Die SPD will rechtspolitisch selbstbewusster auftreten. Über ihren Alleingang zum § 219a StGB, erleichterte Durchsuchungen in Wirtschaftskanzleien und Änderungen am NetzDG sprachen wir mit ihrem rechtspolitischen Sprecher Johannes Fechner.
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Banken dürfen in ihren Formularen auch künftig nur die männliche Form verwenden, entschied der BGH am Dienstag. Für Karlsruhe ist Sprache die Sprache des Gesetzes. Dennoch könnte der Streit Anlass sein, Formulare für Menschen zu machen.
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Nach vielen Juristen und Politikern fordern nun auch Kriminalbeamte die Legalisierung von Cannabis. Gunnar Duttge und Melanie Steuer finden das unverantwortlich. Sucht dürfe nicht einfach achselzuckend in Kauf genommen werden.
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Mehr Transparenz, ein neuer Strafenkatalog und die Einbeziehung von Fan-Vertretern: Der DFB verändert massiv die Stellschrauben seiner Sportgerichtsbarkeit. Für die Fans könnte sich einiges zum Positiven wenden.
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Was viele bei Seehofer vermissen, hat Barley en masse, ihr juristischer Lebenslauf ist makellos. Mit ihrem Know-How, durchdachten Positionen und einer offenen Streitkultur könnte sie genau das richtige rechtspolitische Gegengewicht sein.
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Weil Zypern vor der eigenen Küste Gas fördern will, fühlt sich die Türkei provoziert – und schickt Kriegsschiffe. Das Manöver verstößt gegen internationales Seerecht, meint Oliver Daum.
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Der Satz im Koalitionsvertrag gibt Rätsel auf: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand? Dabei gab es zuletzt einen OLG-Freispruch für einbrechende Tierschützer. Was plant der Gesetzgeber?
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Viele Infrastrukturprojekte kommen wegen rechtlicher Hürden nicht voran. Union und SPD wollen die Verfahren beschleunigen, sind aber auf die EU angewiesen. Christiane Kappes und Ursula Steinkemper erläutern, welche Maßnahmen helfen könnten.
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