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Tausende Anleger haben mit einem Investment in Wirecard-Aktien teils hohe Summen verloren. Die Versuche, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, sorgen für einen Ansturm auf die Gerichte. Das LG Frankfurt nennt konkrete Zahlen.

Das OLG Frankfurt sieht einen Anspruch auf vorläufigen Versicherungsschutz für PR-Kosten des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun. In der Vorinstanz war dieser noch unterlegen.

Das Landgericht Frankfurt hatte die Frage zu klären, ob die Abwicklungsanstalt der WestLB für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von rund einer Milliarde Euro haftbar gemacht werden kann. Das Gericht bejaht dies.

Eine 74-Jährige stolperte in einem Fitnessstudio über eine Slackline. Sie brach sich ein Bein und verlangte Schmerzensgeld. Das OLG lehnte einen Anspruch jedoch ab, die Sportlerin hätte besser aufpassen müssen.

Stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte fest, dass ein Produkt nicht zulassungspflichtig ist, ist diese Feststellung für die Gerichte bindend, selbst wenn sie inhaltlich falsch ist, so das OLG Frankfurt.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.

Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Aktiendeals wird ab Mitte Mai vor dem LG Frankfurt aufgearbeitet. Das Verfahren gegen die beiden ebenfalls angeklagten ehemaligen Freshfields-Anwälte wird abgetrennt.

Das LG Frankfurt eröffnet das Hauptverfahren gegen sechs Banker der Maple Bank und zwei frühere Freshfields-Partner. Ihnen wird schwere Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu im Zusammenhang mit Cum-Ex-Aktiendeals vorgeworfen.

Wird ein Tier mit einem Luftgewehr angeschossen, soll dies nur zu "leichter bis mittelschwerer Beeinträchtigung" führen, so ein Tierarzt. Das reicht dem LG Frankfurt noch nicht aus, um Tierquälerei anzunehmen.

Eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich beim Fahrkartenkauf aber zwischen den beiden obligatorischen Anreden entscheiden muss, ist in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, so das LG.

Auf vielen Wegen versuchen sich die Betroffenen des Dieselskandals gegen VW zu wehren. Einige versuchen auch, Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland zu bekommen. Dem erteilte das LG Frankfurt nun aber eine Absage.

Im Frühjahr mussten viele Einzelhandelsgeschäfte wegen der Coronakrise schließen. Eine Bekleidungskette verbuchte erhebliche Umsatzeinbußen und wollte deshalb nicht die volle Miete zahlen. Das hält das LG jedoch nicht für gerechtfertigt.

Die Deutsche Bank muss die Steuerschulden der Privatbank M.M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften nicht ausgleichen. Warburg sei originäre Steuerschuldnerin und müsse die Steuern selbst tragen, so das LG Frankfurt.

Während der Coronakrise trug ein wegen Mordes Angeklagter einen Mund-Nasen-Schutz – und wollte ihn auch auf Aufforderung des Richters hin nicht abnehmen.