Viele Medien berichten, Scholz habe den Weiterbetrieb von drei AKWs "angeordnet". Doch wie weit reicht die Richtlinienkompetenz wirklich? Patrick Heinemann über einen Staatsrechtsklassiker und warum den Grünen die Machtwortinszenierung gut passt.
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Der GBA verfolgt "worst crimes of humanity" weltweit. Allerdings können sich die Opfer der Völkerstraftaten nicht als Nebenkläger am Prozess in Deutschland beteiligen. Das will Hamburg ändern und bringt vor der JuMiKo einen Vorschlag ein.
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Ihr Online-Dating gefährde niemanden und Moralvorstellungen dürften nicht zur Grundlage von Grundrechtseingriffen werden. Die Bundeswehroffizierin wehrt sich gegen einen Verweis und das BVerwG.
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Am vergangenen Samstag fiel in Norddeutschland für einige Stunden der Bahnverkehr aus. Grund dafür war eine Sabotage des Zugfunks. Nun ermittelt der Staatsschutz. Um welche Delikte es geht, erklären Katharina Reisch und Paul Schäfer.
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Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet können Netzsperren den Zugang zu ganzen Websites abschalten - sie sind aber umstritten. Wann sie zum Einsatz kommen, entscheidet nun der BGH. Christian Leuthner und Joana Becker geben einen Ausblick.
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Ein Soldat missachtet den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, sie sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Für Patrick Heinemann ein rechtswidriger Beschluss.
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Das öffentliche Ansehen des US-Supreme Court hat in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen. Während das neue Gerichtsjahr beginnt, erklärt Benedikt Gremminger den Streit um die Legitimität des Gerichts.
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Ausgerechnet Patente sind in der EU nicht europaweit einheitlich geschützt. Nun kommt das Einheitspatent, es kann jedoch durch einen zentralen Nichtigkeitsangriff zu Fall gebracht werden. Es birgt also Risiken, meint Anette Gärtner.
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