Wenn jemand völlig einsam stirbt, tritt der Staat in die Erbenstellung ein. Für Schulden haftet dieser dann aber nur begrenzt, entschied nun der BGH. Dominik Schüller zu einer lang erwarteten Antwort auf eine spannende Frage.
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Die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests war rechtswidrig. Das EuG erklärte diese für nichtig. Eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung für Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge, wie Ursula Steinkemper und Thomas Lennarz erläutern.
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Streikaufruf auf Betriebsgelände, späte Verwertung von Videoaufnahmen und Entschädigung von der Kirche: Das BAG hatte gut zu tun im Jahr 2018. Die arbeitsrechtlichen Knüller lagen indes beim EuGH und dem BVerfG.
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Beförderungsunternehmen dürfen nicht verpflichtet werden, die Pässe und Aufenthaltstitel ihrer Passagiere zu kontrollieren. Diese Maßnahmen hätten die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen und seien im Schengenraum verboten, so der EuGH.
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Die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bleibt in Deutschland verboten. Darauf verständigten sich die zuständigen Ministerien der GroKo am Mittwochabend. Die SPD wollte ursprünglich, dass die Vorschrift ganz gestrichen wird.
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Der Fahrdienstvermittler Uber ist im Streit um sein Geschäftsmodell Black gescheitert. Die juristische Schlappe ist eine von vielen – und trotzdem könnte er mittelfristig den deutschen Markt erobern, zeigen Arne Neubauer und Lennart Holst.
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Die Open Knowledge Foundation will "zentrale Inhalte der Demokratie erstmals frei zugänglich machen". Und rechnet mit einer urheberrechtlichen Klage des Bundesanzeiger-Verlags. Erfolg hätte die nicht, meinen Daniel Hürlimann & Hanjo Hamann.
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Über 30.000 Beschwerden aus der Türkei, klare Ansagen an Erdogan und Putins Russland – das Jahr 2018 hatte es in sich für den EGMR. Es stellte das Gericht auf eine harte Probe.
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