Wirbt ein Hersteller mit dem Attribut "klimaneutral" für ein Produkt, kann dies zur Irreführung bei Verbrauchern führen. Das OLG Frankfurt untersagt einem Unternehmen die Verwendung eines entsprechenden Logos.
Banken spielen eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften. Drei ehemalige Manager der Maple Bank müssen wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis, ein weiterer kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.
Ein Prozess gegen die früheren DFB-Funktionäre Schmidt, Zwanziger und Niersbach in der Schweiz ist schon wegen Verjährung gescheitert. Nun stellt auch das LG Frankfurt a.M. das Verfahren rund um die Fußball-WM in Deutschland ein.
Der Prozess um die "NSU 2.0" Drohschreiben steht kurz vor dem Abschluss. Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung könnte Mitte November das Urteil verkündet werden.
Ein Richter, der den angeklagten früheren Justizkollegen duzte, mit ihm Mittag aß, ihn um Gefallen bat – für das LG Frankfurt ergibt das keine Besorgnis der Befangenheit. Auf Antrag von LTO hat das LG nun die Begründung herausgegeben.
Die polnische Holding PGL wollte Condor übernehmen, doch der Deal platzte. Daraufhin verlangte Condor 56 Millionen Euro Schadensersatz von PGL. Das LG Frankfurt am Main wies die zugehörige Klage, ebenso wie eine Widerklage, ab.
Ein Online-Casino aus Malta muss einem Glücksspieler seine Einsätze in Höhe von rund 77.000 Euro zurückzahlen. Wegen eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag sei der Spielvertrag nichtig, so das LG Frankfurt.
Die Insolvenz von Schlecker liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück, noch immer wird um viele Millionen Euro gestritten. In einer Verhandlung vor dem BGH geht es um Forderungen des Insolvenzverwalters.
Laut dem LG Frankfurt war die Lufthansa nicht dafür verantwortlich, dass ein psychisch kranker Co-Pilot einen Germanwings-Airbus in die französischen Alpen abstürzen ließ. Möglicherweise haftet aber der Staat.
Er ermittelte in Sachen Abrechnungsbetrug und Wirtschaftskriminalität. Für die Vergabe von Gutachten soll ein Oberstaatsanwalt aber selbst die Hand aufgehalten haben. Wegen Korruption wurde jetzt Anklage gegen ihn erhoben.
Weil die EZB sein Bild für die Eurobanknoten verwende, forderte ein Kartograf rund zwei Millionen Euro Nachvergütung. Damit scheiterte er nun vor dem LG. Der Grund: Das Bild sei nur als Anregung genutzt worden.
Die Revision vor dem BGH im Strafprozess gegen Alexander Falk ist neu terminiert. Nach Angaben des Gerichts wird ab dem 6. Juli verhandelt. Falk wird Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen.
Erfolg für den Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun in der juristischen Auseinandersetzung um den Umfang einer Managerhaftpflichtversicherung: Das OLG Frankfurt bestätigte eine Eilentscheidung aus dem vergangenen November.
Auf Facebook wurde ein Falschzitat von Renate Künast verbreitet. Die Posts muss Facebook löschen - und zwar selbstständig ohne erneuten Hinweis der Politikerin. Zudem muss der Konzern ein fünfstelliges Schmerzensgeld zahlen.
