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Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagten Markus H. aufgehoben. Das Gericht zieht damit seine Schlüsse aus widersprüchlichen Aussagen des Hauptangeklagten E.

Im Hessischen Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Handeln der Sicherheitsbehörden auf, die die beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess beobachteten. Die Prozessakten bekommt der Ausschuss aber noch nicht.

Darf ein Schaumwein als Produkt aus Italien beworben werden, obwohl die Verarbeitung von Grundwein zu Schaumwein in Spanien erfolgt? Das OLG Frankfurt findet, das geht – und wies die Beschwerde eines Weinherstellers zurück.

Seit Wochen studieren die Richter im Lübcke-Prozess Pläne des Wohnhauses und befragen Zeugen. Warum machen sie nicht einfach mal einen Ortstermin?

Eine Whirlpool-Verkäuferin hatte zur Teilnahme an einem Gewinnspiel aufgerufen und dafür im Gegenzug gefordert, ihr Unternehmen zu bewerten. Mit Empfehlungen, die so zustande kommen, darf nicht geworben werden, entschied das OLG Frankfurt.

Drei unterschiedliche Versionen des Mordes an Walter Lübcke gibt es. Alle stammen vom Hauptangeklagten Stephan E. Durch eine Befragung von E.s ehemaligen und aktuellen Anwälten will das OLG Frankfurt klären, wie es dazu kam.

Ein Elternteil darf von einem gerichtlich geregelten Umgang mit dem anderen Elternteil nicht einseitig wegen der Corona-Pandemie abweichen. Macht es das doch, droht ein Ordnungsgeld, so das OLG Frankfurt.

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke räumt den tödlichen Schuss erstmals vor Gericht ein. Damit kehrt E. zur Version seines ersten, zwischenzeitlich widerrufenen Geständnisses zurück. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter an E. appelliert.

Windhunde oder Lostrommel, im Saal nur Stift und Papier, Ton statt Bildübertragung. Warum fällt es Gerichten oft so schwer, mit dem Andrang von Medienvertretern umzugehen?

Wird Stephan E. in dem Prozess über die Nacht reden, als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen wurde? Nach zwei widersprüchlichen Geständnissen bei der Polizei steht seine Einlassung vor dem OLG Frankfurt a.M. bevor.
 

Der wegen Mordes angeklagte Stephan E. trennt sich im Lübcke-Prozess von einem Pflichtverteidiger. Der Bruch war nicht mehr zu kitten.

Im Lübcke-Prozess ist zwischen den Verteidigern von Stephan E. ein Konflikt ausgebrochen. Noch am Montag könnte das Gericht über die Abberufung des Pflichtverteidigers entscheiden. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört, gab E. an.

Eine betagte Schuldnerin erschien nicht zu einem vereinbarten Notartermin, weil das ihr Alter und die "momentane Situation" angesichts der Corona-Pandemie nicht zuließen. So eine pauschale Begründung ließ das OLG aber nicht durchgehen.

Taxis dürfen nur dort Fahrten anbieten, wo sie zugelassen sind. Nach Ansicht des OLG Frankfurts ist es deswegen unlauter, wenn die App MyTaxi Aufträge auch an ortsfremde Taxis vermittelt.