Gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen war eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verhängt worden, weil sie ihren Sohn hartnäckig nicht zur Schule geschickt hatte. Das OLG bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen. Mehr lesen

Die Commerzbank darf Kunden mit überzogenem Dispo nicht zusätzlich zu den Zinsen noch fünf Euro pro Verfügung berechnen. Das von der Verbraucherzentrale Hamburg bereits 2010 erstrittene Urteil ist nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde jetzt... Mehr lesen

Das OLG Frankfurt hat am Dienstag die Berufung des Immobilienfinanzierers Corealcredit im seit Jahren anhängigen Rechtsstreit mit Ex-Managern um Schadensersatz in Millionenhöhe zurückgewiesen. Der Bank sei es nicht gelungen, den Schaden darzulegen,... Mehr lesen

Ein Nachbar muss das Ausschwenken eines nebenan stehenden Baukrans über das eigene Grundstück dulden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor. Mehr lesen

Das OLG Frankfurt hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten Sparbuch zu erteilen. Der Kläger hatte von der beklagten Bank zunächst Auskunft über das vorhandene Guthaben verlangt sowie - nach... Mehr lesen

Das OLG Frankfurt am Main hat die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadenersatz verlangt, weil er angeblich während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden war. Mehr lesen

Ein Flugkapitän darf nicht angeschnallte Passagiere von Bord weisen, da er für die sichere Beförderung der Passagiere verantwortlich ist und insoweit auch polizeiliche Befugnisse hat. Dies entschied das OLG Frankfurt bereits im Dezember. Mehr lesen

Wenn der Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung bei einem Schadensfall verschweigt, dass er zahlungsunfähig ist, muss die Versicherung regelmäßig nicht zahlen. Das geht aus einem Grundsatzurteil des OLG Frankfurt am Main hervor. Mehr lesen

Das OLG Frankfurt hat Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft. Den Seitenbetreibern drohen damit Haftstrafen von mindestens sechs Monaten. Mehr lesen

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt verliert ein Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er grundlos einen Vertrag mit seinem Mandanten kündigt. Zudem muß er bereits erhaltenes Honorar an den Mandanten zurückzahlen. Mehr lesen

Die Deutsche Bank hat ein weiteres der zahllosen Gerichtsverfahren gegen den Medienunternehmer Leo Kirch weitgehend für sich entschieden. Das OLG Frankfurt erklärte in einem Urteil vom Mittwoch die Beschlüsse der Hauptversammlung 2007 überwiegend für... Mehr lesen

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main hat am Freitag Salih S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer... Mehr lesen

Das OLG Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Handel von Unternehmensanleihen im vollelektronischen Börsensystem Xetra aufgehoben. Der Handel war zu Jahresbeginn eingestellt worden, nachdem zwei Handelshäuser dagegen geklagt hatten. Mehr lesen

Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, darf nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor. Mehr lesen

Ein zerstörtes Versuchsfeld, 50.000 Euro Sachschaden: Für seine Protestaktion muss der selbsternannte "Feldbefreier" nun in Haft. Mehr lesen