Der EuGH hat das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm der EZB zur Bekämpfung der Deflation nach der BVerfG-Vorlage für zulässig erklärt. Joachim Wieland erläutert, warum die Bedenken aus Karlsruhe in Luxemburg kein Gehör gefunden haben.
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Am Dienstag verhandelt der EuGH, ob das deutsche Pkw-Maut-Konzept mit Unionsrecht vereinbar ist. Denn wenn für die Benutzung einer Straße gezahlt werden soll, muss das Inländer und EU-Ausländer im selben Maß treffen, erläutert Linda Karl.
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Der EuGH hat die Tür zum Exit vom Brexit geöffnet: Das Vereinigte Königreich kann seine Austrittserklärung frei und einseitig wiederrufen. Eine bemerkenswerte und richtige Entscheidung, meint Martin Schmidt-Kessel.Mehr lesen
Die Menschenrechtscharta gilt als wichtigste Erklärung der Vereinten Nationen. Fast alle Staaten der Welt bekennen sich dazu - und fast alle Staaten der Welt halten sich nicht daran. Was die Charta dennoch bewirkt, erläutert Marion Sendker.
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Bis zum 31. Dezember muss der Gesetzgeber die Grundsteuer neu regeln, nachdem das BVerfG die alten Regelungen kassiert hat. Nun hat das BMF Reformüberlegungen vorgelegt. Die müssten aber die Quadratur des Kreises schaffen, meint Dennis Klein.
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Was haben Vereine der Bundesliga mit Amazon und Facebook gemeinsam? Wie die Internetplattformen unterliegen Fußballvereine bei der Aussperrung ihrer Nutzer einem erhöhten Begründungs- und Ermittlungsaufwand, erläutert Andreas Graef.
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Libyen soll an ein Grenzüberwachungsnetz von EU-Staaten im Mittelmeer angeschlossen werden – und zwar noch dieses Jahr. Ein Bruch mit EU-Recht, sagt ein Europapolitiker der Linken. Er befürchtet, dass sensible Daten ausgetauscht werden.
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Eine Mehrheit von EU-Staaten möchte Ermittler künftig schneller auf E-Mails, Whatsapp-Nachrichten oder Cloud-Daten zugreifen lassen können. Datenschützer sind besorgt, Deutschland wird in Brüssel gegen das Vorhaben stimmen.
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