Deutschland soll die gefangenen IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit aufnehmen. Politik und Sicherheitsbehörden haben Bedenken und suchen nach alternativen Lösungen. Simon Gauseweg zu einer vertrackten Kontroverse.
Mehr lesenHintergründe
Medizinische Fähigkeiten gehen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, so das BAG. Eine Kündigung wegen Wiederheirat ist damit unwirksam. So geht ein jahrelanger Streit zu Ende – zumindest vielleicht, wie Michael Fuhlrott erläutert.
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Die Beschränkung, eine Witwen- oder Witwerrente nur dann zu zahlen, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre bestanden hat, ist eine unangemessene Benachteiligung. Die überraschende Entscheidung des BAG erklärt Thomas Frank.
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Das BAG hat die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Damit verfallen Ansprüche nicht mehr automatisch. Die Entscheidung könnte auch für vermeintlich verfallene Urlaubstage gelten, meint Alexander Willemsen.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer will klären lassen, wie mit Beamten umzugehen ist, die sich in einer extremistischen Gruppierung betätigen. Dabei ist die Verfassungstreue für Beamte seit langem geklärt, erläutert Klaus Herrmann.
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Eine von "MyRight" betriebene Klage gegen VW wegen dessen illegaler Abschaltvorrichtung in Dieselfahrzeugen blieb auch in zweiter Instanz erfolglos. Dennoch scheinen die Kläger nach dem Urteil besser gestimmt zu sein als der Autobauer.
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Nach dem illegalen Vertrieb auch schadhafter Arzneimittel kommt ein neues Gesetz. Neben Neuregelungen zur Arzneimittelüberwachung sind darin auch Regressansprüche der Krankenkasse bei Rückrufen vorgesehen, erklärt Nikolas Gregor.
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Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH hat diese Frage dem EuGH vorgelegt. Am Fall des Tunesiers Haikel S. lässt sich das kleine Einmaleins der Abschiebehaft illustrieren.
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