Urteile ohne Wirkung, Deutschland als mögliche Kriegspartei und Sanktionen gegen Russland: Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs blickt LTO zurück auf ein Jahr, das allen die Brüchigkeit der internationalen Rechtsordnung vor Augen geführt hat.
Artikel lesen
Im Prozess um den Drogenshop "Candylove" steht auch ein Anwalt vor Gericht. Die Ermittler belauschten Gespräche mit seinem Mandanten. Die Frage der Verwertbarkeit der Erkenntnisse ist nicht nur für den angeklagten Anwalt schicksalhaft.
Artikel lesen
Es könnte zur Stilllegung von Millionen Diesel-Pkw kommen: Laut Urteil des VG Schleswig ist das Abschalten der Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen illegal. Doch Verkehrsministerium und -politiker schweigen, bis auf eine Ausnahme.
Artikel lesen
Ein evangelikaler Pastor hatte Homosexuelle als Verbrecher beschimpft und wurde zunächst wegen Volksverhetzung verurteilt, in der Berufung aber freigesprochen. Jetzt entschied das OLG Bremen in der Revision: Der Freispruch wird aufgehoben.
Artikel lesen
Die Ampel drückt aufs Tempo: Änderungen in der VwGO sollen dafür sorgen, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten zeitlich gerafft werden. Aber hält das neue Gesetz, was es verspricht? Karsten Keller hat Zweifel.
Artikel lesen
Folgenschwere Panne im Haus von Karl Lauterbach: Eine falsche Interpunktion im Gesetz führt dazu, dass gefährliche LSD-Derivate, die der Gesetzgeber eigentlich verbieten wollte, plötzlich legal sind. Das BMG will "sehr zeitnah" korrigieren.
Artikel lesen
An diesem Montag ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den neuen Verfassungsrichter Martin Eifert. Der Berliner Rechtsprofessor wird künftig in Karlsruhe auch für den Klimaschutz zuständig sein. Christian Rath stellt ihn vor.
Artikel lesen
Hundertausende demonstrieren in Israel seit Wochen gegen eine Justizreform, die die unabhängige Justiz massiv bedroht. Der Bundesjustizminister schweigt dazu. Noch. Am Montag reist er nach Israel. Die BRAK verlangt von ihm dort eine "Intervention".
Artikel lesen