Oberlandesgericht Frankfurt am Main

25.11.2022

Ein Ehepaar wollte feststellen lassen, dass das Standesamt zur sofortigen Eintragung der nicht-binären Person als Elternteil verpflichtet gewesen wäre. Ein entsprechendes Feststellungsverfahren existiert aber nicht, so das OLG. 

11.11.2022

Wirbt ein Hersteller mit dem Attribut "klimaneutral" für ein Produkt, kann dies zur Irreführung bei Verbrauchern führen. Das OLG Frankfurt untersagt einem Unternehmen die Verwendung eines entsprechenden Logos. 

20.10.2022

SUVs sind gefährlicher als normale Autos, Verkehrsverstöße dürfen deshalb teurer sein. Mit dieser Entscheidung hat das AG Frankfurt a.M. im Sommer für Aufsehen gesorgt. Nun hat das OLG entschieden: So pauschal gilt das nicht. 

17.10.2022

Ein Paar trennte sich und der Mann forderte seine hochpreisigen Geschenke zurück. Diese Ausgaben entsprachen aber laut OLG dem normalen Lebensstil des Paares, zurück gibt es daher nichts - und mit einer Trennung müsse man jederzeit rechnen.

29.09.2022

Ein Fotograf, der Bilder auf dem Microstock-Portal Fotolia anbietet, hat keinen Anspruch darauf, vom Verwender der Bilder als Urheber genannt zu werden. Ein Verzicht auf die Urheberbenennung in den AGB der Plattform sei wirksam, so das OLG.

05.09.2022

Wegen eines Unfalls musste sein Porsche 911 in die Werkstatt. Für diese Zeit wollte ein Porschefahrer vom Unfallgegner Nutzungsentschädigung haben. Schließlich biete sein Zweitwagen, ein Ford Mondeo, nicht so viel Fahrvergnügen.

02.09.2022

Eine Fluggesellschaft war bereits im Insolvenzverfahren, führte aber aus Kulanz noch Flüge durch. Findet die EU-Fluggastrechteverordnung dann Anwendung? Mit dieser Frage hat sich auch das OLG Frankfurt am Main befasst.

29.08.2022

Zwei "schwarze Balken" statt schöner dichter Augenbrauen: Da er mit dem Ergebnis seiner Behandlung in einem Wiesbadener Kosmetikstudio unzufrieden war, zog ein Mann vor Gericht - allerdings auch vor dem OLG vergeblich.

22.08.2022

Puma hat mit dem Fußballer Neymar einen Hoodie auf den Markt gebracht, auf dem das Wort "blessed" steht. Damit habe das Unternehmen keine Markenrechte verletzt, so das OLG Frankfurt am Main.

17.08.2022

Anwaltliche Anträge und Erklärungen sind elektronisch abgzugeben - und damit nicht per Fax. Ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht, spielt keine Rolle. Das entschied das OLG Frankfurt am Main.

25.07.2022

Obwohl sie noch minderjährig war, bekam ein Mädchen in Hessen in einer Bar eine Shisha – und handelte sich dabei eine Kohlenmonoxid-Vergiftung ein. Dafür muss der Betreiber der Shishabar nun über 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

21.07.2022

Nach dem OLG Frankfurt dürfen Ermittler nicht nur "wissen, wo Dein Auto steht", sondern durch Navigations-Auswertung auch, wo der Fahrer überall herumgefahren ist. Für Felix Ruppert fehlt es für diesen Eingriff schon an der Rechtsgrundlage.

19.07.2022

Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er unter der vermeintlichen Tarnung als syrischer Flüchtling mehrere Terroranschläge geplant hat. Dagegen geht er nun in Revision.

18.07.2022

Eine Pizzeria darf den Namen "Falcone" nicht ohne Zustimmung der Schwester des ermordeten Mafiajägers und Richters Giovanni Falcone benutzen – zumindest nicht im Kontext mit der Mafia, wie sie es aber zum Beispiel in den sozialen Medien tat.

15.07.2022

Er hatte unter der vermeintlichen Tarnung als syrischer Flüchtling mehrere Terroranschläge geplant. Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde deshalb jetzt zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.