Schöne Bescherung: Gut 2.000 Gefangene dürfen sich in Deutschland über ein Weihnachtsfest in Freiheit freuen. Doch was großzügig klingt, ist manchmal auch nur ein Strafrabatt von wenigen Tagen, überdies geknüpft an strenge Voraussetzungen.
Mehr lesen
Schlappe für Schwarz-Gelb, die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW bleibt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden. 2009 hatte das Gericht noch anders geurteilt, wie Robert Hotstegs erläutert.
Mehr lesen
Eine bayerische Waldorfschule suchte ausdrücklich eine Sportlehrerin, um Mädchen in der Oberstufe zu unterrichten. Einen männlichen Bewerber lehnte die Schule ab. Zu Unrecht, so das BAG – auch ein Sportlehrer könne Mädchen unterrichten.
Mehr lesen
Seit Jahren versucht der österreichische Datenschützer Max Schrems die irische Datenschutzbehörde dazu zu bringen, gegen Facebooks Datenübermittlung in die USA vorzugehen. Genau das ist ihre Aufgabe, so der Generalanwalt am EuGH.
Mehr lesen
Lassen sich "gebrauchte" E-Books aus zweiter Hand erwerben? Nach Ansicht des EuGH nicht. Der macht mit seiner Entscheidung Verlegern und Autoren ein kleines Weihnachtsgeschenk, wie André Niedostadek erläutert.
Mehr lesen
Sollen Facebook, Google und Co, Passwörter von Nutzern an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Lambrecht verteidigte ihre Pläne im Bundestag. Sie betonte den Richtervorbehalt sowie einen Ausnahmefall - und kassierte erneut heftige Kritik.
Mehr lesen
Die Adoption eines Pflegekinds, das einer Flüchtlingsmutter weggenommen worden war, verstieß gegen Recht auf Privatleben, so der EGMR. Den religiösen Konflikt versuchen die Straßburger Richter jedoch zu deeskalieren.
Mehr lesen
Leben ist kein Schaden, aber Menschen, die sterben wollen, müssen Ärzte nicht retten. Außerdem sagte der BGH etwas zu Legal Tech, zur DUH und zu Brötchen für Langschläfer – und zur Abgasaffäre, obwohl ihn danach eigentlich niemand mehr fragte.
Mehr lesen