl nicht gem. § 31 BVerfGG unmittelbar Bindungswirkung zukommt. Es darf dennoch erwartet werden, dass das BSG nicht in offene Opposition zum BVerfG gehen wird. Andernfalls stünde m.E. Aufhebung und Zurückverweisung durch das BVerfG zu erwarten.

  • 23.01.2018 15:15, weißer Ritter

    Nach fortdauernden Streit mit der DRV und der Einlegung einer Klage beim SG habe ich auch Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingelegt. Das gesamte Prozedere der DRV ist Wahnsinn und kostet den Beitragszahlern völlig sinnlos immense Summen (sofern ich mal von ein paar tausend Verfahren ausgehe). Wie am Ende entschieden wird, ist mit ziemlicher Sicherheit bereits jetzt klar.
    Zum eigentlichen Thema: Zunächst erfolgte eine Befreiung, die nach Anhörung wieder zurückgenommen wurde. Widerspruch blieb erfolglos und die Begründung im Widerspruchsbescheid entspricht so ziemlich dem bisher schon gesagten. Klage ist jetzt eingelegt. Ich denke, dass die DRV das ganze noch ewig hinziehen wird und erst bei erneuter Entscheidung des BVerfG dann auch handeln wird. P. S.: die unstrittigen Beträge für die Zeit nach dem 31.03.2014 hat die DRV auch seit zwei Jahren noch nicht überwiesen...

    • 23.01.2018 20:47, Tilman Winkler

      Diese Konstellation ist derzeit sehr häufig. Bislang erreich ich zumindest eine Teilabhilfe im Widerspruchsverfahren gegen den Rücknahmebescheid. Das ist aber in den meisten Fällen inhaltlich unzureichend.
      In einigen Fällen ist ja der DRV durchaus zuzugeben, dass die Befreiungsentscheidung falsch war. Nur, wie will man dem Versicherten erklären, dass man eigene Schlamperei in der Sachprüfung einfach binnen eines Jahres meint kassieren zu dürfen?

  • 03.02.2018 17:14, Recht Seltsam

    Lieber Herr Winkler, ist die Entscheidung des SG Freiburg inzwischen rechtskräftig?

    • 20.02.2018 01:21, FrankfurterBub

      Das kann ich beantworten, ohne dort tatsächlich Insiderwissen zu haben: Nein!

      Woher ich das weiß? Die DRV hat tatsächlich meinen Widerspruch gegen die Rücknahme des bestandskräftigen (!) Bescheids über die Befreiung über den 01.04.2014 hinaus abgelehnt (Argument: Mindestbeitrag nicht einkommensbezogen, nichts anderes ergäbe sich aus dem ohnehin nicht bindende BVerfG-Beschluss - viele Ausführungen dazu, die m. E. andeuten, es auf die Spitze treiben zu wollen). Hiesiges Urteil sei nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde.

      Tja. Und nun? Klage? Eigentlich hab ich ja schon ne Klage am Laufen und die (teilweise) Erledigung wieder zurückgenommen. Jetzt neue Klage, obwohl ich nach wie vor nur EINE Befreiung nachsuche? Super, DRV, ihr seid echt willens, den Mist solange durchzuziehen, bis die Gerichte völlig dicht sind.. Gratulation für dieses Verständnis des Rechtsstaats.

    • 20.02.2018 12:55, Kölsche Jung

      Den Glauben daran habe ich durch das Verhalten der DRV verloren!!! Diese Behörde ist nur noch eine Frechheit.

  • 26.09.2018 11:07, Ratlos...

    Hallo,
    kann mir hier bitte jemand einen Tipp zur Prozesstaktik in NRW / SG Ddorf geben:

    1. Klage seit 2012 gegen die Ablehnung der Befreiung für neue Tätigkeit seit 6/2010: Klage ruhte bislang irgendwie. Ich soll hierzu jetzt aber Sachstand mitteilen...
    2. Klage seit 2016 gegen die Ablehnung der rückwirkenden Befreiung vor Zeitraum 6/2010 - 3/2014: Derzeit Ruhe. Hier musste ich zuletzt offenlegen, dass für die Tätigkeiten vor 6/2010 bis auf die DRV Befreiung nach dem Referendariat aus 2002 keine explizite Befreiung vorlag. Das war meines Erachtens damals auch so OK.

    Was soll ich jetzt machen?
    a) Die 1. Klage noch ruhend stellen lassen, solange die 2. Klage nicht durch ist?
    b) Die 2. Klage auch ruhend stellen lassen (wenn möglich....) und warten, bis die oben genannten Klagen der Kollegen durch sind...?

    Danke
    VG