Kaum eingeführt, bekommt die deutsche Musterfeststellungsklage schon Konkurrenz. Ihr europäisches Pendant soll sofort kollektive Leistungsklagen ermöglichen, zeigen Maximilian Degenhart und Hannah Seifert.
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Die Raser vom Berliner Ku'Damm sind keine Mörder. Die Eltern einer Toten dürfen auf deren Facebook-Account zugreifen. Auch sehr wichtig waren aber Neues zum Kaufrecht, keine fiktiven Kosten im Werkvertragsrecht und kein bekömmliches Bier.
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Das Jahr 2018 hatte diverse Entgleisungen zu bieten. Selbst wenn einige der Sprechenden keine Juristen waren, so hatten sie doch Positionen inne, von denen man erwarten könnte, dass sie es besser wissen. Gelohnt hat es sich für sie nicht.
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Um den Einfluss ausländischer Geldgeber auf die Moscheen in Deutschland zu begrenzen, fordert die Politik eine spezielle Abgabe für Muslime. Allerdings könnten die verfassungsrechtlichen Vorgaben diesem Vorhaben im Wege stehen.
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Ein spektakuläres Diesel-Urteil, Entscheidungen zur Wissenschaftsfreiheit, zum Wahlrecht von Minderjährigen oder dem Umgang mit Parteien wie der NPD – eine Reihe von Urteilen der Leipziger Richter wird nachhaltig in Erinnerung bleiben.
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Das Kinderehengesetz ist erst ein Jahr alt, da hält es der BGH für verfassungswidrig und legt es dem BVerfG vor. Zu Recht, meint Jennifer Antomo. Dabei ist relevant, in welcher Besetzung das BVerfG mit seinem neuen Richter entscheiden wird.
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Am 1. Januar 2019 folgt er auf Andrea Voßhoff (CDU) als neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Im Gespräch mit LTO beklagt Ulrich Kelber (SPD) das ramponierte Image des Datenschutzes und fordert mehr Transparenz bei Bundesbehörden.
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Um das angestaubte Image ihrer Amtsblätter aufzupeppen, ergänzen die Kommunen ihr Druckwerk um redaktionelle Beiträge. Das dürfen sie aber nur begrenzt, entschied der BGH – und leitete damit womöglich ihr Ende ein, zeigt Knut Schreiber.
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