Viele Limonaden würden farbenfroh beworben - mit dieser Argumentation drang die Karlsberg Brauerei vor dem LG München I nicht durch. Das Design auf der "Brauerlimo" sei dem der Paulaner Spezi zu ähnlich, es bestehe Verwechslungsgefahr.
Der Streit, ob "Dubai-Schokolade" tatsächlich aus Dubai kommen muss, geht weiter. Am Landgericht Köln entschieden zwei unterschiedliche Kammern innerhalb von zwei Tagen völlig unterschiedlich. Wie viel Irreführung steckt noch in dem Hype?
Wer Essen und Trinken in Einweg-Verpackungen verkauft, zahlt in Tübingen eine Steuer. Dass das verfassungsgemäß ist, entschied nun das BVerfG. Die bekannte Fast-Food-Kette dürfte das nicht freuen, denn das Modell geht richtig ins Geld.
Bei der "Dubai-Schokolade" von Lidl gehen Käufer nicht zwingend davon aus, dass sie wirklich aus Dubai stammt, meint das LG. Deshalb darf Lidl sie weiterhin verkaufen. Im Fall von Aldi hat ein anderes Gericht das noch anders gesehen.
Tchibo ist der Meinung, dass Aldi Süd seinen Kaffee zu billig anbietet. So könnten andere Marktteilnehmer verdrängt werden. Das LG Düsseldorf ist jedoch anderer Meinung: Das Verhalten von Aldi Süd sei kaufmännisch durchkalkuliert.
Neuer Streit um Paulaners "Spezi". Die schon einmal mit einer "Spezi"-Klage befasste 33. Zivilkammer des LG München I muss klären: Hat Berentzen bei seiner "Mio Mio Cola-Orange" von Paulaner abgekupfert oder von der Tapete des Chefs?
Nicht nur die "Dubai-Schokolade", auch der "Habibi-Riegel" kommt aus Dubai. Sein Importeur ist nun gegen unechte Dubai-Produkte vor Gericht gezogen und hatte dort Erfolg. Es bleibt spannend, wie sich die Rechtsprechung positionieren wird.
In einer bayerischen Metzgerei fanden Kontrolleure überhöhte Listerienwerte. Sie warnten daraufhin vor sämtlichen Wurstwaren des Unternehmens, das sodann insolvent ging. Die Verantwortung liegt aber nicht bei den Kontrolleuren, so der BGH.
