Nachrichten

OLG Frankfurt am Main:

Deut­sche Gerichte zuständig für Klage gegen US-Ratin­ga­gentur

Für Klagen gegen eine New Yorker Ratingagentur, die die Kreditwürdigkeit einer Bank beurteilt hat, sind deutsche Gerichte zuständig, wenn die Agentur Vermögen im Gerichtsbezirk hat. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom Montag... Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Hersteller muss Etiketten auf Schoko-Aufstrich ändern

Auf Deutschlands wohl bekanntester Schoko-Creme kleben Etiketten mit irreführenden Angaben zu Vitaminen und Nährwerten. Das OLG Frankfurt gab dem Hersteller deshalb in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil in zweiter Instanz auf, die Angaben... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Frankfurt:

Kein Beweis­ver­wer­tungs­verbot bei eigen­mäch­tiger Blu­t­ent­nahme

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom Freitag darf die Blutprobe eines mutmaßlichen Verkehrssünders auch dann gerichtlich verwertet werden, wenn ein Polizeibeamter sie ohne richterliche Entscheidung angeordnet hat. Es sei jeweils nach den... Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Per­len­tau­cher.de-Kri­tiken ver­letzten Urhe­ber­recht

Ende des vergangenen Jahres stellte der BGH fest, dass die FAZ und die Süddeutsche die Verwendung ihrer Buchrezensionen in Form von Abstracts auf der Webseite perlentaucher.de nicht generell verbieten können. Die hessischen Richter des OLG Frankfurt... Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Links­ab­bieger haftet auch bei Unfall mit Ampel­sünder

Wer an der Ampel links abbiegt, muss auf den Gegenverkehr achten – auch wenn der eigentlich vor der roten Ampel stehen müsste. Denn Linksabbieger haften auch dann, wenn sie mit einem "Rotlicht-Sünder" zusammenstoßen, entschied das OLG Frankfurt. Ein... Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Keine Vierbeiner in der eigenen Wohnung

Eine Eigentümerversammlung darf die Haltung von Hunden und Katzen in Wohnungen verbieten. Dies entschieden die Frankfurter Richter in einem am Montag bekannt gegeben Urteil. Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Ex-Böhse-Onkelz-Sänger muss trotz Gesundheitsproblemen in Haft

Bisher weigerte sich der von Alkohol, Drogen und einer Hepatitis-Erkrankung gezeichnete Kevin Russell, seine Gefängnisstrafe anzutreten. Wie das OLG Frankfurt am Montag mitteilte gebe es keine Anzeichen, dass sich sein Gesundheitszustand im Gefängnis... Artikel lesen

Hintergründe

EGMR rügt Haftbedingungen:

Eine Woche nackt in der "Beru­hi­gungs­zelle"

Erstmals hat der EGMR Bedingungen im deutschen Strafvollzug für unvereinbar mit den Menschenrechten erklärt: So verstößt es gegen das Folter-Verbot, wenn ein Häftling über mehrere Tage ohne Kleidung in eine Sicherheitszelle gesperrt wird. Auf seine... Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht der Ver­si­che­rung bei ver­schwie­gener Vor­er­kran­kung

Wer eine chronische Vorerkrankung verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des OLG Frankfurt hervor. Artikel lesen

Nachrichten

OLG Frankfurt:

Sohn ging nicht zur Schule - sechs Monate Haft

Gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen war eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verhängt worden, weil sie ihren Sohn hartnäckig nicht zur Schule geschickt hatte. Das OLG bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen. Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Gebühren für gedul­dete Über­zie­hung des Dispo sind nicht erlaubt

Die Commerzbank darf Kunden mit überzogenem Dispo nicht zusätzlich zu den Zinsen noch fünf Euro pro Verfügung berechnen. Das von der Verbraucherzentrale Hamburg bereits 2010 erstrittene Urteil ist nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde jetzt... Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Corealcredit erhält keinen Schadensersatz von Ex-Managern

Das OLG Frankfurt hat am Dienstag die Berufung des Immobilienfinanzierers Corealcredit im seit Jahren anhängigen Rechtsstreit mit Ex-Managern um Schadensersatz in Millionenhöhe zurückgewiesen. Der Bank sei es nicht gelungen, den Schaden darzulegen,... Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Der Bau­kran über Nach­bars Grund­stück

Ein Nachbar muss das Ausschwenken eines nebenan stehenden Baukrans über das eigene Grundstück dulden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor. Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Bank muss Auskunft über "vergessenes" Sparbuch erteilen

Das OLG Frankfurt hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten Sparbuch zu erteilen. Der Kläger hatte von der beklagten Bank zunächst Auskunft über das vorhandene Guthaben verlangt sowie - nach... Artikel lesen

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OLG Frankfurt am Main:

Keine Haf­tung für Feu­er­werks­körper aus dem Fan­b­lock

Das OLG Frankfurt am Main hat die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadenersatz verlangt, weil er angeblich während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden war. Artikel lesen