Es gehört zum politischen Alltag, dass Experten in den Bundestag eingeladen werden – auch Verfassungsrechtler. Doch sie haben es schwer, mit ihren Argumenten durchzudringen, wenn jede Kritik in "Querdenker"-Nähe gerückt wird.
Mehr lesenHintergründe
Regelungen, die bestimmte Straftäter zum Tragen von Fußfesseln verpflichten, sind verfassungsgemäß. Das entschied das BVerfG. Dennoch nahm das Gericht den Gesetzgeber in die Pflicht, wie Jörg Kinzig erläutert.
Mehr lesen
Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Urheberrechtsreform geeinigt und dabei den Verlegern und Urhebern nochmal Zugeständnisse gemacht. Klar ist: Uploadfilter kommen. Eine entscheidende Frage bleibt aber offen.
Mehr lesen
Seit Herbst 2020 wurde über den Einsatz von Antigen-Selbsttests im Kampf gegen SARS-CoV-2 diskutiert. Bislang blieb die Abgabe an Laien aber verboten. Die Änderung ist eine längst überfällige Entscheidung, meint Henning Lorenz.
Mehr lesen
Acht Juraprofessoren haben Ideen für ein Sterbehilfegesetz. Sie wollen Vorgaben für einen sicheren Zugang zu tödlichem Gift und ein System zur Suizidprävention schaffen. Doch sie wollen noch viel mehr: das Recht am Ende des Lebens neu regeln.
Mehr lesen
Seit zwei Wochen liest man von der Börse nicht nur im Wirtschaftsteil, es geht um die David-gegen-Goliath-Geschichte einer Internetgemeinde gegen große Hedgefonds. Kilian Wegner beleuchtet die Situation nach deutschem Recht.
Mehr lesen
Als "Rassenhygiene" war Eugenik ein Motiv der internationalen Rechtspolitik, 30 Jahre bevor sie im NS-Staat auf die juristische Tagesordnung gesetzt wurde. Die Kontroverse zur Grundgesetzänderung bleibt hier eigenartig eindimensional.
Mehr lesen
Lego will, dass "Klemmbausteine" anderer Hersteller nicht "Legos" heißen dürfen – und mahnt erneut einen großen Youtuber ab. Der dänische Spielzeughersteller gerät in die Bredouille, weil er nicht anders kann, zeigt David Ziegelmayer.
Mehr lesen