Seit Jahren setzt sich Amtsrichter Andreas Müller für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein. Er ist zuversichtlich, dass demnächst das BVerfG und die Politik der Legalisierung von Marihuana und Haschisch den Weg ebnen.
Mehr lesenHintergründe
Am 18. März wird das neue Gutachten zum Umgang des Bistums Köln mit sexuellem Missbrauch vorgestellt. Was es anders macht als die erste Studie und warum die nicht im Internet landen dürfe, erklären Bistumsanwalt Brennecke und Gutachter Gercke.
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Aus der Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein will die GroKo Konsequenzen ziehen und plant diverse Gesetzesverschärfungen – u.a. im StGB. Ob ausgerechnet diese allerdings was bringt, bezweifeln Juristen.
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Werkvertrag vs. Immobilienkauf: Zwei BGH-Zivilsenate stritten sich über die Ersatzfähigkeit der sog. fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Am Freitag ging der Disput nun zu Ende – und zwar wünschenswert praxisgerecht, findet Heiko Fuchs.
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Dass die aktuellen Regelungen zur Impfpriorisierung verfassungswidrig sind, liegt auf der Hand. Anna Leisner-Egensperger und Jascha Arif hoffen, dass nun weitere Gerichte dem VG Potsdam folgen und sich über die Impfverordnung hinwegsetzen.
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Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet vorgelegt. Selten war ein Gesetzgebungsvorhaben so sinnlos, meint Mark A. Zöller.
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Framing, Hyperlinks, das Internet: Was die Einbettung von Werken online durch Dritte angeht, zeigte sich der EuGH bisher recht nutzerfreundlich. Mit einer aktuellen Entscheidung ändert sich das aber, zeigt Andreas Biesterfeld-Kuhn.
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Die Opposition im Bundestag wirft der Koalition vor, im Rechtsausschuss bewusst Sachverständigen-Anhörungen zu Gesetzesvorschlägen von Linken, FDP und Grünen auf die lange Bank zu schieben. Union und SPD verweisen auf die GO des Bundestages.
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