Die FDP-Bundestagsfraktion legt Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein. Ihr Anwalt erklärt, warum jede Online-Durchsuchung schlimmer ist als eine Durchsuchung der Wohnung. Und dass Richter nicht einmal wissen, was sie da anordnen.
Mehr lesen
Unter der Domain wir-sind-afd.de sammelt ein Blogger Zitate von AfD-Politikern. Die Partei will ihm die Nutzung der Domain verbieten. Sie scheint damit auch in zweiter Instanz Erfolg zu haben. Aufgeben will der Blogger aber nicht.
Mehr lesen
Die Präsidentin des VerfGH und OVG NRW erhebt schwere Vorwürfe im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A. Ricarda Brandts erinnert auch daran, dass Gerichte unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen müssen.
Mehr lesen
Frankreich hat sich für unzuständig erklärt. Italien und Spanien haben es schon abgelehnt, die "Aquarius" einlaufen lassen. Dabei ist Seenotrettung eine völkerrechtliche Pflicht. Aber so einfach ist es nicht, erklärt Stephan Koloßa.
Mehr lesen
Wer Wohnraum an Hartz-IV-Empfänger vermietet, kann Mietrückstände nicht direkt vom Jobcenter einklagen, entschied das BSG. Die Entscheidung und warum es auch nach dem Zivil- anstelle des Sozialrechts nicht klappt, erklärt Martin Kellner.
Mehr lesen
Die Polizei fahndet längst auch in Sozialen Netzwerken – doch bald könnte dabei spezielle Software zur Anwendung kommen, die Inhalte automatisch auswertet. Dafür fehlt es aktuell an speziellen Befugnissen, meint Sebastian J. Golla.
Mehr lesen
Die Bundesregierung will die Höhe des Kindergelds künftig an den Wohnsitz koppeln, um zu verhindern, dass Menschen deshalb einwandern. Das ist rechtlich jedenfalls denkbar, aber womöglich wenig sinnvoll, meint Daniel Thym.
Mehr lesen
Verfahren im Kartellrecht können schnell zur Reputationskrise werden: Hausdurchsuchungen, Bußgeld, mediale Berichterstattung. Worauf es dann für die Rechtskommunikation ankommt, erklären Patrick Krauskopf und Seraina Gut.
Mehr lesen
