Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 9

Der Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG:

Karlsruher Korrektur?

Rundfunkbeitrag

Am Mittwoch verkündet das BVerfG seine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Barış Çalışkan erläutert, worum es bei dem Streit geht und warum die Karlsruher Richter die Rechtsprechung des BVerwG grundlegend überdenken sollten. Mehr lesen

Neues Gesetz zur Unterbringung psychisch erkrankter Menschen in Bayern:

Erkrankt, nicht gefährlich

Psychiatrie

Im neuen Entwurf eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes spielt Hilfe kaum eine Rolle, meint Tanja Henking. Damit bleibe der bayerische Entwurf ein Etikettenschwindel. Mehr lesen

Deutscher Jurist als Surf-Botschafter für Afghanistan:

"Lieber barfuß zum Strand als im Mercedes zur Kanzlei"

Persönlichkeiten

Ein Berliner Jurist vertritt Afghanistan bei der Surf-WM. Mit LTO spricht er über Verfassungsrecht in Kabul, neue Wege der Entwicklungszusammenarbeit und wie man sich am Strand in Indonesien aufs Staatsexamen vorbereitet. Mehr lesen

BVerwG zum neuen Ausweisungsrecht:

Generalprävention kann Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen

Aufenthaltsrecht

Ausweisungen um andere Ausländer von rechtswidrigem Verhalten abzuschrecken, sollen auch weiterhin zulässig sein, hat das BVerwG entschieden. Allerdings könnte ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht greifen, erläutert Marcel Keienborg. Mehr lesen

Türkischer Staatsrechtler zu Präsidialsystem:

"Der Ausnahmezustand bleibt in Gesetzesform bestehen"

Türkei

Recep Tayyip Erdogan hat sich als Präsident vereidigen lassen, zugleich soll auch der Ausnahmezustand enden. Damit ändert sich alles und am Ende auch wieder nichts für die Türkei, erklärt Professor Osman Can. Mehr lesen

Erste BGH-Entscheidung zum digitalen Nachlass:

Facebook-Chats sind auch nur Briefe

Digitaler Nachlass

Der BGH hat Eltern, die nach der Todesursache ihrer 15-jährigen Tochter suchen, Zugriff auf deren Facebook-Account gewährt. Und damit den digitalen Nachlass dem analogen gleichgestellt, zeigt Bastian Biermann. Mehr lesen

Lebenslang für Beate Zschäpe:

Viel mehr als nur eine Gehilfin

NSU

Die 43-Jährige wurde als Mittäterin an zehn Morden, zig Mordversuchen und 15 Banküberfällen der rechten Terrorgruppe NSU verurteilt. Bei wertender Gesamtbetrachtung waren ihre Tatbeiträge von essentieller Bedeutung, so das OLG München.

Der Masterplan Migration unter der Lupe:

Ordnung muss sein

Migration

Migration ist viel mehr als bloß Asylpolitik. Doch im Masterplan des BMI geht es vor allem um Abschreckung von Flüchtlingen und Abwehr von Zuständigkeiten. Dabei stammen die meisten Zuwanderer aus der EU, erklärt Constantin Hruschka. Mehr lesen

Hintergründe

Der Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG:

Karls­ruher Kor­rektur?