Hintergründe

20.10.2021

Welche Rolle können Gerichte beim Klimaschutz spielen? Ist "Personal Carbon Trading" eine Alternative zum Emissionshandel? Bei einer Tagung in Mannheim diskutierten Experten aus verschiedenen Disziplinen Grundsatzfragen.  

19.10.2021

Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst steht ein Überstundenzuschlag erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu. Der 6. Senat des BAG gibt seine Rechtsprechung auf, erklärt Yvonne Dietzel.

19.10.2021

Der EuGH hat zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen entschieden und dabei die restriktive deutsche Handhabung gebilligt. Worum es geht und was das bedeutet, zeigt Dennis Klein.

19.10.2021

57 Prozent haben am 26. September in Berlin für die "Enteignung" von "Deutsche Wohnen und Co." gestimmt, jetzt wird es ernst mit dem Vergesellschaftungsgesetz. Worauf es dabei juristisch vor allem ankommt, erläutert Tim Wihl.

18.10.2021

Nach einem Treffen aller Verfassungsrichterinnen und -richter mit der Bundesregierung folgte ein Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth und Richterin Baer in den Bundesnotbremse-Verfahren. Dieses lehnte das BVerfG nun aber ab.

16.10.2021

Ist Jiddisch nicht deutsch genug und eröffnet daher als Sprache auch nicht den Zugang zur deutschen Kultur? Volker Beck erläutert, wie u.a. der BGH mit dieser Begründung den Juden aus der UdSSR Entschädigungs- und Rentenansprüche verwehrte. 

15.10.2021

Der Wunsch nach einer anderen Cannabispolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Cannabis ist nicht harmlos – es zu kriminalisieren, schadet aber mehr als es nützt, meint Andreas Mosbacher.

14.10.2021

Gewerkschaften können "vorerst anonym" die Rechte ihrer Mitglieder geltend machen, so das BAG. Damit lockerte das Gericht die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags, erklärt Alexander Willemsen.