Auch wenn sich Anwälte in Antwortschreiben auf Presseanfragen nicht einlassen, dürfen die Medien ggf. trotzdem daraus zitieren, entschied der BGH. Niko Härting begrüßt, dass es keinen "generellen deliktischen Schutz" der Geheimhaltung gibt.
Mehr lesen
Das Verbot von "linksunten.indymedia" bleibt bestehen - aber nicht gerichtlich überprüft. Die BVerwG-Richter trafen am Ende keine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Verbots. Die Kläger wollen nach Karlsruhe ziehen.
Mehr lesen
Durfte sich das Innenministerium beim Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" auf das Vereinsrecht stützen? Dazu wird ab Mittwoch beim BVerwG verhandelt. Kritiker sehen das Vorgehen als Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit.
Mehr lesen
Eine Person fotografieren und alle öffentlich verfügbaren Infos über sie auf dem Bildschirm haben – eine App macht das offenbar möglich. Malte Engeler erläutert, ob und ggf. wann das auch hierzulande rechtlich Wirklichkeit werden könnte.
Mehr lesen
Die Länder wollen das Verbot für Online-Casinos und Online-Poker aufheben. Sie haben sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Für Christian Rath ist dies der logische Endpunkt einer gescheiterten Regulierung.
Wer Vermögen, Haus oder Kunstgegenstände nach dem Tod bekommen soll, wird im Testament gerne geregelt. Was mit den persönlichen digitalen Daten passiert jedoch nicht. Das ist fatal, zeigt eine Studie. LTO sprach mit einer ihrer Autorinnen.
Mehr lesen
Freigestellte Personalratsmitglieder bekommen die gleiche Vergütung wie ihre Kollegen. Aber es gibt keine Zulagen für besondere Leistungen, sagt das BVerwG – und weicht damit von der Linie des BAG zu Betriebsräten ab.
Mehr lesen
Das OLG Köln hätte einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen müssen. Dass man die Email mit der Bewerbung schlicht übersehen habe, sei keine Entschuldigung, so das BAG.
Mehr lesen