Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 7

Interview zur taz-Anleitung, um Abschiebungen zu verhindern:

"Für strafrechtliche Ermittlungen nicht konkret genug"

Medien

Mit einer "Anleitung zum Ungehorsam" erklärt die taz, "wie ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen funktioniert". Diesen Aufruf, geltendes Recht zu brechen, hält Jannik Rienhoff nicht für strafbar. Und verweist gar auf Gustav Radbruch.

Wagnisse eines TOR-Server-Betreibers:

Fluch und Segen von Anonymisierungsdiensten

Internet-Kriminalität

The Onion Router (TOR) gilt als perfektes Mittel für den Persönlichkeitsschutz. Die Verfolgung von im Internet begangenen Rechtsverletzungen wird erschwert, Kriminelle werden angelockt. Wann der Provider haftet, erläutert Kai Cornelius. Mehr lesen

Berichte über angebliche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung:

Der Fall Winterkorn und ein Geheimnis

Medien

Die BamS berichtete, gegen den Ex-VW-Chef werde nun auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das ergebe sich aus den Ermittlungsakten. Sein Anwalt wittert einen Verrat von Dienstgeheimnissen. Doch so einfach ist es nicht, meint Martin W. Huff. Mehr lesen

Das stumpfe Schwert der Immunität:

UN lässt eigenen Richter hängen

Immunität

Aydin Sefa Akay war bis zu seiner Festnahme in der Türkei mehr als zehn Jahre Richter an Gerichten der UN und genoss völkerrechtliche Immunität. Dabei handelt es sich anscheinend um ein völlig stumpfes Schwert, meint Eike Fesefeldt. Mehr lesen

Projekt "Forum Recht" in Karlsruhe:

"Keine Vitrine für das Grundgesetz"

Rechtsstaat

In Karlsruhe soll ein Zentrum entstehen, in dem die Bedeutung eines verlässlichen Rechtsstaats erlebbar wird. Eine Art Museum, aber modern, digital und zum Mitmachen. Nun wird der Unterstützerverein gegründet. Mehr lesen

LG Stuttgart zum Streit ums Design des Porsche 911:

Einmal kreiert, später kassiert?

Urheber

Der Porsche 911 ist eine Ikone unter den Sportwagen. Ob für dessen so populäres Design dem Urheber bzw. dessen Erben nachträglich mehr Geld zusteht, musste das LG Stuttgart klären. Daniel Kendziur und David Kleß zum "Bestsellerpargraphen". Mehr lesen

BGH zur Störerhaftung:

Abschaffung mit Hintertür

Störerhaftung

Die Störerhaftung führte lange dazu, dass der Betrieb ungesicherter W-LANs mit Kostenrisiken verbunden war. Damit könnte es nach einem Urteil des BGH vorbei sein. Oder nicht? Für Paetrick Sakowski bleiben wichtige Fragen ungelöst. Mehr lesen

Das EuGH-Urteil zu Genscheren in der Pflanzenzüchtung:

Wenn Gerichte über Gentechnik entscheiden

Gentechnik

Pflanzen, deren Erbgut mit neuartigen "Genscheren" verändert wurde, unterliegen dem strengen EU-Gentechnikrecht. Das dürfte ihren Einsatz erst einmal verhindern. Dabei ist das wenig zeitgemäße Urteil gar nicht das Problem, meint Felix Beck. Mehr lesen

Hintergründe

Interview zur taz-Anleitung, um Abschiebungen zu verhindern:

"Für straf­recht­liche Ermitt­lungen nicht kon­kret genug"