Hintergründe

16.01.2023

Er war 1991 zur Abfederung der Wiedervereinigung gedacht. Doch auch heute gibt es ihn noch. Inzwischen ist der Solidaritätszuschlag aber zur Reichenabgabe geworden. Über seine Verfassungsmäßigkeit verhandelt morgen der Bundesfinanzhof.

16.01.2023

Die Ampel hat ein Gesetz vorgelegt, das zu einer Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 598 Mandate führen soll. Während AfD und Linke den Vorschlag begrüßen, schäumt die Union und spricht von einem verfassungswidrigen Systembruch.    

13.01.2023

Eigentlich wollte die Ampel bereits 2022 ein Gesetz vorlegen, das die Rechtsstellung von Transmenschen verbessert. Doch jetzt steht der Bundesjustizminister auf der Bremse – weil er sich um die Rechtsstellung von Saunabetreibern sorgt.

12.01.2023

In vielen Situationen verlangt der Staat Auskünfte von den Bürgern. Diese Informationen können auch für die Strafverfolgungsbehörden von Interesse sein. Eine gesetzliche Regelung eines Beweisverbots sollte für Klarheit sorgen, meint Sarah Zink.

09.01.2023

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Medien mitgeteilt, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen gegen Christian Lindner prüfe. Für Christian Conrad verletzt eine solche Mitteilung ohne Anfangsverdacht die Persönlichkeitsrechte des Finanzministers.

09.01.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht für "Korruptionsermittlungen" gegen den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Yves Georg hält eine Strafbarkeit von Lindner aus zwei Gründen für zweifelhaft.

09.01.2023

Wer Lebensmittel "containert", also aus Mülltonnen entwendet, macht sich strafbar – noch. Die Ampel diskutiert, ob die Rechtslage geändert werden soll. Zumindest die Strafverfolgung könnte künftig durch die Länder unterbunden werden.

08.01.2023

Nachdem Cathy Hummels dem Ex-Tennisprofi "Verbrechen", "Betrug" und das "Ruinieren" anderer Menschen vorwarf, hat Boris Becker Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Wie wahrscheinlich ist eine Anklage? Einschätzungen von Dr. Yves Georg.