Das BVerfG wird die verweigerte Erhöhung des Rundfunkbeitrags wohl beanstanden. Da Sachsen-Anhalt keine Begründung für seine Weigerung liefert, dürften die Sender in Karlsruhe leichtes Spiel haben, meint Christian Rath.
Mehr lesenHintergründe
Staatsanwälte, Richter, Anwälte und Hochschullehrer kritisieren in einer Bundestagsanhörung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder massiv. Ob die Koalition dem Rat der Fachwelt folgen wird, ist offen.
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Gesundheitsminister Spahn plant, Krankschreibungen per Video auch losgelöst von der Pandemie und unter erleichterten Voraussetzungen dauerhaft zuzulassen. Maximilian Koschker und Philipp Deuchler sehen das kritisch.
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Sind Standardvertragsklauseln die Lösung für Datentransfers in die USA nach der "Schrems II"-Entscheidung des EuGH? Dr. Stefanie Hellmich und Laura Hoffmann ordnen neue Empfehlungen aus Brüssel ein.
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Wenn das Gesetz gegen Hass im Netz in Kraft tritt, bedeutet das nicht nur mehr Arbeit für das BKA, sondern auch für die Polizei in den Ländern. Beim LKA in Berlin ist man darauf vorbereitet, sagt Staatsschützerin Sarah-Marisa Wegener.
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Eine Initiative, die Konzerne zu mehr Rücksicht auf Menschenrechte und die Umwelt verpflichten wollte, ist in der Schweiz knapp gescheitert. Eine Entwicklung, die auch die Diskussion in Deutschland beeinflussen könnte, meint Leonard Feld.
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Unternehmen dürfen Kurzarbeit notfalls einseitig anordnen, sogar durch eine fristlose Änderungskündigung. So hat es zumindest das ArbG Stuttgart entschieden. Was dabei zu beachten ist, zeigen Olga Morasch und Ann-Kathrin Pongratz.
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Der Auftrag kommt per App – und dabei ggf. ein Arbeitsverhältnis zustande: Crowdworker können Arbeitnehmer sein, so das BAG. Eine Kracherentscheidung, meint Michael Fuhlrott – aber nicht zwangsläufig das Ende des Geschäftsmodells.
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