Dass der überzeugte Neonazi Markus H. den Hauptangeklagten Stephan Ernst bei seinen Anschlagsplänen bestärkt hat, liegt nahe – aber für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord wird es wohl nicht reichen. Die Beweislage wurde immer dünner.
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Das Ärztebewertungsportal Jameda darf Profile bei Verdacht von gekauften Bewertungen mit Warnhinweisen versehen. Dies entschied das OLG Frankfurt im Falle eines Zahnarztes, der behauptete, mit positiven Bewertungen erpresst worden zu sein.
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Was für ein Mensch ist der mutmaßliche Mörder im Fall Walter Lübcke? Der psychiatrische Gutachter bekam nur wenig Einblicke in die Gefühlswelt des Angeklagten, die Gefahr schwerer Straftaten sieht er aber weiterhin.
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240 Abmahnungen in einem Jahr ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden? Das wertete das OLG Frankfurt als Zeichen für Rechtsmissbrauch, der den Geldbeutel füllen sollte.
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Zugesperrte Kühlschränke am Frankfurter Flughafen, die besondere Rolle der Polizei und ein Schlüssel: Ein vertrackter Sachverhalt brachte es vor das örtliche OLG, das nun im Detail zur verbotenen Eigenmacht entschied.
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Ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, darf sein Kind in Gegenwart der Hunde nicht unbeaufsichtigt lassen. Alle Hunde wegsperren muss er aber nicht, wie das OLG Frankfurt entschied.
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Bereits Anfang Dezember könnte das Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke fallen, so der Vorsitzende Richter. Gegen den früheren Verteidiger des Hauptangeklagten wird derweil ermittelt.
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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war nach dem Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft nicht das einzige Opfer von Stephan Ernst. Das OLG Frankfurt beschäftigt sich in dem Verfahren nun mit einem weiteren Mordversuch.
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Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagten Markus H. aufgehoben. Das Gericht zieht damit seine Schlüsse aus widersprüchlichen Aussagen des Hauptangeklagten E.
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Im Hessischen Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Handeln der Sicherheitsbehörden auf, die die beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess beobachteten. Die Prozessakten bekommt der Ausschuss aber noch nicht.
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Darf ein Schaumwein als Produkt aus Italien beworben werden, obwohl die Verarbeitung von Grundwein zu Schaumwein in Spanien erfolgt? Das OLG Frankfurt findet, das geht – und wies die Beschwerde eines Weinherstellers zurück.
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Seit Wochen studieren die Richter im Lübcke-Prozess Pläne des Wohnhauses und befragen Zeugen. Warum machen sie nicht einfach mal einen Ortstermin?
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Eine Whirlpool-Verkäuferin hatte zur Teilnahme an einem Gewinnspiel aufgerufen und dafür im Gegenzug gefordert, ihr Unternehmen zu bewerten. Mit Empfehlungen, die so zustande kommen, darf nicht geworben werden, entschied das OLG Frankfurt.
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Drei unterschiedliche Versionen des Mordes an Walter Lübcke gibt es. Alle stammen vom Hauptangeklagten Stephan E. Durch eine Befragung von E.s ehemaligen und aktuellen Anwälten will das OLG Frankfurt klären, wie es dazu kam.
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Ein Elternteil darf von einem gerichtlich geregelten Umgang mit dem anderen Elternteil nicht einseitig wegen der Corona-Pandemie abweichen. Macht es das doch, droht ein Ordnungsgeld, so das OLG Frankfurt.
Mehr lesenLandgerichte Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg a.d. Lahn, Marburg und Wiesbaden
Das Oberlandesgericht Frankfurt ist nach dem OLG Hamm und dem OLG München das drittgrößte Oberlandesgericht in Deutschland. Es beschäftigt ca. 150 Richter in rund 50 Senaten.
Das Oberlandesgericht spricht seine Urteile auf der Zeil, der bekannten Frankfurter Einkaufsstraße. Das Gerichtsgebäude diente bis Ende der 60er Jahre der Warenhaus-Kette Hertie als Zentrale.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf der Zeil, Bild: Dontworry / Pincerno, CC BY-SA 3.0
Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die früheren selbstständigen Oberlandesgerichte Darmstadt und Kassel nur noch unselbstständige Außenstelle des OLG Frankfurt am Main.
Die Darmstädter Außenstelle besteht aus fünf Zivilsenaten und einem Familiensenat. Sie hat ihre Adresse am Mathildenplatz 14 und ist zuständig für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Gerichte im Landgerichtsbezirk Darmstadt. In Kassel in der Frankfurter Straße 7 sitzen drei Zivilsenate und zwei Familiensenate. Sie sind zuständig für die Landgerichtsbezirke Kassel, Marburg und Fulda.
Dem OLG Frankfurt nachgelagert sind die hessischen Landgerichte in Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg und Wiesbaden.
Mit der Vereinheitlichung der Gerichtsorganisation nach Gründung des Deutschen Reiches wurden die Appellationsgerichte zu Oberlandesgerichten. In Preußen entstanden die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main und Kassel. Das OLG Darmstadt lag zu dieser Zeit im Großherzogtum Hessen.
Erster Sitz des OLG Frankfurt war ab 1879 das Haus "König von England" mit Adresse in der Fahrgasse, der Gerichtspräsident hieß in dieser Zeit Georg Albrecht. Dort blieb es nur zehn Jahre, bis es mit zwei anderen Gerichten in den Justizpalast umzog und von dort seine Urteile sprach. Bereits 1917 war der Bau zu klein geworden und das OLG wechselte erneut den Standort in das "Gerichtsgebäude B".
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Gerichtstätigkeit in Hessen zunächst eingestellt. 1946 wurde das Oberlandesgericht Frankfurt als einziges hessisches Oberlandesgericht (wieder-) errichtet. Sein Zuständigkeitsbereich umfasste nun ganz Hessen.
Das Oberlandesgericht (OLG) gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird vom jeweiligen Bundesland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eingerichtet. Danach erfolgt auch die Einteilung in Zivil- und Strafsenate. Grundsätzlich sind die Senate nach § 116 GVG mit jeweils drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz innehat. Handelt es sich allerdings um die Eröffnung eines Hauptverfahrens, findet der Strafprozess in erster Instanz mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden Richters statt. Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden.
Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof. Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen. Hier befindet sich das Oberlandesgericht als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof. Handelt es sich indes um Strafverfahren, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird das Oberlandesgericht als unteres Bundesgericht tätig.
In zweiter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht im Zivilrecht über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden landgerichtlicher Entscheidungen. Ferner ist es in Familiensachen als zweite Instanz zuständig, wenn gegen Urteile der Amtsgerichte Berufung oder gegen Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.
Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht in erster Instanz für in § 120 GVG geregelte Staatsschutzsachen zuständig, beispielsweise wenn die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird. In zweiter Instanz handelt das Oberlandesgericht zum einen als Revisionsinstanz, wenn Revision gegen Urteile eines Strafrichters oder eines Schöffengerichts eingelegt wird oder wenn es um Berufungsurteile des Landgerichts geht. Zum anderen handelt das Oberlandesgericht in zweiter Instanz als Beschwerdegericht, wenn gegen Entscheidungen der Strafkammern oder Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Beschwerde erhoben wird. Es wird außerdem zu einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen, wenn im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gegen einen ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.
