Hintergründe

29.09.2022

Immer wieder entstehen Konflikte, wenn die Polizei in sozialen Medien über Versammlungen informiert. Zwar hat das BVerfG Maßstäbe zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, doch es fehlen konkrete Regeln, erklärt Carsten Schier.

27.09.2022

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für Verbandsklagen auf Abhilfe vorgelegt. Luidger Röckrath erläutert, wo der Entwurf sich für eine verbraucherfreundliche und wo für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung entschieden hat.

26.09.2022

Mit der Schaffung eines staatlich kontrollierten, legalen Markts für Cannabis zu Genusszwecken verfolgt die Ampel ein ambitioniertes Ziel. Allerdings stößt das Vorhaben auf völker- und europarechtliche Grenzen, erläutert Peter Homberg.

25.09.2022

Russia is ignoring international law and trying to create facts militarily in Ukraine. What does this mean for the role of international law in international relations? Some concerns seem unfounded, as Felix Lange outlines.

24.09.2022

Mitte der Woche hat die New Yorker Generalstaatsanwältin wegen umfassender Betrugsvorwürfe eine Zivilklage gegen die Trump-Familie erhoben. Was es damit auf sich hat und was es für die Trumps bedeuten könnte, ordnet Benedikt Gremminger ein.

23.09.2022

Die Koalition will Strafprozesse "noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher" machen. Für Beschuldigtenrechte klingt das fast bedrohlich, meint Matthias Jahn und fordert eine Gesamtreform des Strafverfahrens mit Augenmaß.

23.09.2022

Stärkere Regulierung von Facebook und Co., Haftungsverschärfungen für Hersteller autonomer Systeme, Implantierung des Wahlverfahrens für Verfassungsrichter im GG:  Auf dem DJT bekam die Politik einige Aufgaben ins Stammbuch geschrieben.

22.09.2022

Urlaubsansprüche verjähren nur, wenn der Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch unterrichtet wurde. Das nationale Verjährungsrecht ist in diesem Sinne auszulegen, urteilte der EuGH. Michael Fuhlrott mit einer Einordnung.