Wer sich als Prominenter im öffentlichen Raum bewegt, muss mit Berichterstattung leben. Das erfuhr jetzt Jörg Kachelmann vor dem BVerfG. In Innenhöfen sieht das anders aus. Martin. W. Huff erklärt die Beschlüsse.
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Unternehmen können das Tragen von Kopftüchern als religiöses Zeichen verbieten. Entscheidend ist, dass sie damit eine Politik der Neutralität gegenüber den Kunden verfolgen, so der EuGH. Die Details der Entscheidung erklärt Sabine Jantzen.
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Das lang ersehnte Reformpaket eines neuen Bauvertragsrechts hat den Bundestag am 9. März in letzter Lesung passiert. Einen Überblick über die zahlreichen Änderungen gibt Paul Popescu.
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Die neue Google-Bildersuche stößt auf heftigen Widerstand bei Urhebern. Dabei ist sie rechtlich sogar weniger bedenklich als ihr Vorgänger, sagt Arno Lampmann.
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Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt muss mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das sei bereits nicht mehr zu verhindern. Das Verfahren könnte sogar zum Entzug der Beamtenpension führen, meint Robert Hotstegs.
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EU-Mitgliedstaaten können Notaren die Vornahme von Beglaubigungen auf Urkunden vorbehalten, die Grundlage für Eintragungen im Grundbuch sind, so der EuGH. Leif Böttcher zur aktuellen Entscheidung, die er konsequent und richtig findet. Artikel lesen
Darf ein Drittanbieter sogenannte Bots für ein Online-Spiel verkaufen, die dem Spieler helfen, durch Automatisierung seine Ziele schneller als die Mitspieler zu erreichen? Mit dieser Frage könnte sich nun das BVerfG auseinandersetzen.
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Alle Bücher sind zum Lesen da. Trotzdem werden digitale Publikationen anders besteuert als Printprodukte. Warum dies aus Sicht des EuGH nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt, erklärt Anna-Lisa Kühn.
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