Bundestag verabschiedet 3. TMG-Novelle: Abschaf­fung der Stö­rer­haf­tung - diesmal richtig?

von Paetrick Sakowski

30.06.2017

WLAN-Betreiber sollen künftig nicht mehr für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer im Rahmen der Störerhaftung verantwortlich sein. Paetrick Sakowski zu den kommenden Änderungen und einem drohenden Konflikt auf Ebene des EU-Rechts.

Vor fast einem Jahr sollte die Störerhaftung bereits entfallen. Dieser Versuch des Gesetzgebers erwies sich in der Folge aber als untauglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schob ihr in der Entscheidung McFadden ebenfalls keinen Riegel vor. Nun aber soll die Störerhaftung für WLAN Betreiber endgültig fallen.

Zum Ende dieser Legislaturperiode werden noch einige lange vorbereitete und umstrittene Vorhaben vom Bundestag verabschiedet: die Ehe für Alle, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Hinter letzterem verbergen sich jene Paragraphen, welche die bestehende Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichem WLAN beseitigen sollen.

Ein entsprechender Entwurf lag bereits Anfang des Jahres vor, passierte aber erst an diesem Mittwoch den beratenden Ausschuss und wurde heute mit geringfügigen Änderungen vom Bundestag beschlossen. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 TMG n.F. haften künftig Diensteanbieter, worunter nach Abs. 3 ausdrücklich auch WLAN-Betreiber fallen, bei rechtswidrigen Handlungen ihrer Nutzer grundsätzlich nicht auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung. Etwas anderes gilt nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG n.F. nur, wenn sie selbst an der Rechtsverletzung beteiligt sind.

Mit dem Ausschluss des Unterlassungsanspruchs entfällt die Grundlage der Störerhaftung. Aus der Unterlassungspflicht hatten deutsche Gerichte die Pflicht abgeleitet, Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch durch Nutzer zu etablieren. Für privat genutzte Anschlüsse etwa verlangt der BGH einen Passwortschutz und die Belehrung minderjähriger Nutzer. Überzogene Anforderungen, wie dass private Anschlussbetreiber selbst ihre volljährigen Familienangehörigen belehren müssen, haben sich in der Rechtsprechung nicht durchsetzen können (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15).

Die Rückkehr der Netzsperren

Die Abschaffung der Störerhaftung ist allerdings nicht vollständig. Zumindest in einem anderen dogmatischen Gewand lebt sie in § 7 Abs. 4 S. 1 TMG n.F. als Anspruch auf Sperrung von Inhalten fort. Danach sind Betreiber von WLAN-Zugängen dann zur "Sperrung der Nutzung von Informationen" verpflichtet, wenn Nutzer Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen und diese "keine andere Möglichkeit [haben], der Verletzung [ihres] Rechts abzuhelfen".

Konkret muss der Betreiber dann technische Maßnahmen ergreifen - die Gesetzesbegründung nennt beispielsweise DNS-, IP- oder URL-Sperren oder Datenmengenbegrenzungen für die Nutzer -, damit konkrete Inhalte nicht aufgerufen werden können. Diesen Ansatz gab es bereits im Rahmen der Störerhaftung (BGH, Urteil vom 26.11.2015, Az. I ZR 174/14). Er wurde vom EuGH (Urt. v. 27.3.2014 – C-314/12 - UPC Telekabel) für europarechtlich zulässig erachtet.

Zitiervorschlag

Paetrick Sakowski , Bundestag verabschiedet 3. TMG-Novelle: Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig? . In: Legal Tribune Online, 30.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23333/ (abgerufen am: 09.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.07.2017 01:28, RA Heyland

    Sehr geehrter Herr Kollege Sakowski,

    Ihre Andeutung finde ich zynisch, dass die Beschränkung der Kostentragungspflicht bei Rechtsstreitigkeiten nach dem geänderten TMG im Falle des Unterliegens auf Zahlung des eigenen Anwalts und der Gerichtskosten, den effektiven Rechtsschutz gefährde. Der richtige Ansprechpartner in solchen Fällen ist wie vom Gesetzgeber richtig erwähnt der Verursacher - in den seltensten Fällen ist das der Netzbetreiber.

    Die Störerhaftung kommt aus dem Polizeirecht, aus dem sich eindeutig ergibt, dass der Zustandsstörer - hier der WLAN-Betreiber - nur im unbedingt notwendigen Ausmaß pflichtig ist. Was sich die juristische Urheberrechtsabmahnindustrie hier so alles erlaubt und gerichtlich zugestanden bekommen hat, geht weit über das übliche Ausmaß der polizeirechtliche Zustandsstörerhaftung hinaus.

    Nirgendwo in der EU gibt es eine so feudale Kostentragungspflicht des in einem gerichtlichen Verfahren Unterliegenden wie in Deutschland, die ein tragendes Element dieser Abmahnindustrie ist. Der Gesetzgeber sieht diese Entwicklung durchaus nachvollziehbar kritisch und möchte eine Mäßigung erreichen, indem er den nur in Deutschland vorhandenen wirtschaftlichen Anreiz für solche Verfahren auf das EU-übliche Niveau reduziert. Das ist keine Gefährdung des effektiven Rechtsschutzes, sondern ein sicherlich angemessener Ansatz, die davon betroffenen Kollegen irgendwie zur Mäßigung anzuleiten.

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  • 02.07.2017 11:33, Klaus-Peter Kniffka, Kein großer Wurf

    Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Für Betreiber offener Netzwerke gibt es auch weiterhin zu große Rechtsunsicherheiten, was viele abschrecken wird, weswegen sie ihr Netzwerk wohl auch in Zukunft, zumindest bis belastbare Ersturteile vorliegen, nicht frei zur Verfügung stellen werden. Erfreulich ist allein das Wegfallen der Kostentragungspflicht, das auf ein Abflauen der Abmahnwelle hoffen lässt.

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  • 04.07.2017 17:09, asdfas

    mal sehen, ob es diesmal klappt. Aber wie die Vorkommentierer sehe ich die nächsten Probleme ebenfalls. Das fängt schon damit an, wie eine solche Sperre technisch bspw. auch im Heim Bereich, der ja nun auch erfasst sein soll, umzusetzen wäre. Mein Router erlaubt so etwas jedenfalls nicht; vom Sinn (da leicht umgehbar) und dem Umstand, dass ein Overblocking unvermeidlich ist, mal abgesehen. Die Abwägung ist außerdem ja auch nur an einem Stichtag vorzunehmen, aber der Blockumfang ändert sich immer laufend (jedenfalls bei URL und DNS blocking); Port-blocking blockt bspw. alles filesharing und damit m.E. definitiv zu viel und Volume limits ebenfalls.

    Im Heim-Bereich ist das aber ggf. müßig, denn da ist m.E. die erste und oft höchst Hürde bislang, überhaupt (nur) in die Störerhaftung zu kommen, und als Anschlussinhaber nicht als vermuteter Täter, der seine Unschuld nicht beweisen kann, verurteilt zu werden. Denn die sekundäre Darlegungslast scheint mir in der Praxis bereits fast so weit ausgeweitet zu sein.
    Und da könnten sich die Gerichte, die bislang den Rechteinhabern "helfen wollten" jemanden greifbaren in Anspruch nehmen zu können, ggf. noch einmal nachlegen. Nach dem Motto: erst wenn Du Anschlussinhaber mir einen Dritten zum verklagen benennst (möglichst mit hinreichenden Beweismitteln), lasse ich Dich als vermutetem Täter "vom Haken".

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