Das BMJV geht die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie an. Neben Änderungen im Strafgesetzbuch soll der Höchstbetrag für Verbandsgeldbußen vervierfacht werden – auch für Straftaten ohne Umweltbezug.
Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs.
Nach dem "Dieselskandal" verständigt sich VW mit früheren Vorständen und Versicherungen auf Vergleiche. Anlegerschützer klagen und scheitern zunächst. Der BGH entschied nun anders.
Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Es droht sogar die Stilllegung.
Die illegale Abschalteinrichtung ist von der Behörde genehmigt gewesen – wieso also dafür haften? So versuchen Automobilhersteller sich im Dieselskandal aus der Verantwortlichkeit zu befreien. Das geht aber nicht, findet der EuGH.
Martin Winterkorn war VW-Chef, als der Dieselskandal aufflog. Der Strafprozess gegen ihn stockt schon länger aus gesundheitlichen Gründen. Nun hat das Gericht das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses vorläufig eingestellt.
Fast ein Jahrzehnt nach der Aufdeckung von Manipulationen an der Abgasreinigung in VW-Motoren spricht das LG Braunschweig vier Mitverantwortliche schuldig. Zwei Ex-Manager müssen ins Gefängnis. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist nicht dabei.
Ein kürzlich bei LTO veröffentlichter Gastbeitrag stellt Prozessfinanzierern ein schlechtes Zeugnis aus. Richard Eibl ist selbst in der Branche tätig und sieht die Dinge anders.
