Hintergründe

06.10.2022

Am Tag der deutschen Einheit fordert Polen Reparationszahlungen von Deutschland für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Rechtlich ist die Lage klar, zeigt Patrick Heinemann. Politisch aber gehe es um sehr viel mehr.

05.10.2022

"Wertvolle" Medienangebote müssen auf Benutzeroberflächen künftig leichter zu finden sein. Was es damit auf sich hat und warum ein ungewöhnliches Ranking für Probleme sorgen dürfte, zeigen Dieter Frey und Hanno Magnus. 

05.10.2022

Projekte wie der Freiheitsfonds verfolgen auf aktivistische Weise politische Ziele. Dabei finanzieren sie sich über Spenden. Ihre Rechtsform ist dabei nicht auf den ersten Blick klar – und doch so relevant. Felix Flaig zum Vereinsrecht.

03.10.2022

Die Bundesregierung will mit einem "Doppel-Wumms"-Abwehrschirm 200 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen - an der Schuldenbremse vorbei. Verfassungsrechtlich ist dies möglich und haushaltspolitisch ist es klug, analysiert Christian Rath.

30.09.2022

Russland behauptet die Annektion ukrainischer Gebiete. Die Eroberung ist völkerrechtlich unwirksam. Doch die Gefahr neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die von Menschenrechtsverletzungen in Russland ist real, sagt Simon Gauseweg.

29.09.2022

Immer wieder entstehen Konflikte, wenn die Polizei in sozialen Medien über Versammlungen informiert. Zwar hat das BVerfG Maßstäbe zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, doch es fehlen konkrete Regeln, erklärt Carsten Schier.

27.09.2022

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für Verbandsklagen auf Abhilfe vorgelegt. Luidger Röckrath erläutert, wo der Entwurf sich für eine verbraucherfreundliche und wo für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung entschieden hat.

26.09.2022

Mit der Schaffung eines staatlich kontrollierten, legalen Markts für Cannabis zu Genusszwecken verfolgt die Ampel ein ambitioniertes Ziel. Allerdings stößt das Vorhaben auf völker- und europarechtliche Grenzen, erläutert Peter Homberg.