Ein Darlehen von über 200.000 Euro, eine gescheiterte Ehe und ein Rechtsstreit vor Gericht: Das LG Frankfurt stellt klar, dass Hilfe innerhalb der Familie den Rechtsbindungswillen nicht einfach so entfallen lässt.
Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung glaubt an Wunder, weiß aber vermutlich nicht so genau, was darunter zu verstehen ist. Vor Gericht wird mit dem Problem grundsätzlich oder salomonisch umgegangen.
Ungewöhnlicher Familienzuwachs im Taunus: Eine Waschbärfamilie nistete sich im Dach eines Wohnhauses ein. Der Hauseigentümer will den Schaden von der Sanitärfirma ersetzt haben, doch das Landgericht Frankfurt wies seine Klage ab.
Iranische Internetrestriktionen und schlechtes Wetter in den schottischen Highlands, die den Urlaub vermiesen: Passend zu den Ferien befasste sich die Reiserechtskammer des LG Frankfurt mit zwei spannenden Fällen – zugunsten der Urlauber.
Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt am Main nur in bestimmten Fällen für falsche oder ehrverletzende Posts haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück.
Manche Täter können überführt werden, indem Ermittler auswerten, wann ein Handy in welcher Funkzelle war. Doch werden die Standortdaten rechtswidrig gewonnen, folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot, entschied nun der BGH.
Renovierungen und Reparaturen in Eigentümergemeinschaften kommen nicht immer allen gleichmäßig zugute, sondern haben manchmal größere Vorteile für einzelne Eigentümer. Wer trägt dann die Kosten? Der BGH schafft nun endgültig Klarheit.
Eine Rechtsanwältin hat sich durch selbst geschriebene Testamente als Alleinerbin vermögender älterer Menschen eingesetzt. Das LG Frankfurt verurteilte sie nun u.a. wegen Betrugs zu einer Haftstrafe.
Peter Feldmann, der Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt, wurde zuerst abgewählt und dann wegen Vorteilsnahme verurteilt. Nachdem seine Revision vor dem Bundesgerichtshof erfolglos blieb, scheiterte er nun mit seiner Verfassungsbeschwerde.
Ein aus der Haft entwischter Häftling ärgerte sich über eine Zeitung, die über seine Flucht berichtete. Da kann aber auch das OLG Frankfurt am Main nicht helfen: Ohne ladungsfähige Adresse könne der Mann nicht klagen.
Die Hintergründe einer dubiosen Millionenzahlung rund um die Fußball-WM 2006 bleiben wohl für immer im Dunkeln. Vor Gericht wird nun aber immerhin geklärt, ob die Summe vom DFB falsch deklariert worden ist.
Ein Kartograf, dessen Europakarte sich in Teilen auf Euro-Banknoten wiederfindet, fordert nachträglich Geld von der EZB: Mit gerade einmal 2.180 Euro sei er für seine Arbeit viel zu niedrig vergütet worden. Das OLG wies seine Klage jedoch ab.
Eine Frau behauptet, seit ihrer Corona-Impfung an einer Herzerkrankung und starker Migräne zu leiden. Sie klagte gegen Biontech auf Schmerzensgeld – jedoch ohne Erfolg. Die Klage scheiterte an einer für viele Kläger unüberwindbaren Hürde.
Es bleibt dabei: Die BaFin haftet nicht für Kursverluste, die bei Wirecard-Investments entstanden sind. Der BGH weist die Nichtzulassungsbeschwerde eines betroffenen Anlegers zurück.
