Die Glücksspielaufsicht hatte gegenüber dem Telekommunikationsanbieter 1&1 angeordnet, Internetseiten mit illegalem Glücksspiel zu sperren. Das durfte sie so aber nicht, entschied nun das rheinland-pfälzische OVG.
Mit seiner neuen Entscheidung konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung zu Netzsperren. Bevor diese verlangt werden können, müssen Rechteinhaber umfassend gegen Betreiber und Host-Provider im einstweiligen Rechtsschutz vorgehen.
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet können Netzsperren den Zugang zu ganzen Websites abschalten - sie sind aber umstritten. Wann sie zum Einsatz kommen, entscheidet nun der BGH. Christian Leuthner und Joana Becker geben einen Ausblick.
Netzsperren sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet erschweren. Sie sind ein scharfes und umstrittenes Schwert. Ob sie durchgesetzt werden können oder zunächst der Host-Provider herangezogen werden muss, hat nun der BGH zu entscheiden.
Das Internet ist häufig ein ungemütlicher Ort. Es gibt Hass, es gibt Kriegspropaganda - und nur wenige Regeln. Der Digital Service Act (DSA) soll das ändern. Was offline illegal ist, soll es auch online sein.
DNS-Resolver sind im Internet unerlässlich, allerdings speichern Anbieter wie Google oder Telekom dabei meist persönliche Daten zum Surfverhalten. Der Fall eines datenschutzfreundlichen Anbieters wirft nun eine Grundsatzfrage auf.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.
Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Urheberrechtsreform geeinigt und dabei den Verlegern und Urhebern nochmal Zugeständnisse gemacht. Klar ist: Uploadfilter kommen. Eine entscheidende Frage bleibt aber offen.
