Vertragsrecht - Artikel zum Thema

Ein Paar aus Hessen will seine Hochzeit im Sommer 2020 nicht mit Maske und Abstand feiern. Die kirchliche Trauung wird verschoben, das Paar kündigt der Fotografin. Bezahlt werden muss sie trotzdem, wie der BGH entschied.

Ein Ehepaar muss nicht den vollen Preis für ihre Hochzeitsfeier auf Sylt bezahlen. Weil der Brautvater Corona-positiv war, hat der Veranstalter die ganze Hochzeitsgesellschaft zu Tests gezwungen. Das war übertrieben, findet das AG München.

Die Corona-Beschränkungen haben viele Hochzeitspläne durchkreuzt. Das trifft nicht nur die Brautpaare hart, sondern auch Vermieter von Hochzeitslocations. Eine Kündigung der Mietverträge kommt laut BGH nur in Ausnahmefällen in Betracht.  

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg-Maaßen schrieb an einem Grundgesetzkommentar des Beck-Verlages mit. Lange verteidige der Verlag die Zusammenarbeit. Doch nach anhaltendem öffentlichem Diskurs folgte jetzt die Wende.

Weil er trotz vereinbarter Vertragsstrafe immer weiter Parkverstöße begeht, muss ein Mann fast 10.000 Euro an seine Nachbarn zahlen. Warum er sein Verhalten "trotz guten Zuredens durch das Gericht" nicht ändere, wisse niemand.

Bei staatlichen Corona-Maßnahmen handelt es sich nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin zwar um höhere Gewalt. Reiseveranstalter müssten Urlaubern, die ihre Reise abbrechen mussten, trotzdem eine Minderung gewähren.

Nach polnischem Recht kann der Abschluss eines Vertrags wegen der sexuellen Orientierung des Vertragspartners abgelehnt werden. Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin verstößt das gegen das Unionsrecht. 

Das LG Düsseldorf untersagte einem Energieversorger einstweilig, im Falle von Preisgarantien die Preise zu erhöhen. Eine Störung der Geschäftsgrundlage verneinte das Gericht trotz der außergewöhnliche Situation auf dem Energiemarkt.