Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat ihre zweite Anklage in Sachen Cum-Ex erhoben. Zu den Angeschuldigten gehört offenbar ein ehemaliger Freshfields-Partner. Auch die Kanzlei Freshfields selbst soll in das Verfahren einbezogen werden.
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Vor kurzem gab es für Uber in Deutschland erneut einen Rückschlag: Das LG Frankfurt a.M. untersagte es dem umstrittenen Unternehmen, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Uber reagiert nun.
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Ist der Betrieb eines "Ladens" vorgesehen, ist davon eine Eisdiele nicht erfasst. Gegen eine solche Nutzung können die übrigen Wohnungseigentümer vorgehen, auch wenn die Eisdiele durch einen außenstehenden Mieter betrieben wird.
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Das LG Frankfurt verbietet dem US-Fahrdienstleister Uber ab sofort, seine App zur Mietwagenvermittlung in ihrer derzeitigen Form weiter zu nutzen. Die klagenden deutschen Taxizentralen bekommen in allen Punkten Recht.
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Das LG Frankfurt hat bestätigt, dass einem in der Vergangenheit gewaltbereiten Fußballfan die Ausreise zu einem Spiel im Ausland verweigert werden durfte. Schadensersatz bekommt er auch nicht.
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Ein Ermittlungsbericht zum Cum-Ex-Skandal soll schwere Vorwürfe gegen einen Großkanzleianwalt erheben. Der Ex-Freshfields-Jurist soll nach Medieninformation wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt werden.
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Im Prozess gegen den Unternehmer Alexander Falk wegen Anstiftung zum Mord sagte einer der Zeugen aus, dass er unter Druck gesetzt worden sei.
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Im Prozess gegen den Unternehmer Alexander Falk wegen Anstiftung zum Mord kam es zu einer überraschenden Wende. Ein wichtiger Zeuge der Anklage hat vor Gericht seine frühere Aussage widerrufen.
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Das LG Frankfurt hat einzelne Beschlüsse der Deutsche-Bank-Hauptversammlung 2019 für nichtig erklärt. Unter anderem kassierte das Gericht die Entlastung von Aufsichtsratschef Paul Achleitner und Vorstandschef Christian Sewing.
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Ein Luxusurlaub in Australien klingt wunderbar, kostet aber viel Geld. Eine 38 Jahre alte Frau, die damals Hartz IV bezog, hinderte das nicht daran, einen sündhaft teuren Australien-Trip über Silvester zu buchen. Nun muss sie für über ein Jahr ins...
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Weil gegen ihn ein Strafverfahren anhängig sei, wolle er sich nicht äußern: Der zentrale Zeuge im Falk-Prozess schweigt vor dem LG Frankfurt. Möglicherweise könnte er es sich noch einmal überlegen, sein Anwalt kündigte Beratungen an.
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Im Prozess gegen den Erben des Stadtplan-Verlags Alexander Falk wegen versuchter Anstiftung zum Mord hat am Donnerstag das Opfer ausgesagt. Der Frankfurter Großkanzleianwalt wurde angeschossen – warum, ist bislang unklar.
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Weil ein mittlerweile pensionierter Richter mehrere Hunderttausend Euro aus Vorschusszahlungen bei Schiedsgerichtsverfahren beiseiteschaffte, hat ihn das LG Frankfurt a.M. nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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Ein millionenschwerer Firmenerbe, ein angeblicher Mordauftrag und ein Schuss auf einen Großkanzlei-Anwalt. Vor dem LG Frankfurt begann einer der spektakulärsten Strafprozesse des Jahres - das Verfahren gegen Alexander Falk.
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Das LG Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini erlassen. Er hatte ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" getwittert und gegen sie Stimmung gemacht.
Mehr lesenLG-Bezirk: Amtsgerichte Bad Homburg v.d. Höhe, Frankfurt am Main, Königstein am Taunus und Usingen
Besondere Zuständigkeiten:
in Verfahren bezüglich Deutscher Auslandsschulden und nach § 18 a Abs. 2 S. 1 des Vertragshilfegesetzes für die Landgerichteausschließlich zuständig ist das Landgericht Frankfurt am Main für den Bereich des Landes Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Wertpapierbereinigungssachen das Landgericht Frankfurt am Main für den Bereich des Landes Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Patentstreitsachen das Landgericht Frankfurt am Main für den Bereich des Landes Hessen und Rheinland-Pfalz (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen das Landgericht Frankfurt am Main für die Streitsachen gem. § 15 Absatz 1 des Geschmacksmustergesetzes und § 27 Absatz 1 des Gebrauchsmustergesetzes für die Bezirke der Landgerichte in Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Urheberrechtsstreitigkeiten, für die die Landgerichte in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig sind, das Landgericht Frankfurt am Main für die Landgerichtsbezirke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg an der Lahn und Wiesbaden (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
Rechtsstreitigkeiten nach dem Unterlassungsklagengesetz für ganz Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Verfahren nach dem Aktiengesetz (gerichtliche Entscheidung z.B. betreffend der Zusammensetzung des Aufsichtsrates nach dem Aktiengesetz sowie des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, Streit über die richtige Ermittlung des maßgeblichen Umsatzverhältnisses nach § 3 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes vom 7. August 1956 durch den Abschlussprüfer. Streit über das Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 132 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (AktG), die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 260 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 99 Abs. 1 InvG und § 36 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz, die Auswahl und Bestellung der sachverständigen Prüfer für die Angemessenheit der Barabfindung nach § 327c Abs. 2 Satz 3 AktG), das Landgericht Frankfurt am Main für den Bereich des Landes Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem WpUG ergeben für die Bezirke der Landgerichte in Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Wettbewerbsbeschränkungssachen das Landgericht Frankfurt am Main für die Landgerichtsbezirke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg an der Lahn und Wiesbaden (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Kennzeichenstreitsachen nach § 140 Abs. 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen nach § 125 e Abs. 1 des Markengesetzes und die Spruchverfahren nach § 305 des Umwandlungsgesetzes das Landgericht Frankfurt am Main für den Bereich des Landes Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Sortenschutzstreitsachen das Landgericht Frankfurt am Main für den Bereich des Landes Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Verfahren der landwirtschaftlichen Schuldenregelung das Landgericht Frankfurt am Main für die Entscheidungen über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Entschuldungsämter bei den Amtsgerichten Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Verfahren der landwirtschaftlichen Schuldenregelung vom 25. Januar 1977 - GVBl I 77/98),
in Verfahren nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag das Landgericht Frankfurt am Main für die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6 und § 8 Abs. 2, den §§ 12 bis 14 und § 17 Abs. 2 S. 6, jeweils auch in Verbindung mit § 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Landgerichtsbezirke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg an der Lahn und Wiesbaden (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Topographieschutzsachen das Landgericht Frankfurt am Main für die Streitsachen nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes für die Bezirke der Landgerichte in Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Verfahren für die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte nach § 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz das Landgericht Frankfurt am Main für die Bezirke der Landgerichte in Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Umstellungsverfahren nach dem Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro für die Bezirke der Landgerichte in Hessen (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822),
in Kapitalmarktstreitsachen nach § 32b I 1 ZPO nach § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Kapitalmarktstreitsachen nach § 32b I 1 ZPO (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 - GVBl I, S. 822) für die Bezirke der Landgerichte in Hessen,
in Wohnungseigentumsberufungs- und Beschwerdesachen nach § 72 Abs. 2 GVG für die Bezirke der Landgerichte in Hessen.
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.
