Das BAMF hat mit seinen Außenstellen eine dezentrale Behördenstruktur geschaffen. Das löst vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung verfassungsrechtliche Bedenken aus, meinen Lennart Laude und Hendrik Jürgensen.
Mehr lesenHintergründe
Beim VG Berlin will ein mutmaßlicher IS-Unterstützer per Klage erreichen, dass die Bundesregierung ihn aus der Haft in Syrien zurückholt. Die Rückhol-Klage ist nicht die erste beim VG Berlin, und auch der EGMR ist mit der Rückholpflicht befasst.
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Die EU will die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verbessern. Was das aus arbeitsrechtlicher Perspektive für Deutschland bedeutet, erläutern Petra Hess und Lena Kern.
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Aktuell fühlt sich das Büro eher wie ein Hochofen an. Doch Arbeitgeber müssen ihre Angestellten schützen, z.B. durch Bereitstellung von Ventilatoren, Klimaanlagen oder kühlen Getränken. Im Notfall kann man sich auch selbst Hitzefrei erteilen.
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Vermieter laufen Sturm, die FDP hat eine Normenkontrolle angekündigt – der Berliner Mietendeckel ist hoch umstritten. Worum geht es? Und lassen sich die Eckpunkte überhaupt zu einem verfassungsgemäßen Gesetz formen?
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Wer aktiv eine Partei unterstützt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist regelmäßig nicht zuverlässig genug, um eine Waffe zu besitzen. Verfassungsrechtlich ist diese BVerwG-Rechtsprechung fragwürdig, so Sebastian Roßner.
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Nachdem die EU-Kommission die Beihilfen für die legendäre Rennstrecke am Nürburgring bereits vor Jahren untersagt und rückgefordert hatte, musste sich das EuG heute mit der Frage der Haftungserstreckung auf Rechtsnachfolger befassen, erläutert Ulrich...
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Ein Rechtsradikaler wird dringend verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet zu haben. Wie kann man Politiker vor Hass schützen? Mit naheliegenden Schritten, nicht mit Grundrechtsverwirkung, meint Michael Kubiciel.
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