Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 8

Grundrechte-Report 2019:

"Nicht nachlassen beim Schutz der Grundrechte"

Grundrechte

Staatstrojaner, Datenauswertung, Verschärfung der Polizeigesetze: Der aktuelle Grundrechte-Report sammelt Beispiele aus Deutschland, die aus grundrechtlicher Sicht gefährlich sind. Auch diverse Verfassungsprinzipien sind betroffen.

BGH zur Kündigung wegen Eigenbedarfs:

Im Zweifel für das Sachverständigengutachten

Eigenbedarfskündigung

Vor allem in Großstädten nehmen Eigenbedarfskündigungen zu. Wann Eigenbedarf besteht und ob der Mieter trotzdem bleiben kann, dafür gibt es keine Fallgruppen, so der BGH. Und macht doch Vorgaben für die Gerichte.

70 Jahre GG – das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG:

"Das Leben ist nicht der Höchstwert der Verfassung"

Grundgesetz

Was machen Liberalisierungen in der Sterbehilfe oder der vorgeburtlichen Diagnostik mit unserer Gesellschaft? Udo Di Fabio im Interview über die Gefahr eines "sittlichen Neoliberalismus" und was Hybridwesen damit zu tun haben.

Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung:

Kein Problem für Apple, Facebook und Co.

Datenschutz

Nach einem Jahr DSGVO ist die Marktmacht der großen amerikanischen Internetkonzerne ungebrochen. Wer gehofft hatte, das neue Recht werde zum "Wettbewerbsvorteil" der europäischen Konkurrenz, wurde schnell eines Besseren belehrt.

70 Jahre GG – Gleichstellung von Frauen Art. 3 GG:

Werden Frauen im Steuerrecht benachteiligt?

Gleichstellung

Um das Gleichstellungsgebot aus Art. 3 GG umzusetzen, müsste auch das Steuersystem hinterfragt werden, meint Ulrike Spangenberg. Nicht nur beim Ehegattensplitting.

Parteien in der Verfassung:

Bereit für die Umwälzung

Grundgesetz

Art. 21 GG bildet seit 70 Jahren die Grundlage der Parteiendemokratie. Er wird auch einen sicheren Rechtsrahmen für aktuelle und künftige Entwicklungen bieten, meint Sebastian Roßner.

Strache-Video auf Ibiza:

Was durfte veröffentlicht werden?

Presse

"Kriminelles Unrecht" oder "Sternstunde des Journalismus": Wegen der Veröffentlichung des Strache-Videos ging es heute auch juristisch in der Diskussion ziemlich drunter und drüber: Die wichtigsten Fragen erläutert Nima Mafi-Gudarzi.

70 Jahre GG – die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG:

"Ob Kreuz oder Kopftuch: Keiner darf beleidigt sein"

Grundgesetz

Karfreitagsruhe, Schächten, Kreuze, Kopftuch, Glockengeläut – auch Menschen, die mit Religion nichts zu tun haben wollen, werden ständig damit konfrontiert. Das müssen sie aushalten, meint Antje von Ungern-Sternberg im Interview.

Grundrechte-Report 2019:

"Nicht nach­lassen beim Schutz der Grund­rechte"

BGH zur Kündigung wegen Eigenbedarfs:

Im Zweifel für das Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­achten

70 Jahre GG – das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG:

"Das Leben ist nicht der Höchst­wert der Ver­fas­sung"

Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung:

Kein Pro­blem für Apple, Face­book und Co.

70 Jahre GG – Gleichstellung von Frauen Art. 3 GG:

Werden Frauen im Steu­er­recht benach­tei­ligt?

Parteien in der Verfassung:

Bereit für die Umwäl­zung

Strache-Video auf Ibiza:

Was durfte ver­öf­f­ent­licht werden?

70 Jahre GG – die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG:

"Ob Kreuz oder Kopf­tuch: Keiner darf belei­digt sein"

"Nicht nachlassen beim Schutz der Grundrechte"

Im Zweifel für das Sachverständigengutachten

"Das Leben ist nicht der Höchstwert der Verfassung"

Kein Problem für Apple, Facebook und Co.

Werden Frauen im Steuerrecht benachteiligt?

Bereit für die Umwälzung

Was durfte veröffentlicht werden?

"Ob Kreuz oder Kopftuch: Keiner darf beleidigt sein"