Als Empfänger von Todesdrohungen von "NSU 2.0" sagte Moderator Jan Böhmermann als Zeuge vor Gericht aus. Die Arbeit der Ermittler kommt dabei nicht gut weg. Den Strafverfolgungsbehörden fehle es an analytischen Fähigkeiten.
Die Sperrung von Händlerkonten hat Amazon bereits mehrfach einstweilige Verfügungen beschert. Das LG Frankfurt zieht nach und stellt auf einen Missbrauch der Marktmacht ab.
Unter Ausnutzung illegal erworbener Informationen erzielt ein Wertpapierhändler Kursgewinne in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Das LG Frankfurt verurteilt ihn zu drei Jahren und acht Monaten Haft.
EncroChat beschäftigt die deutsche Jusitz weiter, weder BGH noch BVerfG haben sich hierzu bisher geäußert. Jetzt hat das LG Frankfurt mehrjährige Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit dem Verschlüsselungsdienst verhängt.
Üble Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen, Tötungsfantasien: Die Serie der "NSU 2.0"-Drohschreiben sorgte mehr als zwei Jahre lang für Aufsehen. Nun steht der mutmaßliche Verfasser vor Gericht.
Im Januar dieses Jahres wies das LG Frankfurt Klagen von Wirecard-Anlegern gegen die BaFin in vier Verfahren ab. Nun hat das Gericht die zugehörigen Entscheidungsgründe nachgereicht.
Das Landgericht Frankfurt/Main sieht keine Ersatzpflicht der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern, die Verluste mit Wirecard-Aktien erlitten haben. Vier Klagen werden abgewiesen.
Fluggästen von Ryanair war es per AGB untersagt, Ansprüche gegen die Airline an Fluggastrechtportale abzutreten. Diese und andere Klauseln der Fluggesellschaft befand das LG nun für rechtswidrig.
Tausende Anleger haben mit einem Investment in Wirecard-Aktien teils hohe Summen verloren. Die Versuche, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, sorgen für einen Ansturm auf die Gerichte. Das LG Frankfurt nennt konkrete Zahlen.
Das OLG Frankfurt sieht einen Anspruch auf vorläufigen Versicherungsschutz für PR-Kosten des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun. In der Vorinstanz war dieser noch unterlegen.
Das Landgericht Frankfurt hatte die Frage zu klären, ob die Abwicklungsanstalt der WestLB für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von rund einer Milliarde Euro haftbar gemacht werden kann. Das Gericht bejaht dies.
Eine 74-Jährige stolperte in einem Fitnessstudio über eine Slackline. Sie brach sich ein Bein und verlangte Schmerzensgeld. Das OLG lehnte einen Anspruch jedoch ab, die Sportlerin hätte besser aufpassen müssen.
Stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte fest, dass ein Produkt nicht zulassungspflichtig ist, ist diese Feststellung für die Gerichte bindend, selbst wenn sie inhaltlich falsch ist, so das OLG Frankfurt.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.
