Nach jahrelangem Streit zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherern stellt das BSG nun klar: Die GKV darf keine Wahltarife für besondere Leistungen – etwa Chefarztbehandlung – anbieten. Hunderttausende Kassenpatienten sind betroffen.
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Der Sächsische VerfGH hat mit seiner Eilentscheidung über die AfD-Liste bereits eine wichtige Frage der Wahlzulassung entschieden. Einige grundlegende Verfahrensschwächen kann das Urteil aber nicht beheben, erklärt Sebastian Roßner.
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Digitalisierung und Fortschritt spielen bei der unternehmerischen Preisbildung eine immer größere Rolle. Patrick D. Buse zu den kartellrechtlichen Risiken, wenn die Maschine den Preis macht.
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Die europäische Bankenaufsicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das BVerfG hält die demokratische Legitimation für ausreichend. Benjamin Herz erläutert die Hintergründe.
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Nach einem jahrelangen Prozess bestätigt der EuGH, dass BMW die geplante Regionalbeihilfen nicht in voller Höhe bekommt. Warum Unternehmen künftig im Beihilfeverfahren pokern müssen, erklärt Ulrich Soltész.
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Nachdem der EuGH Bedenken des BVerfG gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB zurückgewiesen hat, bereitet Karlsruhe mit einer mündlichen Verhandlung nun seine Antwort vor. Joachim Wieland erläutert, worum es geht.
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Wer den "Gefällt mir"-Button in seiner Webseite einbindet, so dass personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übermittelt werden, ist gemeinsam mit dem Netzwerk verantwortlich. Was das für Webseitenbetreiber bedeutet, erklärt Tobias Kohl.
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Durfte Spiegel Online umstrittene Texte des Grünen-Politikers ohne dessen Zustimmung veröffentlichen? Die Luxemburger Richter befassten sich mit dem deutschen Urheberrecht – mit weitreichenden Konsequenzen, zeigt Martin Gerecke.
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