Hintergründe

03.11.2021

Teilzeitkräfte bekommen Zuschläge erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten – oder? Der 8. Senat legte die Frage – anders als kürzlich der 6. – dem EuGH vor. Yvonne Dietzel erläutert den Fall. 

30.10.2021

Die lasche Reaktion der Kirchen auf den Missbrauchsskandal hat viel Kritik hervorgerufen – nicht nur in Deutschland. Auch der EGMR lässt die Opfer im Regen stehen und überrascht mit einer lebensfremden Begründung, meint Volker Hembach. 

28.10.2021

Der EuGH hat seine harte Linie zu Investitionsschutzschiedsverfahren in der EU bestätigt. Unklar bleibt, inwieweit Staaten weiterhin wirksam Schiedsvereinbarungen mit Investoren abschließen können. Moritz Keller erklärt das Urteil.

27.10.2021

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Ende der "epidemischen Lage". Damit sind drastische Corona-Beschränkungen in den Bundesländern bis auf weiteres nicht mehr möglich. Christian Rath analysiert die Pläne.

27.10.2021

Die Familiengerichte sind nicht zuständig für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen. Das entschied nun auch der BGH und steht damit auf einer Linie mit dem BVerwG.

27.10.2021

Wenn der Bundestag bald wieder über Zuschüsse an parteinahe Stiftungen entscheidet, will auch die AfD-nahe Erasmus-Stiftung Gelder erhalten. Der Streit um ihre Verfassungstreue zeigt, dass ein klarer Rechtsrahmen fehlt, meint Markus Ogorek. 

26.10.2021

Wer Polizeibeamte bei Einsätzen filmt, dem droht Strafverfolgung. Aber wie urteilen eigentlich die Gerichte, was hat eine Entdeckung im Strafgesetzbuch damit zu tun, und wann ist mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen?

21.10.2021

Bundestags- und Kanzlerwahl sind in der Verfassung geregelt. Was dazwischen passiert, fand im Grundgesetz keinen Platz: Sondierungen und Koalitionsverhandlungen werden nicht erwähnt. Warum, zeigt Benedikt Bögle.