Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.
Die umstrittene Frage der Verwertbarkeit von Encrochat-Daten beschäftigte auch das BVerfG. Eine einschlägige Verfassungsbeschwerde ist laut Karlsruhe unzulässig. Die eigentlichen verfassungsrechtlichen Fragestellungen bleiben damit ungeklärt.
Der Regierungsentwurf zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ließ erst lange auf sich warten, enthielt bereits Kompromisse und stößt gleichwohl weiter auf Kritik innerhalb der Justiz.
Eintönig wird es im Candylove-Prozess nicht: Dafür sorgte nun die Vorführung der Netflix-Doku "Shiny_Flakes" im Gericht und ein langer Beweisantrag des Staatsanwalts, der neue Details zum angeklagten Anwalt bereit hielt.
Sollen einmal rechtskräftig des Mordes Freigesprochene bei neuer Beweislage doch noch verurteilt werden können? Über die erst kürzlich eingeführte und sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO verhandelt das BVerfG im Mai.
Es wird konkreter: Das Gericht stellt sich eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren für Schmidt vor, nun für gewerbsmäßiges Handeltreiben zusammen mit dem Angeklagten G. Zudem wurde bekannt, dass Verpackungsmüll einige Beweise enthielt.
Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier - genau, es geht um Sparbücher. Die Vorlage des Heftchens allein hilft aber nicht immer weiter, so das OLG: Die Bank habe einer Kundin die Zahlung von rund 70.000 Euro verweigern dürfen.
Während Entscheidungen zur Verwertbarkeit von EuGH und BVerfG noch ausstehen, gab es allein in Berlin schon fast 100 Anklagen auf Grundlage entschlüsselter Encrochat-Daten.
