Für eine Werbe-Mail wollte ein Anwalt 500 Euro Schadensersatz. Statt den EuGH anzurufen, wies ein AG seine Klage ab, weil die Mail eine Bagatelle sei. So nicht, befand das BVerfG: Über die Auslegung der DSGVO-Norm müsse der EuGH entscheiden.
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An den Grenzen zu Tirol und Tschechien stehen Pendler und LKW-Fahrer im Stau. Die neuen Einreiseverbote sind strenger als im ersten Lockdown, erklärt Daniel Thym – und es zweifelhaft, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind.
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Verzerrte Aussagen, zu Monstern stilisierte Angeklagte und Jura ist für sie sowieso zu komplex? Viele Juristen in der Strafjustiz misstrauen Journalisten. Und verhindern genau damit bessere Prozessberichterstattung, meint Wiebke Ramm.
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Im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre müssen Wirtschaftsprüfer von EY aussagen. Der BGH klärte grundsätzlich, wer sie von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreien muss. Aufklären dürfte in Zukunft leichter fallen.
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Rüdiger Zuck ist ein bekannter Verfassungsrechtler. Vor kurzem aber hat der 88-Jährige in der NZA einen Aufsatz veröffentlicht, der nicht nur in sozialen Netzwerken für Entsetzen sorgt. Nun hat der Beck Verlag sich entschuldigt.
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Verfassungsrechtler bekommen in der Coronakrise zunehmend den Eindruck, dass die Politik auf ihre Argumente zu wenig hört. Ein besorgter Alexander Thiele im Gespräch über die Vergänglichkeit von Verfassungen und ein zu aktives BVerfG.
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Benjamin Ferencz war Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozess und setzte sich vehement für den IStGH ein. Nun wird er von der Universität Köln ausgezeichnet – zur dortigen Jurafakultät hat er eine besondere Verbindung.
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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Feindeslisten oder das Outing politischer Gegner bestraft werden sollen. Die Konturen des Entwurfs sind noch sehr unscharf, meint Christian Rath.
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