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Urteil des EuGH zu nationalen Beweisregelungen: Beweis­wür­di­gung bleibt Sache der Mit­glied­staaten

von Dr. Boris Handorn

22.06.2017

Ein einst gesunder Mann stirbt nach einer Impfung. Hier kann ein Bündel von Indizien ausreichen, damit der Pharmakonzern haftet, so der EuGH. Die nationalen Gerichte können die Beweise frei würdigen. Das Urteil erklärt Dr. Boris Handorn.

Nationale Gesetze dürfen Patienten die Beweisführung gegen Pharmakonzerne erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Produkthaftungsprozess entschieden. Ein Bündel von Indizien könne ausreichen, um die Haftung der von Arzneimittelherstellern zu begründen. Ein auf der wissenschaftlichen Forschung beruhender sicherer Nachweis sei nicht erforderlich, urteilten die Richter (Urt. v. 21.06.2017, Az. C-621/15).

Die Frage, wann ein Bündel von Indizien genügt, müsse im Einzelfall jeweils von den mitgliedstaatlichen Gerichten entschieden werden. Die Beweiswürdigung dürfe allerdings in keinem Fall zu einer faktischen Beweislastumkehr führen. Dies wäre nach Ansicht des EuGH nicht mehr mit dem Gedanken der Beweislastregelung im europäischen Produkthaftungsrecht zu vereinbaren und daher rechtswidrig.

Der Entscheidung des EuGH lag ein französischer Ausgangsfall zugrunde: Der im Jahr 2006 verstorbene Geschädigte und seine Familie hatten gegen den Pharmakonzern Sanofi geklagt, weil der Geschädigte kurze Zeit nach einer Impfung gegen Hepatitis B mit dem von Sanofi hergestellten Impfstoff an Multipler Sklerose erkrankte. Den wissenschaftlichen Nachweis, dass der Impfstoff zum Ausbruch Multipler Sklerose und letztlich auch zum Tod des Patienten führte, konnte der Geschädigte jedoch nicht führen.

Stattdessen konnten lediglich verschiedene Indizien wie der ausgezeichneter frühere Gesundheitszustand, fehlende Vorerkrankungen in der Familie sowie der zeitlicher Zusammenhang vorgebracht werden, die für einen solchen Kausalzusammenhang sprechen.

Erfordernis des wissenschaftlichen Nachweises

In mehreren Instanzen hatten die Parteien über die Notwendigkeit des wissenschaftlichen Nachweises gestritten. Zwar legt Art. 4 der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG (ProdHaftRL) dem Anspruchsteller die Pflicht auf, Fehler eines Produktes, den Schadenseintritt und die Kausalität zwischen den beiden Kriterien nachzuweisen. Zur Art und zum Umfang des Beweises schweigt Art. 4 der ProdHaftRL jedoch. Welche Auswirkungen hat also die Auslegung zu Art. 4 der ProdHaftRL auf nationale prozessuale und materielle Beweisregeln?

Ganz grundsätzlich gilt: Ein Gericht ist frei in der Würdigung der vorgelegten Beweise. Dem Richter steht es prinzipiell frei, bestimmte vorgebrachte Tatsachen und Indizien derart zu würdigen, dass er den vorgetragenen Sachverhalt als erwiesen ansieht.

Unter Berücksichtigung von Art. 4 der ProdHaftRL ging der mit der Rechtssache befasste Cour d’appel de Paris, das Berufungsgericht Paris, jedoch davon aus, dass ein wissenschaftlicher Nachweis der Kausalität zwischen der Impfung und dem Ausbruch der Multiplen Sklerose geführt werden muss. Da dieser nicht geführt werden konnte, wies er die Klage ab.

Der anschließend mit einer Kassationsbeschwerde gegen das Urteil befasste französischer Kassationsgerichtshof, der Cour de cassation, legte die streitentscheidende Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der Kassationsgerichtshof wollte vom EuGH wissen, ob sich der Kläger auf klare und übereinstimmende Indizien stützen kann, um den erforderlichen Kausalitätsnachweis zu führen.

Zitiervorschlag

Dr. Boris Handorn, Urteil des EuGH zu nationalen Beweisregelungen: Beweiswürdigung bleibt Sache der Mitgliedstaaten . In: Legal Tribune Online, 22.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23253/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.07.2017 09:28, Otto Hoffmann

    Impfgegner sind schätzungsweise 3–5% der deutschen Bevölkerung. Sie argumentieren in der Regel irrational oder zumindest unwissenschaftlich.
    Dazu kann ich nur sagen, warum die 3–5% keine erhöhte Tetanusrate (wenn ich von 4% ausgehe sind das sind immerhin 3,28 Mio. Leute) haben, oder die Amisch die wo nur Landwirtschaft betreiben sie kommen genauso mit Schmutz in Berührung wie die angeblich geschützten auch. Die pro- Impfer würden das doch sofort registrieren. Diese Krankheit ist offensichtlich durch die bessere Wundversorgung zurückgegangen. Hier hatt eher Herr Tolzin recht.
    In Deutschland führten zuerst Bayern 1807, Baden 1809, Württemberg 1818 und Kurhessen 1815 den Impfzwang für Säuglinge ein.
    In den anderen Gebieten Deutschlands wurde auch schon fleißig geimpft.
    Wenn die Impfung so gut schützt, warum hatten wir dann:
    1870 und 1873 kam es in Deutschland zur letzten großen Pocken-Epidemie mit mehr als 400.000 Erkrankten, von denen 181.000 starben.
    Erst durch das Reichsimpfgesetz vom 8.4.1874 und der darin vorgesehenen Zwangsimpfung aller Kinder sowie durch die Einführung eines wirksameren Impfstoffs konnten die Pocken drastisch zurückgedrängt werden.
    Die Impfkritischen Ärzte dieser Zeit im in und Ausland behaupteten das Gegenteil. Es gab danach noch genügend lokale Ausbrüche trotz fast 100%iger Durchimpfung. Man braucht nur das was man heute in der Medizin über Sepsis u.s.w. weis, mit den damaligen Berichten dieser Ärzte vergleichen. Es wirt man feststellen das diese Quacksalberei einen Holocaust verursachte. Wenn man von Arm zu Arm Impft, werden Krankheiten übertragen. Was passiert wenn einfach ein Wundsekret das Wochen oder Monate lang gelagert wird von einen zum anderen eingebracht wird? Was ist mit der Sepsis und Unverträglichkeit? Die Blutgruppen wurden erst 1902 entdeckt.
    Bei der -Einführung eines wirksameren Impfstoffs- wurden Kälber am Bauch krank gemacht, dieses Wundsekret wurde dann mit samt dem Hautfetzen und Restschmutz abgeschabt, in Mühlen zermahlen und mit Glyzerin verdünnt. Dieses Leichengift wurde dann Wochenlang gelagert und irgendwann durch einschnitte in die Haut verimpft. Die Impfkritiker damals bezeichneten es als Geschwürjauche. Die Impfkritischen Ärzte dieser Zeit stellten dann sehr oft Sepsis fest was von den pro- Impfern ignoriert wurde. Ich glaube nicht dass sich damals so viele Impfkritiker entwickelt hätten wenn dieses Zeug so gesund war. Das die damaligen Impfkritiker die Ausrottung der Pocken verhindert hätten ist eine Unterstellung.
    Gegen ende dieses Jahrhunderts werden von Dr. H.F. Germann 200 impfkritisch eingestellte Bücher von ärztlichen Kollegen zitiert. Die weite Verbreitung der kritischen Einstellung gegenüber der Pockenschutzimpfung wird auch durch die steigende Zahl der Petitionen deutlich, die sich gegen das 1874 erlassene Reichsimpfgesetz richteten (1877: 21 Petitionen mit 30.000 Unterschriften, 1891: 2951 Petitionen mit 90.661 Unterschriften).
    Einen Impfschutz muss man mir hier erst einmal beweisen. Australien und Neuseeland hatten zu dieser Zeit eine c.a. 2%ige Impfquote und außer am Anfang der Besiedelung durch Weiße unter den Eingeborenen keine Pocken-Epidemien. Die lokalen Ausbrüche wurden sofort mit Quarantäne und Hygiene mit Erfolg beantwortet. Bei uns in Europa hatte man geimpft wie verrückt und das Ergebnis waren Pocken-Epidemien.
    Als 1967 die WHO mit dem Kampf gegen die Pocken begann, hatte man geimpft wie verrückt und was ist passiert? In den betroffenen Gebieten gingen die Erkrankungszahlen eher nach oben als nach unten. Erst als man auch mit Quarantäne und Hygiene arbeitete kam der Erfolg.
    Hier zum Beweis 2 Artikel aus USA:
    Innerhalb eines Jahres nach dem Start der Kampagne ein Ausbruch ereignete sich in Nigeria, wo 90% der Bevölkerung wurden bereits geimpft. Die Feldarbeiter nicht über ausreichende Vorräte für Massenimpfung, so dass sie schnell für mehr gesendet. Aber die Versorgung mit Impfstoff waren spät ankommen. Arbeiten mit der begrenzten Vorräte, die sie hatten, suchten die Feldarbeiter aus Pocken geimpft Fällen und dann diejenigen, die in der unmittelbaren geografischen Gebiet jeden Fall umliegenden waren - Überwachung und Eindämmung. Durch die Zeit, die Kampagne liefert Masse ankamen, gab es keine nachweisbaren Fällen in Nigeria - Containment gearbeitet hatte, wo Massenimpfung nicht hatte.
    Nr.2
    Foege wurde als "tiefer Denker" mit einem unersättlichen Appetit für die Forschung an seine Kollegen bekannt. Die Ovirpua Erfolg geführt Foege auf die Suche nach besser verstehen, wie die Pocken übertragen wird. Er führte epidemiologische Studien in Ost-Nigeria und festgestellt, dass die Pocken nicht so ansteckend wie Wissenschaftler gedacht hatte. Es schien langsam zu verbreiten, nicht schnell. Foege ging an den nigerianischen Impfung Koordinator für Ost-Nigeria, Dr. Anezanwu, mit seiner neuen Strategie. Dr. Anezanwu akzeptiert seine Argumentation und der erste Einsatz der neuen Strategie erfolgte in Ost-Nigeria im Jahr 1967. Foege, zusammen mit Dave Thompson und Paul Lichfield, koordinierte Anstrengungen mit den lokalen Regierung und Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Ausrottung der Seuche in fünf Monaten. Anstatt Impfung 100% der Bevölkerung, geimpft sie weniger als 7%. Es war ein enormer Fortschritt. Als nächstes wurde die Strategie in anderen Ländern in Westafrika eingesetzt. Jedes Land ausgerottet, die Krankheit innerhalb eines Jahres. Dies erwies sich die Strategie gearbeitet, so kam es in Kampagnen auf der ganzen Welt verwendet werden.
    Bei den 94 Personen mit 10 Toten die nach dem 2 Weltkrieg in der BRD (von meistens geimpften Leuten) eingeschleppten Pocken erkrankt sind, waren 92 geimpft. Dem stehen Hunderte von Toten (meist Kinder) und tausende bleibende Schäden durch die Pockenimpfung gegenüber. Ein Mädchen habe ich als Schuljunge mit begraben. Hätten die Eltern damals diese Zahlen gewusst, sie hätten auf euer Reichsimpfgesetz vom 8.4.1874 geschissen! Was erst am 18. Mai 1976 bei Säuglingen zurückgefahren (die Lebenshilfe hatte danach einen beträchtlichen Rückgang behinderter Kinder) und zum 1. Juli 1983 aufgehoben wurde. Wenn man einen Säugling mit 2 Monaten oder älter Impft, dann kann man eine dadurch entstandene Entwicklungsverzögerung und Schädigung noch nicht richtig beurteilen. Ein Gesetz zur Regulierung von Impfschäden wo die Betroffenen wenigstens eine kleine Chance der Unterstützung hatten kam erst am 25.08.1971.(Das Gesetz von 1962 kann man vergessen den vollen Kausalitätsnachweis musste der Impfling bringen.) Wenn ich daran denke dass ich 1954 nach einen Reichsimpfgesetz vom 8.4.1874 gegen Pocken geimpft worden bin dann frage ich mich wo diese Hochbezahlten Professoren, Politiker und Parma ihr Hirn hatten.
    Als Notfallreserve hatte die Bundesregierung auch schon Anfang November 2001 für 100 Millionen DM von dem Schweizer Impfstoffhersteller Berna Biotech sechs Millionen Dosen aus Restbeständen eines alten, nicht mehr zugelassenen Pockenimpfstoffs erworben. Ende des Jahres 2003 sollten etwa 100 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen.(andere Quelle)
    Wo war hier die Opposition? Sind diese Leute Wahnsinnig? Nach DA Henderson Pocken-Impfstoff kostet 1 oder 2 Cent pro Dosis. Es ist schon Schwerkriminell was hier läuft. Da die Politiker über eine Impfpflicht über Masern nachdenken, sollten sie sich zuerst mit dem Reichsimpfgesetz vom 8.4.1874 und Impfkritischen Büchern befassen.
    Solange dieser Jahrhunderde dauernde Holocaust mit Körperverletzungen als Wohltat für die Menschheit dargestellt wird ist man auch nicht in der Lage die heutigen Impfungen richtig einzuschätzen. Damals wie heute wahren die gemeldeten Impfschäden nur die spitze des Eisberges.
    Wenn ich auf einen Plakat von Novartis lese: Jährlich 19000 Grippetote in Deutschland und nach der Überprüfung meinerseits habe ich noch eine Handvoll. Oder in einer Arztpraxis auf einer Tafel: Jede 2 Zecke hatt FSME! Sofort Impfen! Wenn ein Junge aus meinem Bekanntenkreis 1997 gleich nach der MMR Impfung für 3 Monate sehr Krank wird und keiner weis warum, der Arzt einen Zusammenhang ausschließt und nicht meldet dann sind eher die pro- Impfer irrational oder zumindest unwissenschaftlich.
    Warum lässt man die Impfgegner nicht einfach in Ruhe? Ich habe Junge Leute im Ort die möchten ihre Kinder nicht impfen. Ihnen wird von allen Seiten die Hölle heiß gemacht. Wenn der Impfstoff so gut ist haben die pro- Impfer doch nichts zu befürchten. Ich bin erst seit 3 Jahren Impfgegner und habe pro und Kontra miteinander verglichen.
    Es wäre unfair die erfolge der Medizin nicht zu würdigen aber wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten.

    • 04.08.2018 23:32, Sakalli

      Sehr geehrter Herr Hoffmann,
      vielen Dank für Ihren Artikel,
      darf ich Sie nach Ihrer beruflichen Grundprofession fragen? Und welche Pro und Contra
      für Sie persönlich bedeutsam sind und ob Sie bereit wären, diese mir mitzuteilen.
      Vielen lieben Dank.
      Mit freundlichen Grüßen
      Sakalli

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