Im Kampf gegen Unternehmenskriminalität schlägt das BMJV drakonische Strafen, aber auch Anreize für Compliance und Kooperation vor. Regeln für interne Untersuchungen sind ebenso sinnvoll wie teuer, meinen Björn Gercke und Andreas Grözinger.
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Das Haus von Justizministerin Lambrecht hat einen Entwurf zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität vorgelegt: eine Art verschärftes Ordnungswidrigkeitenrecht mit Entschädigungen für Verbraucher und neuen Regeln für "internal investigations".
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Müssen sich Streamer oder Videomacher, die Computerspiele vorführen, eine kostspielige Rundfunklizenz zulegen? Auf dem Gamescom Congress 2019 stand eine Lösung zur Debatte, die wohl nichts lösen wird.
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Viele Arbeitgeber setzen bei Neueinstellungen auf befristete Arbeitsverträge. Das geht nur, wenn der Arbeitnehmer noch nie zuvor dort beschäftigt war. Dieses "nie zuvor" hat das BAG nun einmal mehr neu definiert, zeigt Michael Fuhlrott.
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46 Staaten haben ein Übereinkommen zur internationalen Vollstreckung von Mediationsvergleichen unterzeichnet. Wann die EU-Staaten mitmachen und wie effektiv solche Vergleiche ohne Richter sein können, erklären Claus Thiery und Sandra Renschke.
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Datenbanken sind von unschätzbarem Wert für die polizeiliche Arbeit. Leider werden sie auch immer wieder missbraucht. Woran das liegt und was man dagegen unternehmen könnte, analysiert Sebastian J. Golla.
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Wie verdeckt darf ein Ex-Geheimagent an eine Partei spenden? Die CDU scheiterte nun vor dem VG Berlin mit einer Klage. Strohmann-Spenden könnten zu einer spannenden Berufungsfrage werden – und das Gericht bald schon wieder beschäftigen.
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War der Bundestag in einer Nachtsitzung kurz vor der Sommerpause beschlussunfähig? Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Eilverfahren ans BVerfG. Andere Oppositionspolitiker sagen, die Partei verunglimpfe demokratische Institutionen.
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