Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hatte mit vielen falschen und ehrverletzenden Kommentaren über sich auf Twitter zu kämpfen. Einige davon muss die Plattform nun löschen, entschied das LG Frankfurt am Main.
Gläubiger der Drogeriemarktkette Schlecker dürfen weiter auf eine höhere Quote im Insolvenzverfahren hoffen. Eine Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters gegen ehemalige Lieferanten muss neu verhandelt werden.
Ein Richter am LG Frankfurt a.M. soll Informationen aus einem laufenden Verfahren an einen Anwalt weitergegeben haben, das den Anwalt selbst betrifft. Es geht um Betäubungsmittelhandel.
Ein Insolvenzverwalter auf dem Gebiet des Kartellrechts. Richter als Wettbewerbsökonomen. Der Fall Schlecker ist mehrdimensional. Am Dienstag verkündet der BGH sein Urteil. Fabian Stancke und Dominika Wojewska blicken voraus.
Mit Drohungen und rassistischen Beschimpfungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Nun hat das Frankfurter Landgericht nach einem langwierigen Prozess ein Urteil gegen den 54-Jährigen gesprochen.
Wirbt ein Hersteller mit dem Attribut "klimaneutral" für ein Produkt, kann dies zur Irreführung bei Verbrauchern führen. Das OLG Frankfurt untersagt einem Unternehmen die Verwendung eines entsprechenden Logos.
Banken spielen eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften. Drei ehemalige Manager der Maple Bank müssen wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis, ein weiterer kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.
Ein Prozess gegen die früheren DFB-Funktionäre Schmidt, Zwanziger und Niersbach in der Schweiz ist schon wegen Verjährung gescheitert. Nun stellt auch das LG Frankfurt a.M. das Verfahren rund um die Fußball-WM in Deutschland ein.
Der Prozess um die "NSU 2.0" Drohschreiben steht kurz vor dem Abschluss. Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung könnte Mitte November das Urteil verkündet werden.
Ein Richter, der den angeklagten früheren Justizkollegen duzte, mit ihm Mittag aß, ihn um Gefallen bat – für das LG Frankfurt ergibt das keine Besorgnis der Befangenheit. Auf Antrag von LTO hat das LG nun die Begründung herausgegeben.
Die polnische Holding PGL wollte Condor übernehmen, doch der Deal platzte. Daraufhin verlangte Condor 56 Millionen Euro Schadensersatz von PGL. Das LG Frankfurt am Main wies die zugehörige Klage, ebenso wie eine Widerklage, ab.
Ein Online-Casino aus Malta muss einem Glücksspieler seine Einsätze in Höhe von rund 77.000 Euro zurückzahlen. Wegen eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag sei der Spielvertrag nichtig, so das LG Frankfurt.
Die Insolvenz von Schlecker liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück, noch immer wird um viele Millionen Euro gestritten. In einer Verhandlung vor dem BGH geht es um Forderungen des Insolvenzverwalters.
Laut dem LG Frankfurt war die Lufthansa nicht dafür verantwortlich, dass ein psychisch kranker Co-Pilot einen Germanwings-Airbus in die französischen Alpen abstürzen ließ. Möglicherweise haftet aber der Staat.