Hintergründe

23.01.2023

Der BND setzt auf Journalisten als Informanten - womöglich entgegen einer Weisung des Kanzleramts. Der Deutsche Journalistenverband spricht von einem Skandal, die Linke will das Thema im Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache bringen.

23.01.2023

Gibt es Schadensersatz wegen Straßenblockaden? Haften Aktivisten gegenüber Museen? Wie ist die Rechtsnatur der "Letzte Generation"? In Teil 1 des Prüfungsspezials "Klimaproteste" bereiten Zivilrechtsexperten die Rechtsprobleme auf.

19.12.2022

Lufthansa und BER prüfen Schadensersatzklagen wegen Beeinträchtigung des Flugbetriebes. Der Bundesjustizminister warnt die Aktivisten vor hohen Summen. Doch müssen diese wirklich haften? 

19.01.2023

Nach einem LTO-Bericht über das Russische Haus in Berlin greift der russische Sender RT den Bericht an, behauptet Sanktionen würden nicht greifen. Eine Falschinformation. Denn eine sanktionierte Agentur kontrolliert das Russische Haus. 

19.01.2023

Minijobber schlechter zu bezahlen als Vollzeitkräfte, weil man mit letzteren angeblich besser planen könne, lässt das BAG nicht durchgehen. Moritz Coché analysiert, wie das Urteil für die Arbeitsrechtspraxis zu verstehen ist.

18.01.2023

Womöglich sind Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen, für den Syrischen Staat Oppositionelle, die zu verhaften sind. Doch ob diese Vermutung für eine Anerkennung als Flüchtling reicht, muss erst das BVerwG klären.

17.01.2023

Der Prozess vor dem Bundesfinanzhof über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geriet zu einer überaus einseitigen Veranstaltung. Befürworter der Abgabe waren nicht zu hören, dafür sorgte Bundesfinanzminister Lindner.

16.01.2023

Er war 1991 zur Abfederung der Wiedervereinigung gedacht. Doch auch heute gibt es ihn noch. Inzwischen ist der Solidaritätszuschlag aber zur Reichenabgabe geworden. Über seine Verfassungsmäßigkeit verhandelt morgen der Bundesfinanzhof.