Die Deutsche Bank muss die Steuerschulden der Privatbank M.M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften nicht ausgleichen. Warburg sei originäre Steuerschuldnerin und müsse die Steuern selbst tragen, so das LG Frankfurt.
Während der Coronakrise trug ein wegen Mordes Angeklagter einen Mund-Nasen-Schutz – und wollte ihn auch auf Aufforderung des Richters hin nicht abnehmen.
Die Anlegerschutzkanzlei Tilp hat nach eigenen Angaben die Finanzaufsicht Bafin verklagt - wegen Amtsmissbrauchs im Fall Wirecard. Finanzminister Scholz hat unterdessen angekündigt, die Behörde neu aufzustellen.
Das LG Frankfurt ist überzeugt, dass Alexander Falk den Schuss auf einen Wirtschaftsanwalt im Jahr 2010 in Auftrag gab. Er habe sich an ihm rächen wollen, weil der sein Vermögen pfändete. Seine Anwälte kritisierte das Gericht scharf.
Das LG Frankfurt hat den Verlagserben wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Er habe den Auftrag gegeben, einem ihm unliebsamen Wirtschaftsanwalt Gewalt anzutun, so das Schwurgericht.
Der Stadtplanverlags-Erbe beteuert bis zuletzt, keine Gewalt gegen den Wirtschaftsanwalt beauftragt zu haben, der einen Prozess gegen ihn vorbereitete. Die angeblich beauftragten Männer in der Türkei anzuhören, lehnte das Gericht ab.
Über Jahre hinweg hat eine Frau Farbkartuschen entwendet, weiterverkauft und dafür ihren Vorgesetzten bezichtigt. Einen Schaden in Höhe von 400.000 Euro mochte das LG Frankfurt nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe vergelten.
Der Stadtplan-Erbe Alexander Falk hat sich vor dem LG Frankfurt zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Er bekräftigte, den Anschlag auf einen Frankfurter Anwalt nicht in Auftrag gegeben zu haben. Dem Juristen war ins Bein geschossen worden.
Nach dem Einsatz der Polizei vor einem Spiel der Frankfurter Eintracht in der Europa-League muss das Land Hessen einem Fan ein Schmerzensgeld zahlen, weil ihn Beamte bei der Beschlagnahmung eines Banners über die Bande im Innenraum stießen.
Fällt ein Flug wegen "außergewöhnlicher Umstände" aus, müssen Airlines unter Umständen keine Ausgleichzahlungen an die Passagiere leisten - aber eben nur "unter Umständen", wie das LG Frankfurt nun entschied.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat ihre zweite Anklage in Sachen Cum-Ex erhoben. Zu den Angeschuldigten gehört offenbar ein ehemaliger Freshfields-Partner. Auch die Kanzlei Freshfields selbst soll in das Verfahren einbezogen werden.
Vor kurzem gab es für Uber in Deutschland erneut einen Rückschlag: Das LG Frankfurt a.M. untersagte es dem umstrittenen Unternehmen, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Uber reagiert nun.
Ist der Betrieb eines "Ladens" vorgesehen, ist davon eine Eisdiele nicht erfasst. Gegen eine solche Nutzung können die übrigen Wohnungseigentümer vorgehen, auch wenn die Eisdiele durch einen außenstehenden Mieter betrieben wird.
Das LG Frankfurt verbietet dem US-Fahrdienstleister Uber ab sofort, seine App zur Mietwagenvermittlung in ihrer derzeitigen Form weiter zu nutzen. Die klagenden deutschen Taxizentralen bekommen in allen Punkten Recht.
