Die umweltpolitischen Interessen von fast 200 Staaten unter einen Hut zu bekommen, ist nicht einfach. So sind die in Polen gemachten Regeln zwar begrüßenswert, meint Thomas Voland. Absehen, wohin die Reise geht, könne man aber nicht genau.
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Wenn private Krankenversicherer ihre Beiträge anpassen, entscheiden auch Treuhänder mit. Können Zivilgerichte deren Unabhängigkeit kontrollieren? Nein, sagt der BGH. Der Streit ist damit aber noch nicht gelöst.
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Fast 6000 Entscheidungen trifft das beliebteste Gericht in Deutschland jedes Jahr im Durchschnitt. Hier kommen sechs handverlesene: Rundfunkbeitrag, streikende Beamte, Rotmilane, die NPD, Fixierung in der Psychiatrie und Presserecht.
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Wenn das BVerfG Stellung nehmen will, dann tut es das auch. Dass es sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter der Unzulässigkeit der AfD-Anträge versteckte, war feige und nicht sachdienlich, findet Christian Rath.
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Gegen Thilo Sarrazin ist ein neues Verfahren auf Ausschluss aus der SPD eingeleitet worden. Ein solcher Ausschluss wäre wahrscheinlich rechtmäßig, meint SebastianRoßner.
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Urlaub, kirchliche Arbeitgeber: Das Gericht in Luxemburg hat auch 2018 die eine oder andere lieb gewonnene Praxis auf den Kopf gestellt. Und dann war da noch der Brexit.
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Die AfD ist mit einem Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung wegen der seit 2015 betriebenen Flüchtlingspolitik gescheitert. Das BVerfG wies die Anträge ab, da sie nicht geeignet seien, um Regierungshandeln zu beanstanden.
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Das BMI hat einen Gesetzentwurf für die Einwanderung von Fachkräften vorgelegt. Damit soll die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Bürger erleichtert werden. Das Vorhaben greift viele Forderungen von Unternehmen auf, erklärt Sebastian Klaus.
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