Abmahnbriefe vom Verfassungsschutz? Bei sieben Medienhäusern gingen seit 2016 "Korrekturbitten" ein. Die Regierung sagt, es gehe um die Aufklärung unwahrer Tatsachen. Juristen und Oppositionspolitiker vermuten einen Einschüchterungsversuch.
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Darf Spanien Afrikaner, die die Zäune der Enklave Melilla überwinden, sofort nach Marokko zurückschicken? Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) deutet sich eine neue Niederlage Spaniens an, berichtet Christian Rath.
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Die Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern von 18 Monaten läuft zum 30. September 2018 erstmals ab. Was Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer nun zu beachten haben, erläutert Werner Thienemann.Mehr lesen
Kann ein Arbeitnehmer die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich überweist? Nein, entschied das BAG – und damit einen lange schwelenden Streit, erläutert Felix Diehl.
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Den Rechtsstaat gilt es gegen aktuelle Gefahren zu verteidigen, sagt DJT-Präsident Mathias Habersack, etwa mit stärkerer Präsenz der Gerichte in den sozialen Netzwerken. Auch die Universitäten könnten ihren Teil dazu beitragen, sagt er.
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Volksverhetzer im Ausland sollen künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden. Wie das Bundesjustizministerium auf LTO-Anfrage bestätigte, arbeite das Ministerium "mit Nachdruck" an einer entsprechenden Präzisierung im StGB.
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Auf dem 72. DJT werden Beschlüsse für ein modernes Kindschaftsrecht erwartet. Die Vorsitzende der Familienrechtsabteilung mahnt im LTO-Interview Reformen an, die in puncto Kinderbetreuung der Lebenswirklichkeit gerecht werden.
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Migration sei normal, sie müsse nur gesteuert werden: Dabei helfen könnten sinnvolle Aufenthaltstitel, mehr Zuständigkeiten der Kommunen und eine fachkundige Stelle für die Einschätzung der Gefahrenlagen, meint Winfried Kluth.
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