Ein Soldat, der als Anhänger der Gothic-Kultur im Dienst – wie seine Kameradinnen auch – lange Haare tragen möchte, zog bis vor das BVerwG. Recht bekam er dort zwar nicht – Chancen hat er aber trotzdem noch, zeigt Simon Gauseweg.
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Kirchen tun sich schon schwer damit, konfessionslose Arbeitnehmer einzustellen. Bei Austritten aus der Kirche aber hört der Frieden ganz auf. Nur wenige Verfahren schaffen es allerdings wegen möglicher Diskriminierung vor die Gerichte.
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Liegt im GG eine bislang unentdeckte Länderkompetenz für die Mietpreisregulierung? Ein Vorschlag aus der Berlin SPD will sie gefunden haben, der Berliner Senat prüft ihn bereits. Die Gegner des Vorschlags bleiben juristisch bislang vage.
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Für das BAG verletzt ein Kopftuchverbot die Religionsfreiheit. Gleichwohl wollte das Gericht nicht abschließend über die Wirksamkeit des Verbots entscheiden und legte die Frage dem EuGH vor. Zu Recht, wie Michael Fuhlrott findet.
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Nach der Veröffentlichung eines internen Gutachtens steht die Quelle im Fokus – aber keine Strafanzeige gegen netzpolitik.org. Den Bloggern selbst droht maximal der Vorwurf der Datenhehlerei, meinen Experten, Landesverrat halten sie für abwegig.
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Vor einer Lebendorganspende müssen Ärzte die Spender über alle Risiken des Eingriffs aufklären. Auch Formverstöße können ihnen zum Verhängnis werden, so der BGH. Im Ergebnis richtig, in der Begründung fragwürdig, findet Martin Rehborn.
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E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, in einem Strafverfahren die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Dominic Habel und Robert Briske erläutern einen folgenreichen Beschluss des BVerfG.
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Zwei Studentinnen stehen am Mittwoch vor dem Strafrichter. Sie sollen aus dem Müllcontainer eines Supermarktes Lebensmittel entwendet haben. Die strafrechtliche Wertung ist eindeutig.
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