Wer seine Ware als Händler über Amazon anbietet, muss regelmäßig überprüfen, ob sein Produkt mit dem werbenden Bild übereinstimmt, so das OLG Frankfurt a.M. – auch und gerade weil ein Algorithmus der Plattform Fotos ab und an austauscht.
Wenn ein Mieter in U-Haft sitzt, weil gegen ihn der Verdacht besteht, seinen Vermieter getötet zu haben, dann darf ihm das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden. Bei Diebstahl sehe das noch anders aus, so das OLG.
Wer entscheidet über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind, wenn sich die Eltern nicht einig werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann derjenige Elternteil entscheidet, der sich an den STIKO-Empfehlungen orientiert.
Das OLG Frankfurt wertet Cum-Ex-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Das hat das Gericht im Zusammenhang mit der Haftbeschwerde eines Angeklagten entschieden.
Weil er die Krebserkrankung einer 70-jährigen Patientin zu spät erkannt hat, muss ein Arzt 50.000 Euro zahlen. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes stellte das OLG auf den Leidensweg und die erlittene Lebensbeeinträchtigung ab.
Auch zwischen EU-Staaten werden Investitionsschutzabkommen geschlossen. Darin werden regelmäßig Streitigkeiten an Schiedsgerichte verwiesen. Das ist aber europarechtswidrig, wenn durch die Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann.
Das Urteil im Lübcke-Prozess ist verkündet, überraschend war es nicht. Der Vorsitzende Richter hatte das Verfahren offen geführt und beharrlich aufgeklärt. Damit hatte er den Prozess im Griff – wenn auch manchmal auf rabiate Weise.
Das OLG Frankfurt hat Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Geständnis könne ihm trotzdem noch zugute kommen, meint der Vorsitzende Richter.
Während die Bundesanwaltschaft rund neun Jahre Haft für Markus H. wegen Beteiligung am Tod Lübckes fordert, plädiert seine Verteidigung auf Freispruch. Stephan Ernst sei nicht von H. radikalisiert worden.
Eine Gießener Ärztin wurde auch nach der neuen Rechtslage zu Recht wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt. Das OLG Frankfurt a.M. hat ihre Revision verworfen.
Den Nebenklägern im Mordfall Lübcke geht es nicht nur um die Schuld des Hauptangeklagten Stephan Ernst. Eine große Rolle spielt für sie auch Markus H.: Die Lübcke-Familie hat Zweifel an der These vom Einzeltäter.
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten. Sie ist von der Schuld des Angeklagten E. überzeugt.
Ein Gesellschafter und zwei Bevollmächtigte wollten Akten und Handelsbücher prüfen. Bereitgestellt wurde ihnen dafür ein vollgestellter, nur 13 Quadratmeter großer Kellerraum. Angesichts der Pandemie gehe das gar nicht, so das OLG.
