Deutschland diskutiert über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Sie soll den Wehrdienst ersetzen und alle jungen Menschen betreffen. Das kann man schon machen – aber nicht ohne Verfassungsänderung, erklärt Simon Gauseweg.
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CDU/CSU wollen die Bevölkerung davor bewahren, sich unüberlegt tätowieren zu lassen. Dabei sind die wenigsten Studiobesucher wirklich unaufgeklärt und juristisch ist das Vorhaben fragwürdig, meint Urban Slamal.
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Das Foto in einem Schülerreferat schaffte es bis nach Luxemburg: Die Entscheidung des EuGH bringt aber nicht wie befürchtet das Ende der Exklusivität von Urheberrechten im Netz. Martin Gerecke zum Unterschied zwischen Linking und Upload.
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Am Dienstag reicht der Verein Digitalcourage* seine Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Staatstrojaner ein, die Gesellschaft für Freiheitsrechte will bald nachziehen. Aber sie haben unterschiedliche Strategien.
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Die "alte" FDP-Fraktion kann ausstehende Rechnungen einer Versorgungskasse in Millionenhöhe nicht zahlen, weil sie ihre Rücklagen verprasst hat. Ein Beispiel für klaffende Lücken im Recht der Fraktionsfinanzierung, meint Alexander Hobusch.
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Examen bei 30 Grad – die Bedingungen sind nicht nur in Köln ein Problem. Sie wehren sich gegen die Bezeichnung von Gustav Radbruch als konservativ. Und eine unserer Überschriften könnte es in den Hohlspiegel schaffen.
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Rechtsextreme führen Listen, auf denen die Namen und Adressen von mehr als 35.000 sogenannten Feinden stehen. Wer wissen will, ob er zu den "Feinden" der Rechten zählt, soll sich an seine zuständige Landesbehörde wenden, teilt das BKA mit.
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Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist bedauerlich, findet auch Eike Fesefeldt. Für die Harmonisierung des europäischen Strafrechts könnte es aber gut sein, wenn "der ewige Bremser" geht, wie der Staatsanwalt aus der Praxis weiß.
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