Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.
Autovermieter dürfen für die Bearbeitung des Strafzettels eines Mieters keine pauschale Gebühr in Rechnung stellen. Eine etwaige Klausel in Mietverträgen ist unwirksam, so das LG Frankfurt.
Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dazu dürfte viele Sparkassen- und Bankkunden interessieren.
Nutzer der Dating-Plattform Parship zahlten oft längere Zeit Geld – auch wenn sie sich bereits erfolgreich verliebt hatten. Das Hanseatische OLG setzte dem nun ein Ende und erklärte die automatische Verlängerung mancher Verträge für unwirksam.
Hochzeit auf hoher See – ein wahr gewordener Traum und eine Erinnerung, die im Familienalbum festgehalten werden will. Für Fotos von der Trauung muss man aber ggf. zusätzlich zum gebuchten "Hochzeitspaket" zahlen, so das AG.
Kündigen Verbraucher ein kostenloses Abo nicht innerhalb der Testphase, geht dieses oft automatisch in ein kostenpflichtiges Abo über. Die Frage, ob dann noch ein Widerruf möglich ist, hat nun der EuGH entschieden.
Lange hat sich der Streit hingezogen, nun hat der BGH entschieden: Weicht die tatsächliche von der kalkulierten Prämie ab, dürfen private Krankenversicherer sie anpassen – auch dann, wenn die Abweichung unter zehn Prozent liegt.
Wer nicht gut auf seinen Schlüssel aufpasst, bei dem muss die Hausratversicherung nicht für einen Einbruchschaden aufkommen. Dies entschied der BGH in einem Fall zum AGB-Recht, der potenzielles Material fürs Examen sein könnte.