Ein Unternehmen stellte Anrufern von Sexhotlines Rechnungen. Die wussten, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Dennoch könne ein Betrug vorliegen, weil die Anrufer darüber irrten, Schwierigkeiten zu kriegen, so ein OLG.
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Für das OLG Frankfurt am Main stand beim Schmerzensgeld nicht der Einzelfall im Mittelpunkt. Das soll sich mit einer individuellen, taggenauen Berechnungsmethode jetzt ändern. Und auch beim Haushaltsführungsschaden gibt es Neuerungen.
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Eine Packung Raffaelos enthält genau - ja wieviele denn eigentlich? Das muss Ferrero künftig ausweisen, sagt das OLG Frankfurt a. M.. Da die Pralinen einzeln verpackt sind, reiche die Angabe der Nettofüllmenge nicht aus.
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Abwerbeversuche am Arbeitsplatz sind wettbewerbswidrig. Den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers könne der Personaler zwar nicht wissen, wenn er auf dem Privathandy anruft - aber er müsse ihn zumindest bei Gesprächsbeginn erfragen, so ein OLG.
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Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun befindet das OLG Frankfurt: Der verurteilte Mörder muss im Gefängnis bleiben.
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Die Fluggesellschaft Kuwait Airways ist nicht verpflichtet, sich gegen antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Das bestätigte nun das OLG Frankfurt.
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Werden rechtswidrige Inhalte über den Facebook-Messenger verschickt, können Betroffene keine Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders verlangen - auch wenn das unbefriedigend ist, wie das OLG Frankfurt befand.
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Nimmt ein Versicherer den Fahrzeuginnenraum vom Schutz gegen Tierbisse aus, heißt das nicht, dass nur das Außenblech versichert ist. Bei den "Bissgewohnheiten der mitteleuropäischen Fauna" liefe der Schutz sonst ins Leere, so das OLG.
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Will ein Mieter einen Bio-Teich bauen, bedarf das der Zustimmung durch den Vermieter. Fehlt die Zustimmung und erinnert das Vorhaben dann auch noch an ein Schwimmbecken, kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen, so das OLG Frankfurt.
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Das OLG Frankfurt hat die Klage eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers abgewiesen. Der Ex-DFB-Torwart wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Sportverlags sehen, muss damit nun aber leben.
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Verkäufer von Luxusprodukten können ihren Geschäftspartnern untersagen, ihre Ware auf Amazon anzubieten. Das hat nun das OLG Frankfurt entschieden, nachdem die Sache zwischenzeitlich auch den EuGH beschäftigt hatte.
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Ein Amtsgericht steht auf Kriegsfuß mit der Idee, Kindern Smartphones zu überlassen. Nun ist das OLG Frankfurt eingeschritten und entschied: Gefährlich seien die Geräte prinzipiell nicht, auf die richtige Erziehung komme es an.
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Ein Frankfurter Männerzirkel, der seit beinahe 100 Jahren unter sich blieb, ist Geschichte. Ein Mitglied wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Doch das OLG stellte fest: Wenn die Mehrheit dafür ist, dürfen auch Frauen mitmachen.
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Ein ehemaliger Mitarbeiter bezeichnet seine frühere Arbeitgeberin als "Sekte", und zwar nachdem er selbst ein Konkurrenzunternehmen gegründet hat. Die Meinungsfreiheit deckt solche Äußerungen, befand das OLG Frankfurt.
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Ein Arzt hatte auf seiner Homepage für verschiedene Heilverfahren im Bereich der Osteopathie geworben. Dies dürfe er aber nur, soweit die Wirksamkeit wissenschaftlich unumstritten ist, so das OLG Frankfurt a. M.
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