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OLG Frankfurt:

Anschnallpflicht über den Wolken

Ein Flugkapitän darf nicht angeschnallte Passagiere von Bord weisen, da er für die sichere Beförderung der Passagiere verantwortlich ist und insoweit auch polizeiliche Befugnisse hat. Dies entschied das OLG Frankfurt bereits im Dezember. Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Pri­va­t­in­sol­venz darf im Ver­si­che­rungs­fall nicht ver­schwiegen werden

Wenn der Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung bei einem Schadensfall verschweigt, dass er zahlungsunfähig ist, muss die Versicherung regelmäßig nicht zahlen. Das geht aus einem Grundsatzurteil des OLG Frankfurt am Main hervor. Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Abo-Fallen im Internet gewerbsmäßiger Betrug

Das OLG Frankfurt hat Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft. Den Seitenbetreibern drohen damit Haftstrafen von mindestens sechs Monaten. Artikel lesen

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OLG Frankfurt am Main:

Anspruch auf Anwaltshonorar entfällt bei grundloser Vertragskündigung

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt verliert ein Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er grundlos einen Vertrag mit seinem Mandanten kündigt. Zudem muß er bereits erhaltenes Honorar an den Mandanten zurückzahlen. Artikel lesen

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Leo Kirch:

Deutsche Bank AG obsiegt erneut

Die Deutsche Bank hat ein weiteres der zahllosen Gerichtsverfahren gegen den Medienunternehmer Leo Kirch weitgehend für sich entschieden. Das OLG Frankfurt erklärte in einem Urteil vom Mittwoch die Beschlüsse der Hauptversammlung 2007 überwiegend für... Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Sauerland-Terroristenhelfer verurteilt

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main hat am Freitag Salih S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer... Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Handel mit vollelektronischem Börsensystem Xetra läuft wieder

Das OLG Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Handel von Unternehmensanleihen im vollelektronischen Börsensystem Xetra aufgehoben. Der Handel war zu Jahresbeginn eingestellt worden, nachdem zwei Handelshäuser dagegen geklagt hatten. Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Ohne Ticket ist nicht gleich Schwarzfahren

Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, darf nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor. Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Verurteilung gewalttätigen Gentechnikgegners rechtskräftig

Ein zerstörtes Versuchsfeld, 50.000 Euro Sachschaden: Für seine Protestaktion muss der selbsternannte "Feldbefreier" nun in Haft. Artikel lesen

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Gerichte:

Neue Personalien am BGH

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im 4. Strafsenat übertragen. Artikel lesen

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Justiz:

Hessen löst zehn Gerichte auf

Im Zuge geplanter Einsparungsmaßnahmen wird das Land Hessen zehn Gerichte der ordentlichen sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit schließen und deren Zuständigkeit auf andere Stellen verlagern. Artikel lesen