Klagen gegen Asylbescheide sollen in "deutscher Sprache abgefasst" sein, hieß es in Rechtsbehelfsbelehrungen des BAMF. Es hagelte Klagen mit unterschiedlichen Ergebnissen. Nun befasst sich das BVerwG erneut mit der Formulierung.
Mehr lesenHintergründe
Ein Plagiat sei Ansichtssache und ein entsprechender Vorwurf damit kaum widerlegbar, urteilte das OLG Hamburg nun rechtskräftig. Wie man sich dann gegen die Anschuldigung, abgeschrieben zu haben, wehren soll, bleibt strittig.
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Um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können, hat der US-Präsident den Notstand ausgerufen. Das kann er zwar tun, zeigt Kirk W. Junker – nur durchkommen werde er damit vor den US-Gerichten nicht.
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Der BGH äußert sich erstmals zum Dieselskandal - obwohl er es gar nicht müsste. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung handele es sich wohl um einen Mangel. Was heißt das für die vielen anhängigen Diesel-Klagen?
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"Stiefmütterliche Behandlung" durch die Medien trotz wichtiger Fälle und einer Beschleunigung der Verfahren: Das BAG hatte bei der Vorstellung der Jahresbilanz einiges mitzuteilen.
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Thüringens Regierung will noch vor den Wahlen im Herbst 2019 vom alten Landtag das Haushaltsgesetz für 2020 verabschieden lassen. Legislaturübergreifende Haushaltsgesetzgebung? Verfassungsrechtlich ziemlich bedenklich, findet Sebastian Roßner.
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Erstmals nach über 100 Jahren hat ein Bundesgericht darüber entschieden, ob Künstler nach § 14 UrhG auch gegen die völlige Zerstörung ihrer Werke vorgehen können. Peter Raue zu gleich zwei wegweisenden Urteilen.
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Kann eine Verwertungsgesellschaft dem Nutzer auferlegen, Maßnahmen gegen das Framing zu ergreifen? Das muss der BGH entscheiden. Das Urteil der Vorinstanz und warum ein unguter Beigeschmack bleiben könnte, erklärt Andreas Biesterfeld-Kuhn .
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