Umweltzerstörung als Straftat des Römischen Statuts – das fordern NGOs seit langem. Landen Staatschefs bald im Gefängnis, weil ihr Verhalten zu schweren Naturschäden führt? Ein Expertengremium hat eine neue Definition des Ökozids vorgelegt.
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Ein Lieferdienst muss seinen Fahrern ein Fahrrad und ein Mobiltelefon zur Verfügung stellen, so das BAG. Davon abweichende AGB sind unangemessen, erklärt Michael Fuhlrott.
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Die Presse und ihre Freiheit sind ein hohes Gut – genau wie gekaufte, falsche Medieninhalte ein großes Problem sind. Till Zimmermann u. a. über die Causa Kurz und wie man die Integrität der Vierten Gewalt rechtlich gestalten kann.
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Die von der FDP gesteuerte Ampel will den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Der Bundesrat könnte das aber verhindern - wenn er will, analysiert Christian Rath.
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Die Versuche, auf gerichtlichem Weg Politik oder Wirtschaft zu bewegen, mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun, mehren sich. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ging es nun um Grundsätzliches: Klimaschutz per Gericht als "Ausweg oder Irrweg"?
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Zu Unrecht verurteilt? Eine Gruppe von Strafrechtslehrern will gemeinsam mit Anwälten und Jurastudenten Fehlurteile systematisch untersuchen und - wenn nötig - Wiederaufnahmeverfahren erwirken. Kirstin Drenkhahn ist Mitinitiatorin.
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Es gibt keine klare gesetzliche Grundlage, das 3G-Modell auch in Betrieben durchzusetzen. Doch die brauchen Arbeitgebende auch gar nicht, sie können das Prinzip einführen, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.
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Fußballvereine haften für das Fehlverhalten ihrer Fans, wenn diese in Stadien z.B. Pyrotechnik oder Böller zünden. Das bestätigte der BGH am Donnerstag. Zieht der betroffene Verein jetzt vors BVerfG?
