Hintergründe

09.11.2022

Bei einer Anzeige gegen Kardinal Woelki habe die Staatsanwaltschaft zu früh aufgegeben, statt Befragungen anzustrengen, kritisiert Holm Putzke. So entstehe der Eindruck einer Sonderbehandlung zugunsten der Kirche. 

08.11.2022

Die frühere Bundesregierung wollte es verhindern, doch der EuGH gibt grünes Licht. Die Deutsche Umwelthilfe darf das Kraftfahrtbundesamt wegen Abschalteinrichtungen in Dieselautos verklagen. Es geht um über 5 Millionen Fahrzeuge.

07.11.2022

Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass ein rechtsextremer Referendar nicht beim Chemnitzer Rechtsanwalt und Vorsitzende der "Freien Sachsen" ausgebildet werden muss. Bleibt noch der Verfassungsgerichtshof?

07.11.2022

Die Union will "Straßenblockierer und Museumsrandalierer" härter bestrafen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Vorgeschlagen werden u.a. höhere Strafrahmen und die erleichterte Verhängung von U-Haft.

07.11.2022

Elon Musk will bei Twitter angeblich die Hälfe der Mitarbeiter entlassen. Vielen ist schon gekündigt worden. Geht das rechtlich so einfach in den USA und was gilt für deutsche Mitarbeiter? Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott im Interview.

07.11.2022

Angetrieben u.a. von Handwerkern beteiligen sich Kommunen an Protesten gegen die Ukrainepolitik der Regierung, wollen Außenpolitik gestalten. Auffallend ist, wie dabei russische Desinformation reproduziert wird, zeigt Patrick Heinemann.

03.11.2022

Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren per Strafbefehl ohne Hauptverhandlung – als Beitrag zur Justizentlastung. Ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Mertin (FDP) sorgt u.a. bei Anwälten und Strafrechtlern für Kritik.

02.11.2022

Keine Ausbildung für einen rechtsextremen Referendar beim Chemnitzer Rechtsanwalt und Vorsitzenden der "Freien Sachsen". Das VG hat Sorge um Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und suchte einen anderen Anwalt aus. Nun muss das OVG entscheiden.