Hintergründe

13.06.2022

Der Tankrabatt kommt nicht wie von der Politik erhofft bei den Autofahrern an. Die Bundesregierung nimmt das nun zum Anlass, das Kartellrecht massiv zu verschärfen. Wettbewerbsrechtler zweifeln an der Wirksamkeit des Vorhabens.

10.06.2022

Darf der Ex-AfD-Abgeordnete und Richter vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden? Dazu verhandelt ein Leipziger Gericht im September. Dabei wird es auch eine Rolle spielen, ob der Verfassungsschutz Maier als "rechtsextrem" einstufen darf.

10.06.2022

Um Fernsehprogramme über das offene Internet urheberrechtlich "wasserdicht" weitersenden und empfangen zu können, ist vergangenes Jahr das Urheberrecht angepasst worden. Technologieneutralität wurde nicht erreicht, kritisiert Dieter Frey.

09.06.2022

Nachdem Heard im Ergebnis zur Zahlung von 8,35 Millionen Dollar an Depp verurteilt wurde, kündigte ihre Anwältin Berufung an. Ob das Jury-Urteil aufgehoben werden kann und welche Ansatzpunkte Heard für die Berufung hat, erläutert Diana Grün.

09.06.2022

Eltern und pflegende Angehörige sollen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Ein familienfreundliches Arbeitsrecht sieht allerdings anders aus, finden Gregor Thüsing und Lena Bleckmann.

08.06.2022

Data Science, aber für Jura: Das ist Legal Data Science. Seán Fobbe erklärt in zwei Teilen, was sie ist, wie sie funktioniert und wie man sie sich nützlich machen kann - und zwar verständlich für alle. Heute in Teil I: die Grundlagen.

07.06.2022

Der Sprit ist trotz Tankrabatt ungebrochen teuer. Das BKartA soll es richten, doch das kann nicht tätig werden, nur weil die Preise hoch sind. Es hat immerhin eine Sektoruntersuchung eingeleitet. Was das bedeutet, erklärt Paul Drößler.

05.06.2022

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Familienrichter erhoben, der ohne zuständig zu sein die Maskenpflicht an Schulen aufhob. Mustafa Enes Özcan prüft, ob sich der Richter tatsächlich der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat.