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Bundestag verabschiedet 3. TMG-Novelle: Abschaf­fung der Stö­rer­haf­tung - diesmal richtig?

von Paetrick Sakowski

30.06.2017

2/2: Reichweite der Netzsperren noch offen

Neu ist, dass die hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen offene Störerhaftung nun auf Inhaltssperren verengt wird. Der Gesetzgeber stellt ausdrücklich klar, dass Passwörter und Nutzregistrierungen nicht mehr beansprucht werden können (§ 8 Abs. 4 TMG n.F.). Nur freiwillig können solche Maßnahmen weiter ergriffen werden. 

Unter der neuen Rechtslage wird es entscheidend darauf ankommen, welche Anforderungen die Gerichte an das Sperren konkreter Inhalte stellen werden. Es ist damit zu rechnen, dass Rechteinhaber den ihnen einzig verbliebenen Anspruch möglichst umfangreich durchzusetzen versuchen werden. Kritiker befürchten daher, dass es zu einem "Overblocking" kommt, also der Gefahr, dass auch zulässige Inhalte regelmäßig "mitgesperrt" werden.

So kann etwa von Port- oder URL-Sperren auch legales Filesharing miterfasst werden. Die Gerichte müssen entscheiden, wann eine Inhaltssperre noch verhältnismäßig ist. Bei nur geringen Anteilen legaler Inhalte wird dies noch der Fall sein. Wann die Grenze erreicht ist und wie diese zu bestimmen ist, ist derzeit offen. Zeitliche Begrenzungen der Sperren können immerhin gewährleisten, dass ggf. gerichtlich angeordneten Änderungen des Inhalts Rechnung getragen wird.

Für Betreiber offener Netze hat der Gesetzgeber noch eine andere Art der Besserstellung vorgesehen. Anders als sonst bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen besteht kein Anspruch gegen den Betreiber auf Erstattung vor- und außergerichtlicher Kosten. Rechteinhaber können daher weder die Kosten ihrer Abmahnungen noch im Falle eines gerichtlichen Obsiegens ihre Anwaltskosten geltend machen. Einzig die Gerichtskosten und seine eigenen Kosten muss der Betreiber in einem solchen Fall tragen.

Neue Rechtsunsicherheit auf europäischer Ebene?

Neue unbestimmte Rechtsbegriffe führen naturgemäß zu Auslegungsschwierigkeiten. Wann Sperren "zumutbar und verhältnismäßig" sind, werden die Gerichte an Einzelfällen klären. Auch die Antwort auf die Frage, welche technischen Lösungen zur Gewährleistung von Sperren erforderlich und angemessen sind, wird sich in der Praxis zeigen.

Fundamentale Rechtsunsicherheit droht jedoch erneut aus europäischer Sicht. Der deutsche Gesetzgeber ist in der Ausgestaltung der Haftungsprivilegien für Netzbetreiber nämlich nicht völlig frei, weswegen die ersatzlose Streichung der Störerhaftung schon immer ein vom nationalen Gesetzgeber nicht zu verwirklichendes Ziel war.

Während die E-Commerce Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG) nämlich auch unionsrechtlich eine Privilegierung der Betreiber fordert, verlangt die Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG), dass Rechteinhaber ihre Rechte auch effektiv durchsetzen können. Der Passus in der Gesetzesbegründung zur 3. TMG-Novelle, die nicht erstattbaren vor- und außergerichtlichen Kosten könnten ja vom anonymen Nutzer beansprucht werden, wirken vor diesem Hintergrund zynisch.

Kern der europarechtlichen Auseinandersetzung wird sein, ob die Verengung der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche auf einen Anspruch auf Inhaltssperren noch den Anforderungen an eine effektive Rechtsdurchsetzung genügt. Sollte der EuGH wieder mit der Materie befasst werden, wird er auch die einzelnen Grundrechtspositionen abzuwägen haben und beurteilen müssen, ob die Lösung des deutschen Gesetzgebers diese hinreichend berücksichtigt.

Für die Betreiber offener Netze bedeutet die neue Rechtslage trotz verbleibender Unwägbarkeiten einen großen Gewinn. Die Störerhaftung ist - wenn auch im Ergebnis nicht völlig verschwunden - doch zumindest gebändigt.

Paetrick Sakowski ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in Düsseldorf und berät Unternehmen bei allen Fragen des geistigen Eigentums, insbesondere im Patentrecht. 

Zitiervorschlag

Paetrick Sakowski , Bundestag verabschiedet 3. TMG-Novelle: Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig? . In: Legal Tribune Online, 30.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23333/ (abgerufen am: 06.04.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.07.2017 01:28, RA Heyland

    Sehr geehrter Herr Kollege Sakowski,

    Ihre Andeutung finde ich zynisch, dass die Beschränkung der Kostentragungspflicht bei Rechtsstreitigkeiten nach dem geänderten TMG im Falle des Unterliegens auf Zahlung des eigenen Anwalts und der Gerichtskosten, den effektiven Rechtsschutz gefährde. Der richtige Ansprechpartner in solchen Fällen ist wie vom Gesetzgeber richtig erwähnt der Verursacher - in den seltensten Fällen ist das der Netzbetreiber.

    Die Störerhaftung kommt aus dem Polizeirecht, aus dem sich eindeutig ergibt, dass der Zustandsstörer - hier der WLAN-Betreiber - nur im unbedingt notwendigen Ausmaß pflichtig ist. Was sich die juristische Urheberrechtsabmahnindustrie hier so alles erlaubt und gerichtlich zugestanden bekommen hat, geht weit über das übliche Ausmaß der polizeirechtliche Zustandsstörerhaftung hinaus.

    Nirgendwo in der EU gibt es eine so feudale Kostentragungspflicht des in einem gerichtlichen Verfahren Unterliegenden wie in Deutschland, die ein tragendes Element dieser Abmahnindustrie ist. Der Gesetzgeber sieht diese Entwicklung durchaus nachvollziehbar kritisch und möchte eine Mäßigung erreichen, indem er den nur in Deutschland vorhandenen wirtschaftlichen Anreiz für solche Verfahren auf das EU-übliche Niveau reduziert. Das ist keine Gefährdung des effektiven Rechtsschutzes, sondern ein sicherlich angemessener Ansatz, die davon betroffenen Kollegen irgendwie zur Mäßigung anzuleiten.

  • 02.07.2017 11:33, Klaus-Peter Kniffka, Kein großer Wurf

    Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Für Betreiber offener Netzwerke gibt es auch weiterhin zu große Rechtsunsicherheiten, was viele abschrecken wird, weswegen sie ihr Netzwerk wohl auch in Zukunft, zumindest bis belastbare Ersturteile vorliegen, nicht frei zur Verfügung stellen werden. Erfreulich ist allein das Wegfallen der Kostentragungspflicht, das auf ein Abflauen der Abmahnwelle hoffen lässt.

  • 04.07.2017 17:09, asdfas

    mal sehen, ob es diesmal klappt. Aber wie die Vorkommentierer sehe ich die nächsten Probleme ebenfalls. Das fängt schon damit an, wie eine solche Sperre technisch bspw. auch im Heim Bereich, der ja nun auch erfasst sein soll, umzusetzen wäre. Mein Router erlaubt so etwas jedenfalls nicht; vom Sinn (da leicht umgehbar) und dem Umstand, dass ein Overblocking unvermeidlich ist, mal abgesehen. Die Abwägung ist außerdem ja auch nur an einem Stichtag vorzunehmen, aber der Blockumfang ändert sich immer laufend (jedenfalls bei URL und DNS blocking); Port-blocking blockt bspw. alles filesharing und damit m.E. definitiv zu viel und Volume limits ebenfalls.

    Im Heim-Bereich ist das aber ggf. müßig, denn da ist m.E. die erste und oft höchst Hürde bislang, überhaupt (nur) in die Störerhaftung zu kommen, und als Anschlussinhaber nicht als vermuteter Täter, der seine Unschuld nicht beweisen kann, verurteilt zu werden. Denn die sekundäre Darlegungslast scheint mir in der Praxis bereits fast so weit ausgeweitet zu sein.
    Und da könnten sich die Gerichte, die bislang den Rechteinhabern "helfen wollten" jemanden greifbaren in Anspruch nehmen zu können, ggf. noch einmal nachlegen. Nach dem Motto: erst wenn Du Anschlussinhaber mir einen Dritten zum verklagen benennst (möglichst mit hinreichenden Beweismitteln), lasse ich Dich als vermutetem Täter "vom Haken".